E-Government nicht zum Nulltarif zu haben
Wien (rk) - "Nachdem der Bund mit dem E-Government-Gesetz und der Einrichtung von Registern
den wertvollen Rahmen für E- Government gesetzt hat, muss er nun Städte und Gemeinden bei der Entwicklung
von Anwendungssoftware unterstützen. Sonst bleibt E- Government zwar ein schickes Schlagwort, aber unleistbar",
erklärte Dkfm. Dr. Erich Pramböck, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes,
am Donnerstag (26. 02.) anlässlich des Inkrafttretens des E-Government-Gesetzes
am 1. März. "Übertriebene Erwartungen hinsichtlich möglicher Einsparungen sind vorerst eher
unangebracht. Immerhin müssen die Städte und Gemeinden nun zwei Behördenzugänge organisieren
- den konventionellen und den elektronischen", stellte Pramböck klar.
Die österreichischen Städte und Gemeinden seien Vorreiter in Sachen E-Government, so Pramböck. Nach
einer Umfrage bei den Städtebund-Gemeinden vom Herbst 2003 bieten derzeit 45 Prozent der größeren
Städte Online-Formulare an, weitere 27 Prozent planen, dieses Angebot aufzunehmen. 11 Prozent verwenden durchgängige
elektronische Transaktionen, weitere 18 stehen unmittelbar vor deren Einsatz. "Der Städtebund unterstützt
diese Maßnahmen zur nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung mit einem umfangreichen Angebot punkto E-Government
auf der Homepage www.staedtebund.at/ ", betonte Pramböck.
Das am 1. März in Kraft tretende E-Government-Gesetz regelt unter anderem das Konzept "Bürgerkarte",
die Führung des Standarddokumentenregisters, die sichere elektronische Aktenführung, spezielle Fragen
des Datenschutzes, die elektronische Signatur einschließlich einer Signatur "light" bis Ende 2007,
elektronische Zustelldienste sowie die Gebührenbefreiung bei elektronischer Eingabe mittels "Bürgerkarte"
bis Ende 2006.
Aus der Sicht des Städtebundes sei "E-Government außerordentlich begrüßenswert, weil
der Servicecharakter der Verwaltung und das ständige Bemühen um Bürgernähe und Effizienz unterstrichen"
würden. "Genau genommen bedeutet E-Government den Zugang zu Behörden vom Wohnzimmertisch aus. Auch
die Wirtschaft kann bequem vom Unternehmenssitz aus ihre Amtswege elektronisch erledigen", schloss Pramböck. |