Sozialpolitik / Pensionsharmonisierung		erstellt am 23. 02. 04
Bures: Schüssel soll ÖVP-Modell vorlegen - wenn es eins gibt Wien (sk) - "Wir fordern Bundeskanzler Schüssel auf, doch endlich einmal öffentlich klarzustellen, wie sich die ÖVP die Harmonisierung vorstellt. Er soll das ÖVP-Modell vorlegen - wenn es ein ÖVP-Modell gibt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag (20. 02.) in Reaktion auf die ihrer Ansicht nach "schwammigen Aussagen" von Schüssel in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Bures erinnert daran, dass Schüssel bereits für den vergangenen Sommer eine "breite Diskussion" in Aussicht gestellt hat und dass die Regierungsparteien in einem Entschließungsantrag die Harmonisierung vor Jahresende 2003 versprochen haben. "Schüssel hat diese Versprechen genauso gebrochen wie das Versprechen, in bestehende Pensionen nicht einzugreifen", so Bures. "Die SPÖ hat als erste und bisher einzige Partei ein umfassendes Modell für eine gerechte Pensionsreform mit rascher Harmonisierung vorgelegt. Wir haben unser Modell Fairness-Pension auch im Nationalrat eingebracht. Wenn die ÖVP die Harmonisierung wollte, hätten wir sie längst beschließen können", erklärte Bures. Dass Schüssel jetzt die Arbeitnehmervertreter, also ÖGB und AK, verantwortlich machen will, dass es noch zu keiner Lösung gekommen ist, hält Bures für eine "peinliche Ausrede". Denn sowohl ÖGB als auch AK haben von Anfang an klargestellt, welches Modell sie für richtig halten. Bures ist überzeugt, dass Kanzler Schüssel die Harmonisierung gar nicht will. Sie hält es für wahrscheinlich, dass es einen "Deal" zwischen dem Beamtengewerkschafter Neugebauer und Kanzler Schüssel gibt. Neugebauer habe demnach den Pensionskürzungen im ASVG im Juni 2003 zugestimmt mit dem Preis, dass die Harmonisierung auf die lange Bank geschoben wird. Bures fasste zusammen: "Die einzig konkrete Forderung von Schüssel im Zusammenhang mit der Harmonisierung ist ja, dass sie nur für unter 35-Jährige gelten soll. Damit wird die Pensionsgerechtigkeit um weitere 30 Jahre verschoben. Auch im Jahr 2035 würde dann noch eine einfache Arbeiterin mit ihren Steuern und Beiträgen die zehnmal so hohe Spitzenpension, zum Beispiel die von Wolfgang Schüssel, subventionieren."
Lopatka: Von Fairness kann keine Rede sein SPÖ will in bestehende Pensionen eingreifen Wien (övp-pk) - "Wer solche Konzepte auf den Tisch legt, sollte lieber noch einmal darüber nachdenken anstatt Forderungen zu stellen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (20. 02.) zu den jüngsten Aussagen von Doris Bures und dem von ihr erwähnten Modell der Fairness-Pension. "Ich wage zu bezweifeln, dass man ein Modell, wie das der SPÖ, als ein Modell der Fairness bezeichnen kann. Denn dieses Modell will einen Eingriff in bestehende Pensionen jener Menschen, die das Pensionssystem über das 65. Lebensjahr hinaus finanziert und sich so eine höhere Pension erarbeitet haben", so Lopatka. "Im Gegensatz zur SPÖ hat sich die Regierung immer dazu bekannt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen und daran halten wir auch fest." Die immer wieder kehrenden Behauptungen, dass die ÖVP kein Interesse an der Harmonisierung habe, entsprechen nicht den Tatsachen. "Ich habe es zwar schon öfter gesagt, aber bis zu Frau Bures dürfte diese Information nicht durchgedrungen sein und deshalb sage ich es noch einmal: Wir wollen eine gemeinsamen Lösung. Entscheidend ist aber nicht die Frage des Zeitpunkts, sondern, dass die Harmonisierung leistbar ist und auch den kommenden Generationen ihre Pension sichert. Das bezeichne ich als fair", so Lopatka abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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