Gorbach lädt irische Präsidentschaft zum Verkehrsgipfel		erstellt am 04. 03. 04
Wegekostenrichtlinie soll rasch kommen, »aber nicht um jeden Preis« Wien (nvm) - "Bei unserem Treffen geht es einerseits darum, mit der irischen Präsidentschaft eine gute Gesprächs- und Verhandlungsbasis zu pflegen. Andrerseits wollen wir vor dem Verkehrsministerrat im März die österreichische Position bezüglich Wegekostenrichtlinie darlegen und Überzeugungsarbeit leisten", kommentierte VK Verkehrsminister Hubert Gorbach am Mittwoch (03. 03.) den Besuch seines irischen Amtskollegen Seamus Brennan. Irland hat seit Jänner die europäische Präsidentschaft inne und wird Anfang Juli von den Niederlanden abgelöst. Besprochen werden die Anliegen Österreichs im Verkehrsbereich. Allen Themen voran die zukünftige Wegekostenrichtlinie, die beim Verkehrsministerrat am 9. März dieses Jahres auf der Tagesordnung stehen sollen. "Österreich hat immer auf eine rasche Beschlussfassung gedrängt, ABER nicht um jeden Preis. Der Entwurf, wie er heute dem Ausschuss der stellvertretenden EU-Botschafter zur Behandlung und allfälligen Weiterleitung an den Rat vorgelegt wurde, hat aus unserer Sicht nicht genug Fleisch am Knochen. Unsere Kernanliegen werden nicht erfüllt, der Entwurf würde eine Schlechterstellung zur aktuellen Situation bedeuten", verdeutlichte Gorbach. Weitere Themen, die heute mit dem irischen Verkehrsminister besprochen werden sind die TEN-Projekte sowie die ICAO, die International Civil Aviation Organisation, eine Spezialorganisation der UNO mit 188 Mitgliedsstaaten. Österreich kandidiert heuer erstmals für die Mitgliedschaft im ICAO-Rat. Am Freitag empfängt Gorbach gemeinsam mit den österreichischen Europaparlamentariern sowie den Verkehrssprechern der Parteien den Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Luigi Cocilovo in Wien. "Auch bei diesem Treffen wird es darum gehen, gemeinsam die Position Österreichs darzustellen und zu überzeugen", schloss Gorbach.
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