Wien (bmsg) - Sozialminister Mag. Herbert Haupt präsentierte am Freitag (05. 03.)
die Berechnungswerte für die Behinderteneinstellung des Jahres 2003. Erhoben wurden neben den Daten der Landesverwaltungen
auch jene der Gebietskrankenkassen, Versicherungsanstalten und einiger namhafter Großbetriebe, das Ergebnis
fiel sehr unterschiedlich aus. Haupt: "Ich bin als Sozialminister und als Kärntner mit den Zahlen der
Landesverwaltungen und der Gebietskrankenkassen in Kärnten und Steiermark höchst zufrieden. Hingegen
sind die Zustände in Wien - und anderen Bundesländern - einfach nicht tragbar."
Die beiden Bundesländer Kärnten und Steiermark sind die Spitzenreiter in der Behinderteneinstellung (siehe
Tabelle), die Steiermark beschäftigte 2003 um 945 Menschen mit Behinderungen mehr als vorgeschrieben, in Kärnten
waren es um 240 Personen mehr. "Es ist vor allem Verdienst der beiden Landespersonalreferenten Landeshauptmann
Jörg Haider und Landesrat Hermann Schützenhöfer, dass sie die Behinderteneinstellung mehr vorangetrieben
haben, als es das Gesetz überhaupt vorsieht. Die Personalpolitik der Länder Kärnten und Steiermark
ist hier behindertenpolitisches Vorbild Österreichs", so Haupt. Der Sozialminister, der gleichzeitig
auch Aufsichtsorgan der Pensionsversicherungsanstalt und der AUVA ist, zeigte sich besonders stolz darüber,
dass diese beiden Anstalten auch - über das Maß ihrer gesetzlichen Verpflichtung hinaus - der Behinderteneinstellung
nachgekommen sind.
Als "erschreckend" bezeichnete Haupt die sozialpolitische Schlusslichtposition der Bundes- hauptstadt
Wien, wo im Jahr 2003 855 behinderte Menschen zuwenig angestellt waren. "Ich verlange von der Wiener Landesregierung
umgehend, ihrer Behinderteneinstellungspflicht nachzukommen. Der derzeitige Zustand in Wien und in anderen Bundesländern
ist für mich nicht tragbar. Es ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis für die Bundeshauptstadt, dass
sowohl die Landesverwaltung als auch die Wiener Gebietskrankenkassen die Behindertenpolitik scheinbar völlig
außer Acht lassen", kritisierte Haupt.
"Die besorgniserregenden Zahlen einiger öffentlicher Institutionen, aber auch einiger Unternehmen sind
ein Beweis mehr dafür, dass es eine absolute Notwendigkeit war, das Behindergleichstellungsgesetz gemeinsam
mit den Behindertenorganisationen zu erarbeiten und auf den Weg zu schicken. Dieses Gesetz wird unseren behinderten
Mitmenschen endlich zu jener Gerechtigkeit verhelfen, die ihnen die Vorgängerregierungen (unter SPÖ)
zu Unrecht vorenthalten haben", schloss der Sozialminister. |