Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer in Rumänien		erstellt am 08. 03. 04
Verstärkte Zusammenarbeit beim Strafvollzug Bukarest / Wien (bmj) - Die Idee, mit der Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer im Dezember des Vorjahres an die Öffentlichkeit gegangen ist, wird nun auch vertraglich zwischen Rumänien und Österreich fixiert. Bei seinem derzeitigen Besuch in Rumänien wurde zwischen den beiden Justizministern, Dr. Dieter Böhmdorfer und Frau Rodica Mihaela Stanoiu, in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten¸ die Zusammenarbeit der beiden Länder beim Austausch von einer Straftat Verdächtigen und wegen einer Straftat bereits Verurteilten, zu vertiefen. Derzeit gibt es in Österreich 305 rumänische Insassen, von denen möglichst viele überstellt werden sollen. Außerdem sind 3228 Häftlinge Personen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft. Zahlreiche davon kommen aus Ländern, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden und in Österreich in Haft sind. Verhandlungen mit diesen Ländern werden der nächste Schritt sein. Dieser Vertrag mit Rumänien gilt nicht nur in rechtspolitischer Hinsicht als Meilenstein im Justizbereich, wurde doch in letzter Zeit kein Abkommen innerhalb von nur acht Wochen unterschriftsreif gemacht.
zurück