Bank Burgenland-Verkauf: 23. Februar ein Lostag  

erstellt am
23. 02. 04

Eisenstadt (bvz) - Am Montag (23. 02.) endet die Frist zur Abgabe verbindlicher Anbote. Von vier inländischen Kaufinteressenten - einem Raiffeisenkonsortium unter der Führung der Raiffeisenlandesbank Burgenland, der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, der Niederösterreichischen Hypo und der BAWAG P.S.K. - werden Offerte erwartet. LHStv. Franz Steindl (V) und Finanz-Landesrat Helmut Bieler (S) zeigten sich zuletzt optimistisch, dass es tatsächlich zur Privatisierung der Bank kommt. Steindl glaubt allerdings, "der beste Zeitpunkt für den Verkauf wäre vor etlichen Jahren gewesen. Jetzt ist es der zweitbeste." Er urgiert außerdem die Schadenersatzklage gegen die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA).

Mindestpreis vereinbart
Nach der Bewertung der Bank Burgenland durch den Privatisierungsberater HSBC einigten sich LH Hans Niessl, Steindl und Bieler auf einen Preis, unter dem nicht verkauft werden soll. Dieser Betrag wird nach wie vor streng geheim gehalten. Insider meinen, dass es sich dabei um etwa 100 Mio. Euro handeln könnte. Die Belastungen, die das Land Burgenland aus der Bank-Burgenland-Affäre zu tragen hat, sind mittlerweile von 360 auf etwa 500 Mio. Euro angewachsen.

Die Entscheidung über den Verkauf der Bank wird nach Einschätzung von LHStv. Steindl nicht einfach sein. Der Preis werde zwar an erster Stelle stehen, es könnte aber auch Zusatzangebote geben, die man - so Steindl - "auf jeden Fall diskutieren muss". Er geht jedenfalls davon aus, "dass wir den Preis, den wir drei uns gesetzt haben, erzielen".

Klage gegen Bank Austria Creditanstalt
Offen sei noch - "und das werde ich einfordern" - die Klage gegen die Bank Austria Creditanstalt, ärgert sich Steindl. "Wir haben das ausgemacht und daher muss das auch passieren." Klagen muss die Bank selbst, doch diese wartet seit Monaten auf ein Rechtsgutachten. "Irgendwann muss ein Gutachten da sein", meint Steindl.

Auch Finanzlandesrat Bieler sagt zur Privatisierung, "das Entscheidende ist der Preis". Wenn gleich lautende Anbote da sind, werde man sich auch anschauen müssen, was mit der Bank passiert, wie bezahlt werden kann. "Es kann auch sein, dass der Preis zu niedrig ist - was ich aber nicht glaube - und dass dann nicht verkauft wird." Er gehe aber davon aus, dass das Land einen akzeptablen Preis bekommt. Die Bank Burgenland könnte dann Ende März bzw. Anfang oder Mitte April endgültig privatisiert werden. "Wir haben kein fixes Ende eingeplant, sondern wir wollen ein gutes Ergebnis erzielen."

Die bis Montag einlangenden verbindlichen Anbote werden von der HSBC geprüft und am 2. März den drei Regierungsmitgliedern Niessl, Steindl und Bieler präsentiert.

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