Aserbaidschan intensiviert Justiz-Kooperation		erstellt am 25. 02. 04
Wien (bmj) - „Die Kaukasus-Republik Aserbaidschan ist dabei, mit Unterstützung internationaler Organisationen und einzelner Staaten wie Österreich sein Rechts- und Justizsystem zu reformieren“, erklärte der aserbaidschanische Justizminister Fikrat Mammadov. Er war zu einem fünftägigen Arbeitsbesuchs nach Wien gekommen. Die Beachtung der Menschenrechte und die „Humanisierung der Strafgesetzgebung“ ist ein wichtiges Ziel der Reform. Mit Österreich wurde zwischen den Ministern Mammadov und Dieter Böhmdorfer ein Ausführungsprogramm zum Memorandum of Understanding zur Justizkooperation unterzeichnet. Die Regierung in Baku hat die Schaffung eines unabhängigen demokratischen Justizwesens in Angriff genommen. Im Jahr 2000 sind erstmals Richter gemäß einem Auswahlverfahren nach internationalen Maßstäben bestellt worden. „Jetzt haben wir 60 Prozent neue Richter“, erzählte Minister Fikrat Mammadov bei einem Journalisten-Gespräch. Außerdem ist die im Sowjet-System übliche Justizaufsicht durch Staatsanwälte, die breite Befugnisse hatten, abgeschafft worden. Ein Verwaltungsgericht existiere in Aserbaidschan jedoch noch nicht. Die Arbeitsgespräche mit seinem Amtskollegen Dr. Dieter Böhmdorfer, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Johann Rzeszut, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Brigitte Bierlein und Generalprokurator Dr. Walter Presslauer bezeichnete Mammadov als zielführend und enorm informativ. „Ganz besonders beeindruckt“ war das aserbaidschanische Regierungsmitglied vom Besuch seines ersten Balles: Justizminister Mammadov war am vergangenen Samstag Gast Böhmdorfers auf dem Wiener Juristenball. Der österreichsche Justizminister empfing dort übrigens auch seine Amtskollegen aus Bulgarien, Slowenien und Liechtenstein.
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