Wien (bmaa) - "Es ist kein Zufall, dass der politische Dialog der Europäischen
Union mit dem Iran während der österreichischen EU-Präsidentschaft 1998 begonnen hat. Österreich
bringt den Entwicklungen im Mittleren Osten und in der Golfregion, wo dem Iran eine bedeutende strategische, politische
und wirtschaftliche Rolle zukommt, traditionell großes Interesse entgegen," betonte Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner am Dienstag (17. 02.) im Gespräch mit dem iranischen Vize-Außenminister
Ali Ahani. Beginnend mit der Initiative Österreichs 1998 seien im EU-Rahmen zahlreiche Initiativen gesetzt
worden, u.a. der Beginn von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit dem Iran im Dezember 2002. Den
Besuch des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik, Javier Solana, in Teheran am 12. und 13. Jänner
d.J. sieht Ferrero-Waldner als Ausdruck der Dialogbereitschaft der Union. Für eine Intensivierung der Beziehungen
seien jedoch dringend Fortschritte des Iran in wichtigen politischen Fragen wie Menschenrechte, Massenvernichtungswaffen
oder der Haltung zu Terrorismus nötig.
In diesem Zusammenhang begrüßte die Außenministerin die aktive Zusammenarbeit des Iran mit der
IAEA (International Atomic Energy Agency, Sitz in Wien) bei der Klärung der offenen Fragen zum iranischen
Nuklearprogramm. Sie hoffe, dass der Iran die eingegangenen Verpflichtungen rasch und vollständig erfüllt.
Österreich unterstütze weiterhin aktiv die Bestrebungen des Iran, seine Beziehungen zur EU zu intensivieren.
"Wir haben uns in der Diskussion mit und über den Iran stets für eine Politik des gezielten Dialoges
eingesetzt, was sich u.a. in der spezifischen Rolle Österreichs beim Dialog der Zivilisationen manifestiert",
so die Außenministerin. Dabei habe man sich vor allem auf den Dialog der Religionen konzentriert. "Obwohl
Österreich prinzipiell durch die christliche Kultur geprägt ist, ist für uns der Islam seit Jahrhunderten
kein Unbekannter. Österreich hat als eines der ersten Länder Europas im Jahr 1912 den Islam als gesetzlich
anerkannte Religion verankert. Gemeinsam mit der iranischen Seite haben wir den Dialogprozess institutionalisiert,
dessen drittes Symposion im Februar 2003 in Teheran stattfand."
Österreich sei auch eines der ersten Länder gewesen, die nach der Erdbebenkatastrophe in Bam am 26. Dezember
2003 Hilfsteams entsandt haben. "Derzeit ist noch eine kleine Gruppe von Helfern des Österreichischen
Roten Kreuzes in Bam, die eine Wasseraufbereitungsanlage für das Feldhospital der Internationalen Föderation
der Rotkreuz-Gesellschaften betreiben. Als weiteres Hilfsprojekt soll der Wiederaufbau bzw. Neubau einer Schule
in Bam die Solidarität Österreichs mit den iranischen Erdbebenopfern dokumentieren."
Ein interessanter und wichtiger Partner sei die Islamische Republik für Österreich im Kampf gegen Drogenschmuggel
auf der Balkanroute. "Der Iran ist in den letzten Jahren entschlossen gegen die Drogenhändler vorgegangen
und hat weltweit die größten Sicherstellungen von Opiaten erzielt. Österreich verfügt über
Expertise v.a. auf den Gebieten Prävention und Aufklärung und ist seit Jahren in Zusammenarbeit mit UNDCP
rund um Afghanistan tätig. Ich freue mich sehr, dass der Iran und Österreich bei der Wiederaufbauhilfe
in Afghanistan so gut kooperieren. Ich meine hier v. a. das Projekt SAID, das die Bekämpfung von Drogen- schmuggel
durch den Ausbau von Grenzkontrollstellen entlang der afghanisch-iranischen Grenze zum Ziel hat. SAID ist ein gutes
Beispiel für multilaterale Projektzusammenarbeit und wir sind stolz, dass es gelungen ist, diese Initiative
gemeinsam mit unseren iranischen Partnern, der EK und UNODC, auf die Beine zu stellen." |