Leitl begrüßt Neuausrichtung der EU-Politik		erstellt am 20. 02. 04
WKÖ befürwortet Kommissionsvize für Wirtschaft und Konzentration der EU-Fördergelder auf Infrastruktur, Forschung und Innovation Wien (pwk) - Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres), befürwortet den Vorschlag von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in der EU-Kommission einen Vizepräsidenten für Wirtschaft zu installieren. "Damit signalisieren die großen Drei, dass wirtschaftliche Fragen in der EU endlich den ihnen gebührenden obersten Stellenwert eingeräumt bekommen." Nur wenn in Europa alle Kräfte gebündelt werden, werde es gelingen, den Rückstand bei der Umsetzung der Lissabonner Ziele aufholen zu können, dank der die EU bis 2010 zur erfolgreichsten Wirtschaft in der Welt werden will, so Leitl: "Die vornehmste Aufgabe des neuen Kommissionspräsidenten und des künftigen Vizepräsidenten für Wirtschaft wird es sein, konkrete Zwischenziele zur Erreichung der Lissabonner Ziele bis 2010 festzulegen und die notwendige Organisation in der EU-Kommission zu errichten, damit diese Ziele auch wirklich erreicht werden." Vor diesem Hintergrund stoßen auch die Vorschläge der EU-Kommission zur Brüsseler Regionalpolitik nach 2006, die ebenfalls auf die Umsetzung der Lissabon-Ziele konzentriert werden soll, prinzipiell auf die Unterstützung der österreichischen Wirtschaft. "Dass ein Großteil der EU-Förderpolitik direkt oder indirekt auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa ausgerichtet ist, entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaftskammer. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, das neue Ziel 1 auf den Ausbau der Infrastruktur und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu konzentrieren", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Leitl erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung, den "unsinnigen Wettlauf um Ansiedelungsförderungen" zu beenden und damit einen entscheidenden Budget-Sparbeitrag zu leisten. Positiv sei ferner, dass beim neuen Ziel 2 die Förderung von Forschung und Entwicklung und der Innovationsgesellschaft im Mittelpunkt stehen soll. Auch die Aufwertung der bisherigen Gemeinschaftsinitiative Interreg zu einem neuen Ziel 3 trifft die Zustimmung der österreichischen Wirtschaft. Allerdings bleibt Leitl bei der Forderung nach einem eigenen Förderprogramm für die Grenzgebiete zwischen neuen und alten EU-Staaten. Das neue Ziel 3 mit dem Ziel der territorialen Zusammenarbeit sei hier zu allgemein angelegt. "Die Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten profitieren von niedrigeren Lohnkosten, geringeren Unternehmenssteuern und höheren Wachstumsraten als ihre Mitbewerber in der EU-15. Besonders für Betriebe in den Grenzregionen muss es unbedingt Ausgleichsmaßnahmen geben", so Leitl. Begleitend sollte das EU-Regionalbeihilfenrecht, das ebenfalls vor einer Reform steht, verzerrende Förderunterschiede zwischen benachbarten Regionen verhindern. Nach Ansicht der WKÖ könnte das durch eine Regelung geschehen, wonach bei den Förderhöchstsätze von unmittelbar benachbarten Regionen eine maximal zulässiger Unterschied eingeführt wird. Leitl nennt als Richtwert eine maximale Differenz von 15 bis 20 Prozentpunkten. Die Aufforderung der Kommission, die Sozialpartner verstärkt in die Programmierung und Implementierung der Regionalpolitik einzubauen, nehme die Wirtschaftskammer gerne an, so Leitl, der abschließend mahnte, ungeachtet der schwierigen Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen von Nettozahlern und Nettoempfängern sowie alten und neuen EU-Mitgliedstaaten Seite unter einen Hut zu bringen, rasch eine Entscheidung über die neue EU-Regionalförderpolitik zu treffen. "Bis Ende des kommenden Jahres muss klar sein, wohin der Zug fährt, damit die neuen Programme fristgerecht starten können."
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