Sozialpolitik / Pensionen		erstellt am 08. 03. 04
Schüssel: Regierung gibt 4,5 Mrd.Euro mehr für Pensionisten aus Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher haben keine Pensionsverluste Wien (övp-pd) - Die Ausgaben für Pensionen seien von 1999 bis 2004 um 17,6 Prozent von 25,5 Mrd. Euro auf 30 Mrd. Euro gestiegen. "Ohne die Pensionssicherungsreform 2003 würden die Ausgaben für Pensionen im gleichen Ausmaß weiter steigen. Damit wäre das Pensionssystem auf Dauer nicht mehr finanzierbar", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Samstag (06. 03.). Beim Ausgleichszulagenrichtsatz zeige sich, dass die SPÖ- Regierung im Zeitraum 1995 bis 1999 den Richtsatz für Alleinstehende um 29 Euro (5,2 Prozent) und den für Ehepaare um 42 Euro (5,2 Prozent) angehoben habe. In den vergangenen vier Jahren sei der Ausgleichzulagenrichtsatz für Alleinstehende um 49 Euro(11 Prozent) erhöht worden, der für Ehepaare um 154 Euro (21 Prozent), so Schüssel. Auch beim Ausgleichszulagenrichtsatz habe es überdurchschnittliche Erhöhungen gegeben. Die durchschnittliche Pension sei um 8 Prozent von 860 Euro im Jahr 1999 auf 929 Euro im Jahr 2003 gestiegen. Dasselbe Bild zeige sich beim Einkommensdurchschnitt: Das durchschnittliche Einkommen sei von 1.782 Euro auf 1.943 Euro gestiegen, was einer Steigerung von 9 Prozent entspreche. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) habe in den ersten beiden Monaten des Jahres 2004 insgesamt 9.933 Pensionsberechnungen durchgeführt, so der Bundeskanzler. Dabei sei festgestellt worden, dass "zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher keine Pensionsverluste" hätten. 4.247 Pensionen seien auf Grund der Übergangsregeln nach der Rechtslage 2003 berechnet worden. "Nur für 6,3 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten wird der Schutz des 10-Prozent Deckels überhaupt notwendig", sagte der Kanzler. Insgesamt seien rund 3.400 Pensionistinnen und Pensionisten von geringen Pensionsverlusten betroffen. Dabei betrage der Durchschnittsverlust gemessen an der Bruttopension 2,3 Prozent. Bei Frauen liege der Durchschnittsverlust bei rund 1,4 Prozent, bei Männern bei rund 3,4 Prozent. Zusammenfassend zeige sich, dass die "Pensionssicherungsreform 2003 sozial ausgewogen ist", so Schüssel abschließend.
Bures: Schüssel treibt falsches Spiel Wien (sk) - Ein "falsches Spiel" sowie eine "Verhöhnung der von den Pensionskürzungsmaß- nahmen Betroffenen" betreibe Bundeskanzler Schüssel mit seinem aktuellen Rechtfertigungs- versuch, wonach die Regierung die Pensionsbescheide nachgerechnet habe und es eigentlich viel weniger Kürzungen gebe, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag (06. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bures wies darauf hin, dass Schüssel schon in der Vergangenheit in unglaublich zynischer Weise von einer "falschen Optik" in Zusammenhang mit den Pensionskürzungen gesprochen habe. Der Regierungs-Pensionsexperte Tomandl habe jedoch klipp und klar dargelegt, dass die Kürzungen von der Regierung gewünscht und beabsichtigt seien. "Nachdem der Kanzler gestern vergeblich versucht hatte, Pensionskürzungen und Steuerreform gegen zu rechnen, greift er nun zu einem weiteren hilflosen Rechtfertigungsversuch, indem er der Arbeiterkammer falsche Berechnungen vorwirft. Diese Politik des schlechten Gewissens gepaart mit einer ordentlichen Portion Abgehobenheit ist unerträglich", so Bures. Die Bevölkerung habe aber vom 22. bis 29. März die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift unter das Pensionsvolksbegehren dieser Verhöhnung eine klare Absage zu erteilen und gegen den größten Pensionsraub aller Zeiten aufzutreten. In Salzburg und Kärnten bestehe überdies schon morgen die Chance für eine Abfuhr dieser gewissenlosen Politik.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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