Karas: Ausgerechnet Deutschland und Frankreich wollen mehr Wirtschaftskoordination?		erstellt am 23. 02. 04
Neue Funktionen können mangelnden politischen Willen nicht ersetzen Brüssel (evp-ed) - "Es ist gelinde gesagt originell, wenn sich gerade Deutschland und Frankreich darauf verständigen, in Brüssel einen Superkommissar für wirtschaftliche Koordination ansiedeln zu wollen. Ausgerechnet diese beiden Länder, die im eigenen Haus nicht für wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität sorgen können und die EU-Regeln des Stabilitätspaktes nachhaltig verletzen, rufen jetzt nach mehr europäischer Koordination", kritisierte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung der Industriellenvereinigung in Tirol. "Neue Funktionen und Personen können einen mangelnden politischen Willen der Mitgliedstaaten nicht ersetzen", so Karas weiter. Es wäre für Europa und die betroffenen Staaten weit besser, wenn die gemeinsam beschlossenen Hausaufgaben in der Wirtschafts- und Industriepolitik erledigt würden. "Wenn man die eigenen Beschlüsse auf EU-Ebene auch zu hause ernst nimmt, den Wachstums- und Stabilitätspakt sowie die Lissabon-Ziele umsetzt, dann bräuchte man auch nicht den versuch zu unternehmen, die Budgethoheit des Europäischen Parlaments anzutasten", sagte Karas. Bei Erfüllung aller selbst getroffenen Vorgaben könnten sämtliche binnenmarktrelevanten Fragen der Besteuerung und des Arbeits- und Sozialrechts von der Einstimmigkeit in die Mehrstimmigkeit überführt werden. "Die Kommission ist und bleibt ein Kollegialorgan. Die von dem Dreiertreffen geforderten Aufgaben werden und müssen von den zuständigen Kommissaren für Wettbewerb, Binnenmarkt und Forschung jetzt schon wahrgenommen werden", unterstrich der österreichische Europaparlamentarier. In der künftig größeren Kommission könne und müsse man auch die Kompetenzen neu verteilen. "Das darf aber weder ein Ablenkungsmanöver noch eine Pseudo-Problemlösung sein. Wenn, dann muss es eine ehrlich gemeinte Stärkung der Kommission sein, die bis zur Stunde nicht zuletzt an manchen Staats- und Regierungschefs gescheitert ist", so Karas abschließend.
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