Kärnten und Salzburg haben gewählt!		erstellt am 08. 03. 04
Klagenfurt / Salzburg (öj) - Am Sonntag (07. 03.) fanden in Kärnten und in Salzburg Landtags- wahlen statt. Insgesamt fast 800.000 Wahlberechtigte – 425.289 Kärntnerinnen und Kärntner und 365.613 Salzburgerinnen und Salzburger – waren zur Urne gebeten. Schon lange Zeit hat man von einem spannendem Wahlgang gesprochen, der wohl auch bundespoltische Auswirkungen habe werde.
Kärnten
In Kärnten, das seit Beginn der Zweiten Republik meist von SPÖ-Landeshauptleuten regiert wurde, hieß der Landeshauptmann seit 8. April 1999 Dr. Jörg Haider (FPÖ). Die SPÖ war mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Peter Ambrozy angetreten, um als stimmenstärkste Partei aus der Wahl hervorzugehen und Haider als LH abzulösen.   2004 1999   Anteil Stimmen Anteil Stimmen FPÖ 42,5 138.651 42,1 139.778 SPÖ 38,4 125.475 32,9 109.228 ÖVP 11,6 39.960 20,7 68.940 Grüne 6,7 21.846 3,9 13.056 KPÖ 0,6 1.937 0,4 1.359 SAU* 0,2 632 -- -- wahlberechtigt 425.304 420.344 abgegebene Stimmen 332.199 338.394 gültige Stimmen 326,501 332.361 Wahlbeteiligung 78.1% 80.5% * Partei eines Gastwirtes vom Ossiachersee Quelle: SORA / ORF   Am Wahlabend stellt sich die Situation im Land so dar, daß Dr. Jörg Haiders FPÖ als stimmenstärkste Partei die Landtagswahl in Kärnten gewonnen hat. Wer nun im südlichsten Bundesland vom Landtag zum Landeshauptmann gewählt wird, steht damit aber noch nicht fest. Zu viele unterschiedliche Aussagen zu einer möglichen oder "sicher nicht" Unterstützung Haiders waren vor der Wahl getroffen worden.
Salzburg
In Salzburg, das seit Beginn der Zweiten Republik immer von einem ÖVP-Landeshauptmann regiert wurde, mußte der amtierende LH, Dr. Franz Schausberger, um den Wiedereinzug in den Chiemseehof (Sitz der Landesregierung) bangen. LH-Stellvertreterin und Salzburgs SPÖ-Vorsitzende Mag. Gabi Burgstaller war ihm schon vor der Wahl in Umfragen um einige Prozente voraus. Die Landes-FPÖ unter Dr. Karl Schnell hoffte, den dritten Platz im Land gegen die Grünen unter Cyriak Schwaighofer zu halten.   2004 1999   Anteil Stimmen Anteil Stimmen ÖVP 37,9 104.275 38,7 97.646 SPÖ 45,4 124.845 32,4 81.561 FPÖ 8,7 23.929 19,6 49.345 Grüne 8,0 21.944 5,4 13.536 wahlberechtigt 365.613 352.867 abgegebene Stimmen 281.440 260.785 gültige Stimmen 274.993 251.993 Wahlbeteiligung 77.0% 73.9% Quelle: SORA / ORF Das Wahlergebnis in Salzburg ist so eindeutig, daß jedenfalls von einem bevorstehenden Wechsel in der Landesregierung zu sprechen ist. Mag. Gabi Burgstaller wird Dr. Franz Schausberger ablösen, hat die ÖVP aber unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlergeb- nisse zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Burgstaller hatte immer ihre prinzipielle Präferenz zur Gemeinsamkeit mit der ÖVP bekundet.
Schüssel: Gemeinsam in die Zukunft blicken Wahlergebnis zeigt unglaubliche Mobilität der Wähler (08. 03.) Gusenbauer: Gestrige Wahl-Ergebnisse Startschuss für weitere Erfolge - SPÖ-Team wird breiter und bunter (08. 03.) Haupt: Kärnten in »guten Händen« (08. 03.) Bundesrat: SPÖ gewinnt durch Landtagswahlen zwei Mandate (08. 03.)
Lesen Sie mehr in einer ausführlichen Analyse im »Österreich Journal« pdf-Magazin, Ausgabe 21, ab 1. April 2004.
Erste Stellungnahmen
Erfolgreiche Reformen auf Bundesebene fortsetzen Wien (övp-pd) - "Wir hatten in Kärnten eine Situation, bei der es im Wahlkampf eine Zuspitzung auf die Landeshauptmann-Frage gegeben hat." Dies ist für ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer die Erklärung dafür, dass die ÖVP schließlich zwischen "zwei Sesseln zu sitzen gekommen und durchgefallen" ist. Das sei ein enttäuschendes Ergebnis, so Molterer. Burgstaller hat Sozialdemokratie nie angesprochen In Salzburg habe es genau diese Zuspitzung nicht gegeben. Hier hätte es Gabi Burgstaller vermieden, die Werte der Sozialdemokratie anzusprechen und jede Polarisierung zu vermeiden. Und leider sei ihr das sehr gut gelungen. "'Leider' deswegen, weil die Salzburger Freunde mit Franz Schausberger eigentlich sehr gute Arbeit geleistet haben." Aber auch hier gebe es nichts zu beschönigen, erklärt Molterer. Burgstaller sei nun gefordert, eine Regierung in Salzburg zustande zu bringen. Volkspartei wieder an entscheidende Stelle bringen "Wir müssen uns jetzt in Kärnten in aller Konsequenz die Ursachen bewusst machen." Gemeinsam mit den Kärntner Freunden müsse man die Volkspartei wieder dorthin bringen, wohin sie gehöre: An entscheidende Stelle in der Politik. Lopatka: Die richtigen Rückschlüsse ziehen Auch ÖVP-Generalsekretär Lopatka sieht den Hauptgrund für das enttäuschende Abschneiden der Kärntner ÖVP in der Polarisierung um den Landeshauptmann. Dies habe Jörg Haider für sich nützen können. Es ginge nun darum, die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und wieder an die Arbeit zu gehen, so Lopatka in einer ersten Reaktion.
Darabos zu Salzburg: Großartiger Erfolg für die SPÖ Bures: Haider punktet in Oppositionsrolle zur Schüssel-Regierung: Viele frühere ÖVP-Wähler haben FPÖ gewählt Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos freut sich über den "großartigen Erfolg" für die SPÖ bei den Salzburger Landtagswahlen: Die Salzburger SPÖ-Vorsitzende Gabi Burgstaller habe bewiesen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nimmt und Antworten auf die brennenden Fragen hat, so Darabos am Sonntag (07. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dies sei von den Salzburger WählerInnen eindrucksvoll bestätigt worden. "Seit 1945 haben die Salzburger zum ersten Mal klar für einen Landeshauptmann-Wechsel votiert. Die Salzburgerinnen und Salzburger wollen Gabi Burgstaller als Landeshauptfrau", zeigt sich Darabos erfreut, "wie es aussieht, können nicht zwei der anderen Parteien eine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten aufstellen". Die ÖVP unter Kanzler Schüssel sei, wie es aussehe, "der große Wahlverlierer", so Darabos weiter, der im vorläufigen Ergebnis eine klare Absage an die Regierungspolitik sieht: "Die Salzburgerinnen und Salzburger haben der Regierung die Rechnung für die brutalen Pensionskürzungen, die verfehlte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik präsentiert." Der Salzburger Urnengang sei ein "Denkzettel" für die Schüssel-Regierung, "das Vertrauen in die Regierungspolitik ist dahin". Bures zu Kärnten: SPÖ konnte FPÖ-Wähler zurückholen SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigte sich erfreut über die "großartigen Zugewinne für die SPÖ bei der Salzburger Landtagswahl" und den "beachtlichen Erfolg der Kärntner SPÖ": die Tatsache, dass in Kärnten jene Wähler, die 1999 zur FPÖ gewechselt sind, nunmehr wieder mehrheitlich der SPÖ ihr Vertrauen geschenkt haben, sei auf die engagierte Politik des Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Peter Ambrozy mit den Schwerpunktthemen Beschäftigung, gerechte Pensionen, Bildung und Gesundheit zurückzuführen. Die ÖVP habe einen "Totalabsturz" erlitten; den Grund dafür sieht Bures im Versagen der Schüssel-Regierung: "Die Menschen haben mittlerweile erfahren und am eigenen Leib verspürt, was die Regierung Schüssel für sie bereit hält: Pensionskürzungen, steigende Arbeitslosigkeit ohne jegliche Gegenmaßnahmen und eine Steuerreform, die in erster Linie den Großunternehmern zugute kommt und die Arbeitnehmer leer ausgehen lässt", so Bures. "Die Rechnung für diese eiskalte Politik gegen die Menschen bekommt nun die ÖVP zu spüren." Die Stabilisierung der FPÖ sieht Bures in der Positionierung Haiders begründet: "Viele frühere ÖVP-Wähler haben offensichtlich Haider wegen seiner vermeintlichen Opposition zur Bundesregierung und zum Bundeskanzler gewählt", so Bures. "Haider hat wieder einmal die Flucht aus der politischen Verantwortung angetreten."
Scheibner: Wahltriumph Jörg Haiders und der FPÖ in Kärnten Wahlziel, stärkste Partei zu bleiben, klar erreicht Wien (fpd) - Von einem Wahltriumph Jörg Haiders und der FPÖ in Kärnten sprach heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in einer ersten Reaktion. Mit einer sensationellen Aufholjagd im letzten halben Jahr habe die FPÖ ihr Wahlziel, stärkste Partei in Kärnten zu bleiben, klar erreicht, sagte Scheibner. Die Kärntnerinnen und Kärntner hätten Jörg Haider wieder zum Landeshauptmann gewählt und der Ausgrenzung eine deutliche Absage erteilt. Damit zeige sich auch eindrucksvoll, daß positive und konsequente Arbeit für die Interessen der Bevölkerung vom Wähler honoriert werde und daran auch die zum Teil äußerst untergriffigen Kampagnen abgeprallt seien. Scheibner hob hier den sachlichen Wahlkampf der Kärntner FPÖ hervor, der im Gegensatz zu der Angst- und Panikmache der politischen Gegner gestanden habe.
Grüne schaffen mit zwei Mandaten Einzug in Kärntner Landtag Glawischnig spricht von "glücklichstem Tag" Wien (grüne) - Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte, mit dem Einzug in den Kärntner Landtag könne man vom "für mich glücklichsten Tag in meiner politischen Laufbahn" sprechen. Dies sei "gegen die gesamte Übermacht, das undemokratische Wahlrecht, den wahnsinnigen Mitteleinsatz der anderen Parteien gelungen. Das ist ein riesiges Vertrauen der Kärntner WählerInnen", so Glawischnig. Es habe sich um ein "Match David gegen Goliath gehandelt. Und letztlich hat der grüne David gesiegt." Was den Wahlerfolg der FPÖ in Kärnten betrifft, sagte Glawischnig, es sei "bemerkenswert, dass die Kritik an der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, für die natürlich auch Haider verantwortlich sei, ausschließlich der ÖVP, und im besonderen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zugerechnet wird. Das ist jedenfalls ein ordentlicher Denkzettel für Schüssel". Angesprochen auf bundespolitische Auswirkungen gab sich Glawischnig zurückhaltend. "Das kann man noch nicht abschätzen. Aber wenn die ÖVP in Kärnten auf elf Prozent runter sackt, ist das ein desaströser Wahlausgang, der Folgen haben wird". Holub: Unser Einsatz wurde belohnt "13 Prozent in der Landeshauptstadt Klagenfurt, das ist kein Schmarrn" - Spitzenkandidat Rolf Holub geriet ins Schwärmen, als feststand, dass die Grünen im Wahlkreis 1 (Klagenfurt-Stadt und -Land) das Grundmandat erreicht haben. Über die Reststimmen kamen sie zu einem zweiten Sitz im Landtag. Neben Holub wird die auf der Landesliste an zweite Stelle gereihte Barbara Lesjak ins Landesparlament einziehen. "Unser toller Einsatz wurde belohnt", sagte Holub. "Wir haben bewiesen, dass man auch mit drei Prozent jener Ressourcen, die die FPÖ hatte, zum Erfolg kommen kann." Sein besonderer Dank galt der stellvertretenden Bundessprecherin Eva Glawischnig: "Ihre Unterstützung hat viel zum Wahlerfolg beigetragen. Sie hat dafür gesorgt, dass ich vom totalen Nobody zum bekanntesten Unbekannten geworden bin." Holub, auch Landessprecher seiner Partei, wird seinen Sitz im Klagenfurter Gemeinderat zur Verfügung stellen. Für ihn rückt das "grüne Urgestein" Reinhold Gasper nach.
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