Städtebund: Keine Strafsteuer für größere Städte		erstellt am 04. 03. 04
Wien (rk) - "Die jüngsten Forderungen, Kommunen mit einem Personalaufwand jenseits der 25 Prozent im Rahmen des Finanzausgleichs mit einer 'Strafsteuer' zu belegen, werden vom Österreichischen Städtebund strikt zurückgewiesen", erklärte Städtebund-Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck Mittwoch gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. Gemeindebund und Industriellenvereinigung hatten sich in ihren Positionierungen vor den ersten Gesprächen zum Finanzausgleich dafür ausgesprochen, Kommunen mit einem wesentlich breiteren Leistungsangebot und damit mehr Lebensqualität mit einer Strafsteuer zu belegen. "Hier handelt es sich um einen Generalangriff gegen größere Städte. Warum arbeitet die Interessenvertretung der Industrie gegen die wichtigsten Standorte?", so Pramböck. Vergleiche der Personalaufwendungen von Kommunen seien "völlig unzulässig". "Städte, die ihren Bürgern ein breites Dienstleistungsangebot bieten, sollen mit dieser Kampagne in Verruf gebracht werden. Ausgebaute Kinder- und Seniorenbetreuungseinrichtungen, kulturelle Angebote, funktionierende technische Infrastruktur sowie Abwasser- und Abfallentsorgung sind Garanten für Top-Lebensqualität", konstatierte der Städtebund-Generalsekretär. "Viele der Kommunen mit höherem Personalaufwand erfüllen darüber hinaus Bundespolizeiagenden, Bezirksverwaltungsagenden oder beschäftigen einen eigenen Wachkörper." "Ballungsraumspezifische und zentralörtliche Aufgaben werden immer gerne vom Umland in Anspruch genommen, die Kosten dafür in aller Regel übersehen. Die neuen Anfeindungen gegen Städte sollen lediglich den Boden für den Finanzausgleich aufbereiten. Natürlich ist dieses Spiel für den Österreichischen Städtebund nicht akzeptabel", schloss Pramböck.
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