Thema Sozialpolitik		erstellt am 27. 02. 04
Pensionen: Blecha - Nettokürzung trotz Korrektur Beinahe 1,7 Millionen Pensionen netto niedriger als 2003 - Blecha fordert Negativsteuer für Pensionisten Wien (sk) - Trotz der am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Korrektur bekommen beinahe 1,7 Millionen Pensionisten netto noch immer weniger als 2003. Darauf machte Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha am Donnerstag (26. 02.) in einer Pressekonferenz aufmerksam. Die von den Regierungsparteien beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 0,6 Prozent für Pensionen unter 780 Euro gleicht die Nettoverluste nur für Pensionen unter 700 Euro aus, rechnete Blecha vor. Der PVÖ-Präsident warnte eindringlich davor, dass auch im Jahr 2005 - "wenn nichts passiert" - die nächste Kürzung bevorstehe. Um die aktuellen Kürzungen und die bevorstehenden Kürzungen im kommenden Jahr auszugleichen, deponierte Blecha drei Forderungen an die Regierung. Erstens sollen die Negativsteuerregelung auf Pensionisten ausgedehnt werden. Zweitens verlangt der PVÖ-Präsident die Verdoppelung der maximalen Negativsteuer, also eine Erhöhung von 110 auf 220 Euro. Drittens soll es auch für mittlere Pensionen eine spürbare Entlastung geben, weil, wie Blecha betonte, diese Gruppe die meisten Nettokürzungen zu verkraften hat. Über die Negativsteuer sollen bei niedrigen Pensionen, die unter der Steuerpflicht liegen und die daher auch von einer Steuerentlastung nichts haben, 40 Prozent der geleisteten Krankenversicherungs- und Freizeitunfallversicherungsbeiträge zurückerstattet werden. Für Blecha ist es vollkommen unverständlich, dass zwar Erwerbstätige die Negativsteuer beanspruchen können, die 731.000 Pensionisten, die unter der Steuergrenze liegen, aber nicht. "Keine andere Bevölkerungsgruppe hat in den letzten Jahren so viele Opfer zu bringen gehabt", sagte Blecha über die Pensionisten. Er rechnete vor, dass eine 1.000-Euro-Bruttopension des Jahres 2000 im Jahr 2004 808 Euro an Wert verloren hat. Den Versprechen der Regierung, dass sich die Pensionskürzung im kommenden Jahr nicht wiederholen werden, schenkt Blecha wenig Glauben. Denn es stehe eine weitere Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozent bevor; zudem sei die Pensionsanpassung so wie im Jahr 2004 durch ein im Juni 2003 beschlossenes Gesetz schon vorgegeben. Wieder werden nur Pensionen bis zur Medianpension eine Teuerungsabgeltung bekommen. Alle höheren werden um einen Fixbetrag, der höchstens 8 Euro und 81 Cent betragen wird angepasst. Nochmalige Nettopensionskürzungen seien nur über die Steuerreform zu verhindern, so Blecha. Dass die gestern beschlossene Korrektur die Nettoverluste nicht ausgleicht, belegte Blecha mit einer Reihe von Beispielen. So verlor ein Bezieher einer Bruttopension, die im Jahr 2003 700 Euro ausmachte und 2004 um 10,02 Euro brutto erhöht wurde, zunächst netto 4,68 Euro; durch die Korrektur erhält er 0,6 Prozent, also 4,26 Euro rückvergütet. Es bleibt mithin ein Nettoverlust. Alle Pensionen über 700 Euro müssen trotz der Zusicherung der Regierung immer noch Nettoverluste hinnehmen. Im Jahr 2005 kann dieser Pensionsbezieher mit einer Nettoerhöhung um 11 Cent verglichen mit 2003 rechnen. Eine 780-Euro-Pension des Jahres 2003 wird im Jahr von netto 762 (2003) im Jahr 2005 auf 760 Euro netto reduziert. Von der Steuerreform verlangt PVÖ-Präsident Blecha neben der Einführung der Negativsteuer für Pensionisten eine jährliche Entlastung von 1.300- und 1.400-Euro-Bruttopensionen um 600 Euro, 1.500-Euro-Pensionen sollten um 500 Euro pro Jahr entlastet werden. Blecha bekräftigte außerdem, dass sich der Pensionistenverband "voll und ganz hinter das Volksbegehren gegen den Pensionsraub stellt". Eine Sondernummer der Mitgliederzeitschrift "Unsere Generation" wird an 1,9 Millionen Haushalte geschickt, berichtete Blecha. Außerdem wirbt der PVÖ mit Kleinplakaten und Foldern um Unterstützung. Abschließend verteilte Blecha Wurstsemmeln unter den Anwesenden. Zuvor hatte er wiederholt in seinem Vortrag die Pensionsverluste in "Fuhrmann-Währung" umgerechnet. Die ÖVP-Jungabgeordnete hat sich bekanntlich am Montag darüber mokiert, was sich die Pensionisten wegen zehn Euro so aufregen, damit könne man sich ja eh nur drei Wurstsemmeln kaufen. Blecha verurteilte diese "Abgehobenheit" der ÖVP-Abgeordneten. Dies Wurstsemmeln, die er verteilte, waren dann mit 1,20 Euro pro Stück auch deutlich billiger als Fuhrmann glaubt.
Lopatka: Sozialbilanz der Bundesregierung straft Silhavy lügen Fischer hat 1996/97 nichts gegen Pensionsminus getan Wien (övp-pk) - Wenn SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy von unsozialen Belastungen der Regierung spricht, dann verwechselt die SPÖ einmal mehr Polemik und Wahlkampfrhetorik mit Fakten und verantwortungsvoller Politik", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (26. 02.). "Vom Kinderbetreuungsgeld über die Erhöhung der Familienbeihilfe bis hin zur betrieblichen Miterbeitervorsorge Abfertigung neu" reichen für Lopatka die sozialpolitischen Leistungen der Bundesregierung. Zu nennen seien außerdem verschiedene Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt und schließlich die Pensionsreform 2000 und die Pensionssicherungsreform 2003. "Im Gegensatz zu SPÖ-Chef Gusenbauer haben wir einen Eingriff in bestehende Pensionen mittels Solidarbeitrag stets abgelehnt", so Lopatka. Was die moderate Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge betrifft erinnerte der ÖVP-Generalsekretär daran, dass auch 1996 eine solche beschlossen worden sei: "Allerdings hat es, als diese im Jänner 1997 umgesetzt wurde, im Gegensatz zu jetzt weder eine Pensionserhöhung oder Pensionsanpassung noch einen Inflationsausgleich gegeben", so Lopatka. "Auch der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer hat sich damals nicht dafür stark gemacht." An all den sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung hat die Außenministerin mitgewirkt. Es ist also nichts als Wahlkampfrhetorik, ihr jetzt soziale Kälte zu unterstellen", so Lopatka abschließend.
Lichtenegger: Jahrzehntelange Misswirtschaft und schlechte Sozialpolitik der SPÖ SPÖ kritisiert ständig hat aber einen Scherbenhaufen hinterlassen Wien (fpd) - "Die SPÖ kritisiert immer wieder die Maßnahmen der Bundesregierung. Dazu ist festzuhalten, daß die Ausgangslage für Reformen aufgrund der Tätigkeit von 30 Jahren SPÖ-Alleinregierungen bzw. SPÖ-dominierten Regierungen denkbar schlecht war, da Schulden in der Höhe von 167 Mrd. Euro Schulden angehäuft wurden", stellte FPÖ-Jugendsprecher Abg. Elmar Lichtenegger am Donnerstag (26. 02.) fest. "Um diesen Schuldenstand anzuhäufen, hatte die sozialistische Regierung 30 Jahre jeden Tag 10,4 Mill. Euro (=144 Millionen Schilling) an Schulden gemacht. Alle Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 49 Millionen Euro (= 680 Millionen Schilling) an Zinsen und Tilgung zahlen", kritisierte Lichtenegger. Lichtenegger dazu weiter: "Hätte man nicht drei Jahrzehnte lang eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben, könnte heute jeder österreichische Arbeitnehmer um 500 Euro (7.000 Schilling) netto mehr im Monat verdienen." "Die SPÖ hat in ihre Amtstätigkeit trotz dieser Schuldenanhäufung eine Reihe von Maßnahmen zur Demontage des Sozialsystems gesetzt. Der Rechnungshof kritisierte daher zu Recht, daß die Maßnahmen der alten Bundesregierung nicht geeignet waren, eine moderne Sozialpolitik zu gestalten. Er kritisierte insbesondere, daß gerade sozial Schwächere von den "Sparpaketen" betroffen waren. 1 Million Menschen lebten durch die schlechte Sozial-Politik an der Armutsgrenze, speziell Familien mit Kindern und Allein(erzieher)verdiener. Weiters hat die SPÖ 16 Selbstbehalte eingeführte, welche die Menschen noch immer mit 1 Mrd. Euro im Jahr belasten. 1997 gab es unter Kanzler Klima und Sozialministerin Hostasch zum ersten Mal eine Null-Runde für die Pensionistinnen und Pensionisten", meinte Lichtenegger. "Seit die Freiheitlichen in der Regierung sind, gibt es keine Schuldenpolitik mehr, sozialpolitischen Fehler der SPÖ wurden weitgehendst beseitigt und neue Konzepte in der Familienpolitik realisiert. Durch die Steuerreform bekommen jetzt diejenigen, die zur Sanierung der Staatshaushaltes beigetragen haben, einen Teil zurück", stellte Lichtenegger abschließend fest.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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