Jährliche Strategieplanung der EU-Kommission		erstellt am 26. 02. 04
Politische und finanzielle Prioritäten für das Jahr 2005 Brüssel (eu-int) - Mit der am Mittwoch (25. 02.) verabschiedeten Jährliche Strategieplanung ("Annual Policy Strategy", kurz APS) gibt die Kommission die politischen Prioritäten für 2005 vor. Die APS dient als Leitlinie für die Festlegung des Legislativprogramms der Kommission sowie die Zuweisung der entsprechenden Ressourcen. Absolute Vorrangstellung nimmt die Integration der neuen Mitgliedstaaten ein. Auf politischer Ebene will die Kommission dafür sorgen, dass in einer EU mit 25 Mitgliedern und 450 Millionen Bürgern Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion gefördert und Sicherheit und europäische Bürgerschaft für eine immer größere Zahl zunehmend mobiler Bürger gewährleistet werden können, und dass die Union außerdem in die Lage versetzt wird, im Außenbereich mehr und mehr Verantwortung zu übernehmen. Präsident Prodi stellte die politischen Aspekte vor: "Unsere politischen Prioritäten für 2005 stellen eine kohärente Fortschreibung der Aktivitäten der EU in den vergangenen Jahren dar und stehen voll in Einklang mit der Planung, die von der Kommission im Zuge der nächsten Finanziellen Vorausschau vorgelegt und von den Mitgliedstaaten befürwortet wurde." Haushaltskommissarin Michaele Schreyer fügte hinzu: "2005 ist das zweite Haushaltsjahr für die EU mit 25 Mitgliedstaaten. Den Bezugsrahmen gibt die Finanzielle Vorausschau vor, die durch einvernehmlichen Beschluss des Rates, des Parlaments und der Kommission angepasst wurde, um den Auswirkungen der Erweiterung Rechnung zu tragen. Die Ausgabenobergrenze für 2005 wird darin auf 119,4 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen(1) und 114 Mrd. € an Zahlungsermächtigungen(2) festgelegt und lässt damit nur wenig Handlungsspielraum. Die Mittelansätze des Haushaltsplans 2005 werden diese Obergrenze fast völlig ausschöpfen, damit die Union allen insbesondere den ihr aus den Beitrittsverträgen erwachsenden - finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann. Der Strategiebeschluss für das Jahr 2005 stellt insofern einen Sonderfall dar, als damit von der derzeit amtierenden Kommission die für die nächstfolgende Kommission bindenden Rahmenbedingungen festgelegt werden. Dieser Beschluss soll die erforderliche Kohärenz bei der Prioritätensetzung auch im Geltungszeitraum der neuen Finanziellen Vorausschau, also in den Jahren nach 2006, gewährleisten. Absolutes Schwerpunktziel für 2005 ist es, die Erweiterung erfolgreich zu vollziehen und die Zukunft Europas vorzuzeichnen. 2005 wird ein Schlüsseljahr für Verhandlungen jeder Art sein: über die nächste Finanzielle Vorausschau, über neue Programme, wie beispielsweise auf dem Gebiet der Strukturpolitik, der allgemeinen und beruflichen Bildung usw. und nicht zuletzt über die Ratifizierung des neuen Vertrags. Die Arbeiten der Kommission im Jahr 2005 orientieren sich maßgeblich an folgenden drei Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion Zur Förderung des Wachstums wird die Kommission besonderes Gewicht auf die Maßnahmen im Industrie- und Forschungssektor, die verstärkte Nutzung des Binnenmarktpotentials und die Unterstützung der benachteiligten Regionen bei der Aufholung ihrer Entwicklungsrückstände legen. Ebenfalls von grundlegender Bedeutung sind Initiativen zur Gewährleistung einer Wirtschaftspolitischen Governance , fortgeschrittene Projekte für transeuropäische Netze im Rahmen der Wachstumsinitiative, eine neue sozialpolitische Agenda für die Zeit nach 2006 sowie staatliche Beihilfen. Auf legislativer Ebene wird gezielt auf den Erlass der Richtlinie für den Dienstleistungsbereich hingewirkt werden; des weiteren sind Vorschläge für Rechtsakte zu folgenden Themen geplant: Finanzdienste, Unternehmensbesteuerung, öffentliche Auftragsvergabe im Verteidigungssektor, Flugverkehrsmanagement sowie Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraums. Sicherheit und europäische Staatsbürgerschaft Die erweiterte Union macht neue Anstrengungen zur Gewährleistung einer freien und sicheren Mobilität ihrer Bürger erforderlich: sie muss für die Sicherung von 6.000 km Landgrenzen und 85.000 km Seegrenzen nach außen sorgen. Die Bürger erwarten aber auch Schutz vor Naturkatastrophen und Epidemien. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems und einer einheitlichen Visapolitik, die Einrichtung einer europäischen Polizeiakademie, Aktionen zum Umweltschutz auf See, Rückbau von Kernanlagen, Sicherheitsforschung sowie Förderung der Presse- und Informationspolitik. Verantwortlichkeit im Außenbereich sowie Nachbarschaftsdimension Die EU beteiligt sich mit einem Finanzbeitrag in Höhe von rund 200 Mio. € an den Wiederaufbauarbeiten im Irak. Die Kommission wird vorschlagen, einen Teil davon Inanspruchnahme des sog. "Flexibilitätsinstruments" aufzubringen, das eine Überschreitung der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau im Falle gravierender unvorhergesehener Ereignisse ermöglicht. Außerdem sollen derzeit laufende Verhandlungen über neue oder die Verlängerung bestehender internationaler Fischereiabkommen zum Abschluss gebracht werden. Finanzierungsmittel 2005 steht im Zeichen schwieriger Haushaltszwänge, da die bei den verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Mittel im Zuge der jährlichen Anpassung an die Preisentwicklung deutlich beschnitten wurden, was zur Folge hat, dass für 2005 ein echter Sparhaushalt aufgestellt werden muss. Die jeweiligen Gesamtobergrenzen für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplans 2005 wurden auf 119,4 Mrd. € bzw. 114 Mrd. € festgesetzt. Diese Werte darf der Haushaltsvorentwurf, den die Kommission am 28. April vorzulegen beabsichtigt, keinesfalls überschreiten. Humanressourcen Die Kommission hat in den vergangenen Jahren bereits erweiterungsbedingten Personalbedarf angemeldet: für ihre Tätigkeiten im Rahmen einer Union mit 25 Mitgliedstaaten bis 2008 benötigt sie mindestens 3.900 zusätzliche Beamte und Bedienstete. Im Anschluss an eine erste, für 2004 bewilligte Tranche ist 2005 eine neuerliche Aufstockung erforderlich. Angesichts der vorstehend erwähnten Haushaltszwänge werden die Personalanforderungen allerdings zunächst auf 700 Planstellen, vorwiegend für Staatsangehörige der Beitrittsländer, beschränkt. Davon entfällt annähernd die Hälfte auf den Sprachendienst. Daneben wird die Kommission mit ihren internen Personalumsetzungen fortfahren, um den politischen Prioritäten besser gerecht werden zu können. Insgesamt sollen rund 1270 Planstellen für den Einsatz in Prioritätsbereichen zur Verfügung gestellt werden, darunter die 700 neuangeforderten Stellen für erweiterungsbedingte Aufgaben. Hintergrund Der strategische Planungsprozess existiert seit nunmehr vier Jahren. Er ist Teil eines groß angelegten Konzepts zur Festsetzung politischer Prioritäten, zur Identifizierung der zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen und Initiativen und zur Vorgabe von Finanzierungsleitlinien. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Management- und Programmplanungsinstrument, das im Zuge der Kommissionsreform geschaffen wurde, um ein ausgewogeneres Verhältnis von Prioritäten und Ressourcen herbeizuführen. In Anbetracht der besonderen Umstände wurde für das Haushaltsjahr 2004 bereits im Vorfeld des eigentlichen Planungszyklus sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms ein Dialog zwischen EP und Rat über die Bewältigung der prioritären Aufgabenstellungen anberaumt. Der gesamte Prozess endet mit der Vorlage der jährlichen Tätigkeitsberichte der GDs. Die Kommission hat als erste der drei großen Gemeinschaftsinstitutionen ihre Prioritäten dargelegt. Auf der Tagung "Wirtschaft und Finanzen" am 9. März wird dann der Rat entsprechende Leitlinien präsentieren, und das Parlament beabsichtigt in seiner Plenarsitzung Ende März über seine spezifische Prioritätensetzung abstimmen.
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