 SPÖ
startet Kampagne gegen »Armutsfalle Pensionsreform«
Gusenbauer: »Pensionsvolksbegehren ist eine Selbstverteidigung der Bevölkerung
gegen die unsoziale Politik der Regierung«
Wien (sk) - Am Montag (23. 02.) hat die SPÖ die Kampagne für
das Pensionsvolksbegehren gestartet. Vorgestellt wurde das Volksbegehren von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer,
dem Vorsitzenden der SPÖ-Oberösterreich Erich Haider, dem Wiener SPÖ-Vorsitzenden Michael Häupl,
PVÖ-Präsident Karl Blecha und der Sprecherin des Volksbegehrens, Gertraud Knoll. Die SPÖ will mit
dem Volksbegehren Druck auf die Regierung machen mit dem Ziel, die im Vorjahr beschlossene Pensionsreform, die
zu massiven Pensionskürzungen führt, neu zu verhandeln. Außerdem nannte Gusenbauer das Ziel, den
Wert bestehender Pensionen zu erhalten, und schließlich will die SPÖ "Druck machen für ein
sozial gerechtes Pensionssystem". Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft vom 22. bis 29.
März.
Gertraud Knoll bezeichnete die Pensionsreform vom Vorjahr als "bislang schärfsten Angriff gegen unseren
Sozialstaat". Einer großen Mehrheit der Bevölkerung "wird damit die Aussicht auf eine ausreichende
Pension genommen". Die Sprecherin des Volksbegehrens betonte: "Das wollen und werden wir nicht hinnehmen."
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sagte: "Das Pensionsvolksbegehren ist eine Selbstverteidigung der
österreichischen Bevölkerung gegen die unsoziale Politik der Regierung." Er warnte davor, dass als
Folge der Pensionsreform der Regierung unter 40-Jährige ein Minus von 35 bis 40 Prozent, verglichen mit dem
alten Pensionsrecht, zu gewärtigen haben. Angesichts einer durchschnittlichen ASVG-Pension von weniger als
1.000 Euro (Männer und Frauen) werde dies dazu führen, dass die heute Erwerbstätigen von ihren Pensionen
nicht mehr leben können werden. "Die Pensionsreform ist eine echte Armutsfalle."
Außerdem machte Gusenbauer deutlich, dass auch Erwerbstätige, die kurz vor der Pension stehen, gravierende
Einbußen hinnehmen werden müssen. Ihre Pensionen werden um zwölf Prozent gekürzt. Darüber
hinaus kritisierte der SPÖ-Vorsitzende, dass seit dem Jahr 2000 die bestehenden Pensionen weniger wert geworden
sind, weil die Pensionsanpassungen deutlich hinter der Inflation zurückgeblieben sind. Als "absoluten
Gipfelpunkt" dieser Entwicklung bezeichnete Gusenbauer die mit 1. Jänner 2004 erfolgte Kürzung der
Netto-Pensionen.
Eine zentrale Zielsetzung des Volksbegehrens ist es, neben der Zurücknahme der Pensionsreform 2003, "Druck
auszuüben auf eine gerechte Harmonisierung der Pensionen", betonte Gusenbauer. Es sei "absolut inakzeptabel",
dass bei gleichen Beiträgen verschiedene Pensionsleistungen herauskommen.
Dem oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzende Erich Haider, der das Volksbegehren auch initiiert hat, geht
es vor allem um die Information der Bevölkerung. Mit der Kampagne zum Volksbegehren will die SPÖ die
Bevölkerung darüber "informieren, wie groß der Pensionsraub sein wird", betonte Haider,
weil: "Viele wissen es einfach nicht." Angesichts der relativ niedrigen durchschnittlichen ASVG-Pensionen
sei klar, dass die "Pensionsreform der Regierung eine echte Armutsfalle ist".
Es ist das erklärte Ziel, die Pensionsreform 2003 rückgängig zu machen, erklärte Haider. Er
kritisierte, dass als Folge der Pensionsreform, "oft nicht einmal der Barwert der eingezahlten Beiträge
herauskommt". Ein besonderes Anliegen sind dem SPÖ-OÖ-Vorsitzenden die Schwer- und Schichtarbeiter,
die aufgrund der hohen Belastungen im Beruf eine niedrigere Lebenserwartung haben. Von ihnen könne nicht verlangt
werden, dass sie bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten. Das Pensionsvolksbegehren der SPÖ will sichere und
gerechte Pensionen.
Wiens SPÖ-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Häupl unterstützt das Pensionsvolksbegehren mit
"vollem Herzen". Volksbegehren sollen Instrumente der direkten Demokratie, Instrumente der Zivilgesellschaft
sein. Auch Häupl sieht in diesem Volksbegehren eine Selbstverteidigungsaktion vorrangig auch für junge
Menschen. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende wirft der schwarz-blauen Regierung aber nicht nur den "Feldzug gegen
die Pensionisten" vor, sondern auch, dass sie für das effizienteste Instrument gegen Armut, die Vollbeschäftigung,
nichts unternehme. "Diese Regierung macht nichts, um das Konjunkturtief zu überwinden und um die Gesellschaft
zusammen zu halten", so Häupl.
Es bestehe daher die Gefahr, dass neben den "Working Poor" auch auf Pensionsseite viele Menschen nicht
mehr von ihrer Pension leben können. "Das sind dann amerikanische Verhältnisse, die man nicht dulden
darf", so Häupl. Man solle nicht so mit älteren Menschen umgehen. Es sei unerträglich, dass
man den Menschen, die Österreich wieder aufgebaut haben, diese Sorgen und Ängste zumutet. Man sollte
sich sorgen, wie ältere Menschen leben wollen, welche Bedürfnisse sie haben. Da werde man auch mehr Geld
brauchen, ist Häupl überzeugt. Dazu werde man eine wachstumsfördernde Politik benötigen. "Wer
im Parlament nicht hören will, der muss durch die Bevölkerung fühlen", unterstrich der Wiener
Bürgermeister.
Es ist ein Anti-Pensionsraubvolksbegehren, weil die im vergangenen Sommer beschlossenen Gesetze unsere heutigen
Pensionen in weniger als zwei Jahrzehnten um 48,6 Prozent kürzen werden", sagte der Präsident des
Pensionistenverbands Österreich (PVÖ), Karl Blecha, im Rahmen der Pressekonferenz. "Die Pensionen
werden bei Fortsetzung der wahnsinnigen Pensionsraubpolitik nahezu halbiert. Daher darf man nicht nur schreien
und nörgeln, sondern man muss unterschreiben", warb Blecha für das Volksbegehren.
Das Parlament solle mit dem Volksbegehren gezwungen werden, sich noch einmal mit der Materie zu beschäftigen,
so der PVÖ-Präsident. Die Pensionisten können dadurch aktiv für ihre Pensionen kämpfen,
aber auch für die ihrer Enkelkinder. Vor den Wahlen hätten alle Parteien die Wertsicherung der Pensionen
versprochen; "bis zum heutigen Tag ist das nicht eingehalten worden", kritisierte Blecha. Die SPÖ
habe bereits einen Antrag im Parlament eingebracht, um diese Versprechen zu halten. Mit der "Trägerrakete"
Volksbegehren wolle man die verfassungsmäßig garantierte Wertsicherung der Pensionen erreichen, unterstrich
der Pensionistenvertreter.
An der Pressekonferenz nahmen auch zwei Betroffene teil. Karl Haneder, ein niederösterreichischer Bauarbeiter,
wies darauf hin, dass er bereits seit 34 Jahren am Bau tätig sei. Ist nun ein Bauarbeiter seit seinem 15 Lebensjahr
berufstätig und muss bis 65 arbeiten, dann sind das 50 Jahre am Bau. "Das hält kein Mensch aus",
so Haneder. Margit Schmalzer, alleinerziehende Mutter aus Oberösterreich, bezeichnete es als einen "Horror",
wenn sie daran denke, dass sie nur mehr 40 Prozent einer heutigen Pension bekomme, wenn sie in den Ruhestand tritt.
Sie sei teilzeitbeschäftigt und ist überzeugt, dass die Regierungspolitik so nicht funktioniere. Sie
sei über die schwarz-blaue Politik schlichtwegs erschüttert.
Die Kosten für das Volksbegehren bezifferte Haider mit 1,9 Millionen Euro, die von der SPÖ-Oberösterreich
und SPÖ-Wien getragen werden. Auf eine bestimmte Zahl von Unterschriften als Ziel wollten sich die SPÖ-Politiker
nicht festlegen. Gusenbauer sagte: "Je mehr Unterschriften, desto größer wird der Druck auf die
Regierung." Für eine neuerliche Behandlung der Materie im Parlament braucht es jedenfalls 100.000 Unterschriften.
Erich Haider machte klar: "Unabhängig davon, wie viele unterschreiben, wir werden den Kampf gegen den
Pensionsraub nicht aufgeben." |
 Lopatka: ÖVP steht für gerechte, faire und sichere Pensionen
Pensions-Volksbegehren soll SPÖ-Verfehlungen übertünchen
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP steht für gerechte, faire und
sichere Pensionen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (23. 02.)
auf die Präsentation des SPÖ-Pensionsvolksbegehrens. "Im Gegensatz zur SPÖ nimmt die Regierung
die sozialpolitische Verantwortung wahr, und hat sich immer dazu bekannt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen",
so der ÖVP-Generalsekretär. Und dementsprechend habe es weder Pensionskürzungen noch Eingriffe in
bestehende Pensionen gegeben. "Mit populistischen Wahlkampfmanövern verunsichert weiterhin die SPÖ
Jung und Alt und spricht von Pensionskürzungen, die es nie gegeben hat", so Lopatka.
"Das Volksbegehren soll vergangene SPÖ-Verfehlungen übertünchen", erinnert Lopatka an
die Gusenbauer-Forderung nach einem Eingriff in bestehende Pensionen mittels Solidarbeitrag. "Gusenbauer &
Co." seien daran erinnert, dass in Österreich nicht an der "Beitragssschraube" gedreht würde.
Im Gegensatz dazu stünde die Sozialdemokratie, die bis vor kurzem Beitragserhöhungen als "Allheilmittel"
für Löcher in den Finanztöpfen des Sozialsystems betrachtet habe. Die Initiatoren des Volksbegehrens
scheinen zudem die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten am 1. August 1996 bereits
vergessen zu haben. "Scheinheilig fordert die SPÖ jetzt einen Wertausgleich, während es im Jahr
1997 keine Pensionserhöhung, keine Pensionsanpassung und keinen Inflationsausgleich gegeben hat", so
Lopatka.
Im Gegensatz zum "Zick-Zack-Kurs der SPÖ" habe die Bundesregierung für heuer eine "echte
Erhöhung der Pensionen" erwirkt. "Eine prozentuelle Erhöhung, die im Gegensatz zu den oft durchgeführten
Einmalzahlungen auch in die Grundlage der nächstjährigen Pensionserhöhung miteinbezogen wird."
Die moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mit 1.1.2004 diene allein der Sicherung des Gesundheitssystems
auch für die Zukunft aller Österreicherinnen und Österreicher, so der ÖVP-Generalsekretär
abschließend. |
 Bleckmann: Pensionistenverunsicherungvolksbegehren der SPÖ
Wien (fpd) - Als großangelegte Verunsicherungskampagne und Wahlkampfgag der SPÖ bezeichnete
FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann am Montag (23. 02.) den Kampagnenstart
zum Pensionistenverunsicherungsvolksbegehren der SPÖ. Die ratlosen Roten versuchten mit allen Mitteln auf
dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher billiges politisches Kleingeld zu wechseln.
"Wer selber keinerlei Konzepte hat, muss eben versuchen mit Unwahrheiten zu punkten. 30 Jahre Untätigkeit
durch 4 Jahre Lügenpropaganda zu kaschieren, ist leider die Taktik der Sozialisten", betonte Bleckmann.
Wenn Häupl als Ziel des Volksbegehrens "Vieles plus eins" betone, seien damit wohl die Pensionen
von Blecha und Genossen gemeint. Ebenso sei SPÖ-Chef Gusenbauer wieder als politisches Leichtgewicht enttarnt
worden, denn anscheinend hätten sich Erich Haider und Michael Häupl sich keinen Deut um die anfangs ablehnende
Haltung ihres Vorsitzenden geschert, bekräftigte Bleckmann.
Bleckmann kritisierte auch das seltsame Demokratieverständnis der SPÖ, die es anscheinend noch immer
nicht verkraftet habe, vom Bürger nicht mehr in der Regierung gewünscht zu werden. Wer um demokratische
Entscheidungen zu kippen, die Strasse mobilisiert, sollte nicht versuchen als staatstragende Partei aufzutreten,
betonte Bleckmann. "Die FPÖ ist der Garant für sichere, gerechte und finanzierbare Pensionen. Wir
stehen gerade bei der Harmonisierung dafür, dass es in Zukunft keine Ungerechtigkeiten mehr geben wird",
so Bleckmann abschließend. |
