ÖJ-Österreich-Woche 02.03.-08.03.2004

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Swoboda: Drittes EU-Eisenbahnpaket bringt begrüßenswerte Neuerungen
erstellt am
04. 03. 04

Vorschlag grundsätzlich positiv - Vorsicht bei weiterer Liberalisierung
Wien (sk) - "Zurückhaltend positiv" beurteilt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, den am Mittwoch (03. 03.) vorgelegten Entwurf der EU-Kommission für das sogenannte "Dritte Eisenbahnpaket". Swoboda Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Rechtlich verbriefte Fahrgastrechte im internationalen Bahnverkehr und die Einführung einer europäischen Zugführerlizenz sind natürlich zu begrüßen. Vorsicht ist allerdings bei der Liberalisierung des europäischen Personenverkehrs angebracht."

Im Hinblick auf die Fahrgastrechte befürwortet der Europaabgeordnete, dass es in Zukunft klare legistische Vorgaben über die Grund- und Informationsrechte der Passagiere im internationalen Bahnpersonenverkehr geben soll. Auch Haftungs- und Entschädigungsfragen (z.B. bei Verspätungen) seien nun besser geregelt. Damit, so Swoboda, "ist eine unserer langjährigen Forderungen erfüllt. Wir brauchen klare, einklagbare Bestimmungen. Freiwillige Vereinbarungen allein sind für den Kunden zu wenig. Denn Bahnreisende sollten insgesamt nicht schlechter gestellt sein als Flugpassagiere."

Als Erfolg der europäischen Sozialpartner sei die Einigung auf einen europäischen Lokführerschein zu werten. "Das war ein ermutigendes Signal für den Sozialen Dialog auf EU-Ebene." Der darauf aufbauende Richtlinienvorschlag sieht unter anderem eine "allgemeine Lizenz" vor, die jedem Zugführer vom zuständigen nationalen Sicherheitsgremium ausgestellt und in der gesamten EU anerkannt wird. Daneben wird es spezifische, vom Eisenbahnunternehmen ausgestellte Zertifikate geben, die über die individuellen Kompetenzen (benutztes Gerät, befahrene Route etc.) Auskunft geben.

Für Vorsicht plädiert Swoboda im Zusammenhang mit der Bahn-Liberalisierung am Personensektor: "Auch der internationale Reiseverkehr ist eine Form der Daseinsvorsorge, viele Menschen pendeln regelmäßig über weite Distanzen. Deshalb muss hier die Marktöffnung im Interesse der Bahnkunden und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sektor sehr behutsam vor sich gehen."

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Swoboda: Drittes EU-Eisenbahnpaket bringt begrüßenswerte Neuerungen		erstellt am 04. 03. 04
Vorschlag grundsätzlich positiv - Vorsicht bei weiterer Liberalisierung Wien (sk) - "Zurückhaltend positiv" beurteilt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, den am Mittwoch (03. 03.) vorgelegten Entwurf der EU-Kommission für das sogenannte "Dritte Eisenbahnpaket". Swoboda Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Rechtlich verbriefte Fahrgastrechte im internationalen Bahnverkehr und die Einführung einer europäischen Zugführerlizenz sind natürlich zu begrüßen. Vorsicht ist allerdings bei der Liberalisierung des europäischen Personenverkehrs angebracht." Im Hinblick auf die Fahrgastrechte befürwortet der Europaabgeordnete, dass es in Zukunft klare legistische Vorgaben über die Grund- und Informationsrechte der Passagiere im internationalen Bahnpersonenverkehr geben soll. Auch Haftungs- und Entschädigungsfragen (z.B. bei Verspätungen) seien nun besser geregelt. Damit, so Swoboda, "ist eine unserer langjährigen Forderungen erfüllt. Wir brauchen klare, einklagbare Bestimmungen. Freiwillige Vereinbarungen allein sind für den Kunden zu wenig. Denn Bahnreisende sollten insgesamt nicht schlechter gestellt sein als Flugpassagiere." Als Erfolg der europäischen Sozialpartner sei die Einigung auf einen europäischen Lokführerschein zu werten. "Das war ein ermutigendes Signal für den Sozialen Dialog auf EU-Ebene." Der darauf aufbauende Richtlinienvorschlag sieht unter anderem eine "allgemeine Lizenz" vor, die jedem Zugführer vom zuständigen nationalen Sicherheitsgremium ausgestellt und in der gesamten EU anerkannt wird. Daneben wird es spezifische, vom Eisenbahnunternehmen ausgestellte Zertifikate geben, die über die individuellen Kompetenzen (benutztes Gerät, befahrene Route etc.) Auskunft geben. Für Vorsicht plädiert Swoboda im Zusammenhang mit der Bahn-Liberalisierung am Personensektor: "Auch der internationale Reiseverkehr ist eine Form der Daseinsvorsorge, viele Menschen pendeln regelmäßig über weite Distanzen. Deshalb muss hier die Marktöffnung im Interesse der Bahnkunden und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sektor sehr behutsam vor sich gehen."

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