Pirker-Vorstoß zur Bekämpfung internationaler Autoschieberbanden
Brüssel (evp-ed) - "Alle öffentlichen KFZ-Zulassungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten
sollen einen unmittelbaren Zugriff auf genau definierte Daten über Autodiebstähle in der EU erhalten.
Damit können wir dem grassierenden internationalen Autodiebstahl besser Herr werden. Dafür will ich eine
Änderung des Schengener Informationssystems erreichen. Das wäre im Interesse der Bürger überaus
sinnvoll", forderte der EVP-Sicherheitssprecher und österreichische Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker
am Donnerstag (26. 02.). Allein in Österreich wurden im letzten Jahr weit über
5000 Autos gestohlen, der Schaden betrug mehr als 140 Millionen Euro. "Hier können wir nur mit der Europäische
Union den Bürgern wirklich helfen", so Pirker.
Die Vorgangsweise der international agierenden Autoschieberbanden ist wohlbekannt: Der gestohlene Wagen wird sofort
außer Landes gebracht und dort mit meist gefälschten Papieren angemeldet. "Die Grenzbehörden
können nicht jedes gestohlene Auto entdecken. Einmal im Zielland angekommen, ist eine Anmeldung des Wagens
für die Autoschieberbanden kein Problem mehr", weiß der EVP-Sicherheitsprofi. Viele der gestohlenen
PKW wurden in den vergangenen Jahren auch in Staaten gebracht, die mit dem 1. Mai 2004 der EU beitreten werden.
"Mit einer Zugriffsmöglichkeit für die Zulassungsbehörden auf die Diebstahlsmeldungen schaffen
wir einen zusätzlichen Sicherheitsmechanismus zur Bekämpfung des illegalen Handels mit gestohlenen Fahrzeugen",
ist der ÖVP-Europaparlamentarier überzeugt.
Pirker weiß sich mit seinem Vorstoß auch auf einer Linie mit dem Rat, der ebenfalls zu einer Weiterentwicklung
des Schengensystems bereit ist, um das internationale organisierte Verbrechen wirksamer als bisher zu bekämpfen.
"Heute haben nur der Grenzschutz, die Polizei sowie die Zoll- und Einwanderungsbehörden eine Zugangsberechtigung
zum Schengen Informationssystem. Wenn wir eine genau definierte und auf Diebstahlsmeldungen begrenzte Zugriffsmöglichkeit
für Zulassungsbehörden eröffnen, bringt die EU den Bürgern genau dort einen konkreten Nutzen,
wo sie ihn brauchen können", ist Pirker überzeugt. "Die Erweiterung der EU bringt also auch
in diesem Bereich einen spürbare Nutzen für die Menschen. Mit einer Änderung des Schengen-Systems
erhalten wir neue Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung, auch in den neuen Mitgliedsstaaten,
und erhöhen damit auch die Sicherheit in Österreich", sagte Pirker abschließend. |