Schüssel:
Regierung gibt 4,5 Mrd.Euro mehr für Pensionisten aus
Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher haben keine Pensionsverluste
Wien (övp-pd) - Die Ausgaben für Pensionen seien von 1999 bis 2004 um 17,6 Prozent von
25,5 Mrd. Euro auf 30 Mrd. Euro gestiegen. "Ohne die Pensionssicherungsreform 2003 würden die Ausgaben
für Pensionen im gleichen Ausmaß weiter steigen. Damit wäre das Pensionssystem auf Dauer nicht
mehr finanzierbar", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Samstag (06. 03.).
Beim Ausgleichszulagenrichtsatz zeige sich, dass die SPÖ- Regierung im Zeitraum 1995 bis 1999 den Richtsatz
für Alleinstehende um 29 Euro (5,2 Prozent) und den für Ehepaare um 42 Euro (5,2 Prozent) angehoben habe.
In den vergangenen vier Jahren sei der Ausgleichzulagenrichtsatz für Alleinstehende um 49 Euro(11 Prozent)
erhöht worden, der für Ehepaare um 154 Euro (21 Prozent), so Schüssel. Auch beim Ausgleichszulagenrichtsatz
habe es überdurchschnittliche Erhöhungen gegeben.
Die durchschnittliche Pension sei um 8 Prozent von 860 Euro im Jahr 1999 auf 929 Euro im Jahr 2003 gestiegen. Dasselbe
Bild zeige sich beim Einkommensdurchschnitt: Das durchschnittliche Einkommen sei von 1.782 Euro auf 1.943 Euro
gestiegen, was einer Steigerung von 9 Prozent entspreche. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) habe in den ersten
beiden Monaten des Jahres 2004 insgesamt 9.933 Pensionsberechnungen durchgeführt, so der Bundeskanzler. Dabei
sei festgestellt worden, dass "zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher keine Pensionsverluste"
hätten.
4.247 Pensionen seien auf Grund der Übergangsregeln nach der Rechtslage 2003 berechnet worden. "Nur für
6,3 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten wird der Schutz des 10-Prozent Deckels überhaupt notwendig",
sagte der Kanzler.
Insgesamt seien rund 3.400 Pensionistinnen und Pensionisten von geringen Pensionsverlusten betroffen. Dabei betrage
der Durchschnittsverlust gemessen an der Bruttopension 2,3 Prozent. Bei Frauen liege der Durchschnittsverlust bei
rund 1,4 Prozent, bei Männern bei rund 3,4 Prozent. Zusammenfassend zeige sich, dass die "Pensionssicherungsreform
2003 sozial ausgewogen ist", so Schüssel abschließend. |
Bures: Schüssel treibt falsches Spiel
Wien (sk) - Ein "falsches Spiel" sowie eine "Verhöhnung der von den Pensionskürzungsmaß-
nahmen Betroffenen" betreibe Bundeskanzler Schüssel mit seinem aktuellen Rechtfertigungs- versuch, wonach
die Regierung die Pensionsbescheide nachgerechnet habe und es eigentlich viel weniger Kürzungen gebe, erklärte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag (06. 03.) gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ.
Bures wies darauf hin, dass Schüssel schon in der Vergangenheit in unglaublich zynischer Weise von einer "falschen
Optik" in Zusammenhang mit den Pensionskürzungen gesprochen habe. Der Regierungs-Pensionsexperte Tomandl
habe jedoch klipp und klar dargelegt, dass die Kürzungen von der Regierung gewünscht und beabsichtigt
seien.
"Nachdem der Kanzler gestern vergeblich versucht hatte, Pensionskürzungen und Steuerreform gegen zu rechnen,
greift er nun zu einem weiteren hilflosen Rechtfertigungsversuch, indem er der Arbeiterkammer falsche Berechnungen
vorwirft. Diese Politik des schlechten Gewissens gepaart mit einer ordentlichen Portion Abgehobenheit ist unerträglich",
so Bures.
Die Bevölkerung habe aber vom 22. bis 29. März die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift unter das
Pensionsvolksbegehren dieser Verhöhnung eine klare Absage zu erteilen und gegen den größten Pensionsraub
aller Zeiten aufzutreten. In Salzburg und Kärnten bestehe überdies schon morgen die Chance für eine
Abfuhr dieser gewissenlosen Politik. |