Haupt: Mustergültige Behinderteneinstellung in Kärnten und der Steiermark 2003  

erstellt am
08. 03. 04

Wien (bmsg) - Sozialminister Mag. Herbert Haupt präsentierte am Freitag (05. 03.) die Berechnungswerte für die Behinderteneinstellung des Jahres 2003. Erhoben wurden neben den Daten der Landesverwaltungen auch jene der Gebietskrankenkassen, Versicherungsanstalten und einiger namhafter Großbetriebe, das Ergebnis fiel sehr unterschiedlich aus. Haupt: "Ich bin als Sozialminister und als Kärntner mit den Zahlen der Landesverwaltungen und der Gebietskrankenkassen in Kärnten und Steiermark höchst zufrieden. Hingegen sind die Zustände in Wien - und anderen Bundesländern - einfach nicht tragbar."

Die beiden Bundesländer Kärnten und Steiermark sind die Spitzenreiter in der Behinderteneinstellung (siehe Tabelle), die Steiermark beschäftigte 2003 um 945 Menschen mit Behinderungen mehr als vorgeschrieben, in Kärnten waren es um 240 Personen mehr. "Es ist vor allem Verdienst der beiden Landespersonalreferenten Landeshauptmann Jörg Haider und Landesrat Hermann Schützenhöfer, dass sie die Behinderteneinstellung mehr vorangetrieben haben, als es das Gesetz überhaupt vorsieht. Die Personalpolitik der Länder Kärnten und Steiermark ist hier behindertenpolitisches Vorbild Österreichs", so Haupt. Der Sozialminister, der gleichzeitig auch Aufsichtsorgan der Pensionsversicherungsanstalt und der AUVA ist, zeigte sich besonders stolz darüber, dass diese beiden Anstalten auch - über das Maß ihrer gesetzlichen Verpflichtung hinaus - der Behinderteneinstellung nachgekommen sind.

Als "erschreckend" bezeichnete Haupt die sozialpolitische Schlusslichtposition der Bundes- hauptstadt Wien, wo im Jahr 2003 855 behinderte Menschen zuwenig angestellt waren. "Ich verlange von der Wiener Landesregierung umgehend, ihrer Behinderteneinstellungspflicht nachzukommen. Der derzeitige Zustand in Wien und in anderen Bundesländern ist für mich nicht tragbar. Es ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis für die Bundeshauptstadt, dass sowohl die Landesverwaltung als auch die Wiener Gebietskrankenkassen die Behindertenpolitik scheinbar völlig außer Acht lassen", kritisierte Haupt.

"Die besorgniserregenden Zahlen einiger öffentlicher Institutionen, aber auch einiger Unternehmen sind ein Beweis mehr dafür, dass es eine absolute Notwendigkeit war, das Behindergleichstellungsgesetz gemeinsam mit den Behindertenorganisationen zu erarbeiten und auf den Weg zu schicken. Dieses Gesetz wird unseren behinderten Mitmenschen endlich zu jener Gerechtigkeit verhelfen, die ihnen die Vorgängerregierungen (unter SPÖ) zu Unrecht vorenthalten haben", schloss der Sozialminister.
     
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