Sozialpolitik / Pensionsharmonisierung		erstellt am 20. 02. 04
Bures überzeugt, dass ÖVP keine Pensionsharmonisierung will Brechen von Versprechen ist Charakteristikum der schwarz-blauen Regierung Wien (sk) - Keinen Glauben schenkt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, bis Ostern ein Modell zur Harmonisierung der Pensionen vorzulegen. "Dieses Osterwunder ist deswegen unglaubwürdig, weil die ÖVP die Harmonisierung gar nicht will", sagte Bures am Donnerstag (19. 02.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Sie vermutet einen Deal zwischen dem Beamtengewerkschafter Neugebauer und Kanzler Schüssel. Neugebauer habe demnach den Pensionskürzungen zugestimmt mit dem Preis, dass die Harmonisierung auf die lange Bank geschoben wird. Jetzt werden "vorgetäuschte Argumente" vorgetragen, wie z.B., dass eine Harmonisierung zu teuer wäre. Auch rechtliche Bedenken werden vorgetragen, Jahrgangslösungen angedacht, Lightversionen ins Spiel gebracht. Für Bures sind dies nichts weiter als Verzögerungsmanöver. Für diesen Zick-Zack-Kurs und den verantwortungslosen Umgang mit diesem wichtigen Thema trage die ÖVP, aber auch die FPÖ die Verantwortung. Denn die FPÖ trage diesen Kurs voll mit, habe ebenfalls "Schein-Entschließungsanträge" mit abgestimmt, die ein Harmonisierungsmodell bis Ende 2003 und eine Beschlussfassung bis Ende Jänner 2004 beinhalten. Nichts davon sei gehalten worden, die Zeit sei verstrichen und kein Modell wurde präsentiert oder abgestimmt. Wenn sich nun Landeshauptmann Haider einmische, dann "weiß man, es ist nur ein Schauspiel vor der Landtagswahl", so Bures. Die Frist, nach der die Debatte zu Ende sein werde, sei abzusehen: nämlich nach dem 7. März, nachdem die Landtagswahl geschlagen ist. Demgegenüber liege seit einem Jahr der SPÖ-Vorschlag zu Fairness-Pensionen im Parlament vor, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Das SPÖ-Modell beinhaltet die sofortige Harmonisierung der Pensionssysteme und faire Pensionen für alle. "Wir bieten den Österreicherinnen und Österreichern ein harmonisiertes Pensionssystem an, in dem jeder Euro gleich viel Wert ist", sagte Bures. Die SPÖ werde in den nächsten Wochen jedenfalls das Thema Pensionen und Harmonisierung als zentrale Punkte im Parlament auf die Tagesordnung setzen. Wenn nun auch die Diskussion über die Harmonisierung wieder aufgeflammt sei, so seien die Beiträge von Regierungsseite unglaubwürdig, egal ob sie von Seiten des Sozialministers oder von Seiten des Bundeskanzlers kommen, so Bures. Sie erinnerte daran, dass die schwarz-blaue Regierung das Fairnessmodell der SPÖ immer abgelehnt habe. Schüssel habe bereits im Juni 2003 angekündigt, bis Ende des Jahres 2003 einen Vorschlag vorzulegen. Der Dezember sei ins Land gezogen und nichts wurde präsentiert. Im Juli versprach der Kanzler, dass Experten über den Sommer an dieser Materie arbeiten werden und im Herbst erfolge eine breite Diskussion. Weder das eine noch das andere sei geschehen. Im Herbst habe Schüssel bei der Eröffnung der Klagenfurter Messe versprochen, ein Pensionsharmonisierungs-Modell bis Jahresbeginn vorzulegen. Schließlich gebe es auch einen Entschließungsantrag der ÖVP und der FPÖ, der wiederum bis Ende des Jahres eine Frist vorsah, in der ein Vorschlag dem Parlament präsentiert werden sollte. Die FPÖ spreche jetzt vom ersten Halbjahr, und Schüssel schließlich von Ostern. "Glauben kann man dem wirklich nicht schenken", unterstrich Bures. Das Brechen von Versprechen sei "ein Charakteristikum dieser Regierung", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Dies habe bereits Tradition, das habe man eben rund um das Pensionsthema gesehen. So wurde vor der Nationalratswahl versprochen, keine Eingriffe in die Pensionen vorzunehmen. Nach der Wahl wurde dann sofort bei den ASVG-Pensionen eingegriffen. Es wurde eine Wertsicherung der Pensionen versprochen, tatsächlich ist es zu Kürzungen gekommen. Durch die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates konnten teilweise massive Kürzungen bei kleinen Pensionen hintangehalten werden. Einem Wertausgleich komme aber diese Korrektur nicht nahe und diese wurden auch nur nach starken Druck der SPÖ und der Öffentlichkeit vorgenommen.
Lopatka: Regierung nimmt die sozialpolitische Verantwortung wahr Aber Bures spricht noch immer von Pensionskürzungen, die es nie gegeben hat Wien (övp-pk) - Als "weiteren verzweifelten Versuch, unwahre Behauptungen durch ständige Wiederholung wahr zu machen", wertete ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (19. 02.) die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur Pensionssicherungsreform. "Im Gegensatz zur SPÖ hat sich die Regierung immer dazu bekannt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen", sagte Lopatka. Und dementsprechend habe man auch keine Pensionskürzungen durchgeführt. "Das sind die Fakten und sie bleiben Fakten, auch wenn Bures glaubt, dass man diese durch ständiges Wiederholen falscher Behauptungen vom Tisch wischen kann", so der ÖVP-Generalsekretär. Ein weiteres Faktum sei, dass notwendige Reformschritte im Gesundheitswesen notwendig seien, um unser hervorragendes System auch in Zukunft zu sichern. In diesem Sinne sei die moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zu verstehen gewesen. "Aber mit den von der SPÖ behaupteten Pensionskürzungen hat das nichts zu tun", so Lopatka. Die Behauptung von Bures, dass die ÖVP kein Interesse an der Harmonisierung habe, stellte Lopatka ebenfalls in Abrede: "Wir sind jedenfalls sehr an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Entscheidend ist nicht die Frage des Zeitpunkts, sondern dass die Harmonisierung leistbar ist und auch den kommenden Generationen ihre Pension sichert", so Lopatka abschließend.
Scheibner: Klub beschließt 10-Punkte-Programm zur Pensionsharmonisierung »Generationenvertrag neu« - Intensive Beschäftigung mit Sicherheitsfragen Friesach (fpd) - In einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Ursula Haubner, Mares Rossmann, Herbert Haupt und Thomas Prinzhorn abhielt, zog FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner ein Resümee der heute zu Ende gehenden freiheitlichen Klubklausur in Friesach. Für die FPÖ sei eine umfassende Generationenpolitik von besonderer Bedeutung, erklärte Scheibner, der sich gegen alle Versuche wandte, die Generationen parteipolitisch zu instrumentalisieren. Scheibner warnte vor einer Entsolidarisierung und meinte: "Für uns sind alle Generationen gleich wichtig." Die FPÖ wolle einen "Generationenvertrag neu". Dafür benötige man aber ein einheitliches, faires und gerechtes Pensionssystem für alle. Deshalb habe man bei der Klausur ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen, in dem man sich klar zur Stichtagsregelung bekenne. Sonderregelungen müßten abgeschafft werden, es dürfe sie nur mehr dort geben, wo sie begründbar seien, etwa bei der Kindererziehung, bei Schwerarbeitern oder der Exekutive. Ein weiterer Punkt des Programms sei, daß Ersatzzeiten zu Beitragszeiten würden. Die Harmonisierung müsse auch in den Ländern und Gemeinden umgesetzt werden. Scheibner sprach sich für eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen zur Harmonisierung aus und zeigte sich zuversichtlich, daß man das Paket bis spätestens Ende Sommer abschließen könne. Wie Scheibner weiter ausführte, habe man sich bei der Klausur auch intensiv mit Sicherheitsfragen beschäftigt. Mit der EU-Erweiterung am 1. Mai kämen zusätzliche Probleme bei der Grenzüberwachung auf Österreich zu. Man müsse über die EU Druck ausüben, daß die neuen Mitgliedsländer mehr zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und der Geldwäsche unternähmen. Beim Kampf gegen den Kriminaltourismus sei eine effiziente Grenzüberwachung sicherzustellen, bei der das Bundesheer unverzichtbar bleibe. Scheibner erneuerte in diesem Zusammenhang mit Nachdruck die Forderung nach Einführung einer partiellen Wiedereinführung der Visumpflicht. Weiters unterstütze man den Justizminister bei seinen Bemühungen, die personelle Ausstattung zu verbessern, um Verfahren effizienter zu gestalten. Dritter Schwerpunkt der Klausur, so Scheibner, sei die Gesundheitspolitik gewesen. Hier agiere man nach dem Motto "Prävention statt Reparatur" und "Kostensenkung statt Beitragserhöhung". Bei der Sozialversicherung gebe es Sümpfe trockenzulegen. Zum Ablauf der Klausur sagte Scheibner, daß sie in einer konstruktiven freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden habe.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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