»Causa Grasser«		erstellt am 18. 02. 04
Bures zu: Zick-Zack-Kurs in der ÖVP Bures ortet »große Nervosität« Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ortet angesichts des aktuellen Zick-Zack-Kurses in der ÖVP zur Rechnungshof-Prüfung in Sachen Grasser-Homepage "große Nervosität in der ÖVP". Während ÖVP-Generalsekretär Lopatka in einer ersten Reaktion die RH-Prüfung als "nicht nötig, weil dabei ohnehin nichts herauskomme" bezeichnete, findet ÖVP-Klubobmann Molterer, die Prüfung sei "zu respektieren". Finanzstaatssekretär Finz habe, nachdem er dem Rechnungshof die Prüfkompetenz schlichtweg abgesprochen habe, nun eine "völlige Kehrtwendung vollzogen": Zunächst habe Finz offensichtlich nur Grassers Staatssekretär und ihm weisungsgebundene Beamte als prüfberechtigt erachtet. Jetzt könne er einer Rechnungshof-Prüfung "zustimmen". Die Nervosität in der ÖVP ist für Bures nicht verwunderlich, "schließlich vergeht kein Tag, an dem die Affäre um den politischen Ziehsohn Schüssels nicht um neue brisante Details erweitert wird". Und schließlich würden auch in der ÖVP immer mehr Stimmen laut, die der blinden Grasser-Verteidigung Schüssels nichts mehr abgewinnen können, verwies Bures auf die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Pröll. "Kanzler Schüssel muss fürchten, dass er früher oder später bald allein mit Grasser dasteht", so Bures abschließend.
Molterer: RH entscheidet über Prüfprogramm selbst Wien (övp-pk) - Es liegt in der Kompetenz des Rechnungshofes, über sein Prüfprogramm im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in der Regel selbst zu entscheiden. Das stellte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Dienstag (17. 02.) fest. Der Rechnungshof habe diese Entscheidung getroffen. Sie sei zu respektieren und nicht zu kommentieren, sagte Molterer.
Kogler wirft ÖVP Vertuschung und Druck auf Rechnungshof vor Berlusconisierte ÖVP will Aufdecker statt Missstände beseitigen Wien (grüne) - „Ich weise die unhaltbare und völlig unverständliche Kritik der ÖVP an der Entscheidung von RH-Präsident Fiedler, die Causa Grasser einer Rechnungshofprüfung zu unterziehen, auf das Schärfste zurück“, so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Grün-Abgeordnete, Werner Kogler. „Mit ihren Attacken auf den Rechnungshof setzen sich die ÖVP-Spitzen dem unglaublichen Verdacht aus, die möglichen schwerwiegenden Verfehlungen des Finanzministers vertuschen und vor allem Druck auf den Rechnungshof ausüben zu wollen. Damit soll offensichtlich die Unabhängigkeit des Rechnungshofes untergraben werden. Die Regierungsmannschaft der ÖVP befindet sich damit offenbar in einer fortgeschrittenen Phase der Berlusconisierung und will die Aufdecker und nicht die Missstände beseitigen. Spätestens wenn es um die demokratische Kontrolle und parlamentarische Kontrollorgane geht, sind die unerträglichen Allmachtsphantasien der ÖVP zurückzuweisen. Darüber hinaus muss der Befehlsempfänger der ÖVP-Parteizentrale, der in das Kleid des Finanzstaatssekretärs geschlüpft ist, endlich zur Räson gebracht werden, damit weitere peinliche hausinterne Prüfpannen und unsägliche Kommentierungen abgestellt werden“, so Kogler abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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