ÖJ-Österreich-Woche 09.03.-15.03.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

erstellt am
15. 03. 04

Murauer: Sicherheit der Österreicher nicht dem Populismus opfern
Platter nimmt seine Verantwortung für die Sicherheit ernst
Wien (övp-pk) - Mit der Sicherung der lückenlosen Luftraumüberwachung durch den Kauf von 18 Eurofighter-Typhoon und der nun ausverhandelten Zwischenlösung mit den Schweizer F-5-Tiger-Jets habe die ÖVP, namentlich Verteidigungsminister Platter, die Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher übernommen, betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Sonntag (14. 03.) auf Platters Aussagen in der ORF-"Pressestunde". "In der Frage der Sicherheit, sowohl am Boden als auch in der Luft, ist angesichts der neuen Bedrohungslage, wie sie sich im Bombenterror von Madrid blutig manifestiert hat, kein Platz für populistische Spiele." Platter sei zudem der Garant dafür, dass die Ergebnisse der Bundesheeres-Reform- kommission umgesetzt würden, so Murauer.

Murauer stellte fest, dass die Typenentscheidung durch den Rechnungshofbericht als "Bestbieter" bestätigt wurde, diese sei "zu Recht und ohne Manipulation" erfolgt. Zudem konnte der Verteidigungs- minister eine gute Zwischenlösung aushandeln, "tatsächlich spart die Schweizer F-5-Variante dem österreichischen Steuerzahler nicht weniger als 35 Millionen Euro".

Der ÖVP-Wehrsprecher erinnerte daran, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein wesentlicher verfassungsrechtlich festgelegter Bestandteil der Landesverteidigung sei. "Gerade während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2006 und der Fußball- Europameisterschaft 2008 muss die umfassende Luftraumüberwachung garantiert werden", so Murauer.

Platter sei zudem der Garant dafür, dass die Bundesheer-Reform umgesetzt werde. "Mit der Aussetzung der Truppenübungen nimmt Platter keine Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission vorweg, sondern reagiert lediglich auf die Feststellungen des Zwischenberichts."

Die Sicherheit müsse für alle Österreicher garantiert werden. Dafür sei die nationale Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg wichtig. "Wir brauchen in Sicherheitsfragen Verantwortung und keinen Populismus", so Murauer abschließend.

Cap: Platter kann Vorwürfe nicht entkräften
SPÖ fordert Beschaffungsstopp - "Schaden von Steuerzahlern abwenden"
Wien (sk) - "Verteidigungsminister Platter konnte die Kritik des Rechnungshofs an der Eurofighter-Typenentscheidung in keinem einzigen Punkt entkräften", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag (14. 03.) in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit Verteidigungsminister Platter fest. "Der Kauf der Eurofighter war letztlich ein Blindkauf, sowie überhaupt der ganze Beschaffungsvorgang der Eurofighter ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist", bekräftigte Cap seine Kritik.

Cap forderte erneut einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag, um Schaden von der Republik und um Schaden von den österreichischen Steuerzahlern abzuwenden. Die SPÖ hat dazu für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Dabei wird die SPÖ neben einer Dringlichen Anfrage an Verteidigungsminister Platter auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung einbringen. Weiters wird die SPÖ in Anträgen verlangen, den Beschaffungsvorgang und die Übergangslösung mit den Schweizer F-5-Flugzeugen zu stoppen.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann weist auf die im Rechnungshofbericht festgestellten schweren Mängel im Vergabeverfahren hin. Wie der Rechnungshof in seinem Prüfbericht über den Zeitraum der Ausschreibung bis zur Typenentscheidung am 2.Juli 2002 zeigt, wurden bei der Beschaffung Musskriterien in Sollkriterien umgeändert, neue Entscheidungskriterien ohne nachvollziehbare Dokumentationen wurden eingeführt, im Ministerratsbeschluss sind die Preise falsch dargestellt, es gibt keine Erprobung des Kampfjets durch österreichische Piloten, es bestehen Zweifel am Liefertermin und auch an der Einsatzfähigkeit des Flugzeugtyps; außerdem sind die Lebenszykluskosten des Eurofighters deutlich höher als die der Konkurrenz-Jets Saab Gripen und F 16.

Bösch: Platter soll Bundesheerreformkommission Vorstellungen über künftige Verteidigungspolitik übermitteln
Wien (fpd) - Die Bundesheerreformkommission, welche am 16. Oktober 2003 mit ihrer ersten Präsidiumssitzung die Arbeit aufgenommen habe, arbeite seither konstruktiv an der Reform unseres Heeres und werde im Juni 2004 den Abschlußbericht vorlegen, so der freiheitliche Wehrsprecher und Landesverteidigungsausschuß-Obmann, Dr. Reinhard E. Bösch.

"Auf dieses Ergebnis aufbauend, sollten dann auf politischer Ebene Maßnahmen zur Umsetzung der Reform getroffen werden. Die Schritte allerdings, welche Bundesminister Günther Platter in den letzten Monaten bereits gesetzt hat, nämlich das Aussetzen der Truppenübungen, die Überprüfung, welche Kasernen und Struktureinrichtungen gebraucht würden und die Ankündigung der Halbierung des Mobilmachungsrahmens, lassen eindeutig darauf schließen, daß Minister Platter als zuständiger Ressort-Chef, begrüßenswerterweise, eine klare Vorstellung über die Zukunft unserer Streitkräfte hat", erklärt Bösch.

Da diese vorgreifenden Einzelmaßnahmen, obzwar in die richtige Richtung gehend, aber dennoch voreilig in das Kommissionsgesamtergebnis eingreifen würden, ersucht Bösch, den Bundesminister für Landesverteidigung, seine Pläne umgehend der Bundesheerreformkommission zu übermitteln. "Damit könnte die Reformkommission Platters Vorstellungen prüfen und möglicherweise in ihr Ergebnispapier einbauen", so Bösch abschließend.

Grüne von Verteidigungsminister Platter »enttäuscht«
Pilz: »Verbiete mir Maulkörbe für Bundesheer-Reformkommission«
Wien (grüne) - "Enttäuscht" zeigt sich der Grüne Abgeordnete Peter Pilz von den Aussagen des Verteidigungsministers Günther Platter in der heutigen Pressestunde. "Ich hätte mir erwartet, dass Probleme nicht zerredet, sondern gelöst werden", so Pilz. Als "unerhört" bezeichnet der Grüne Sicherheitssprecher die Vorgaben des Ministers in Richtung Bundesheer-Reformkommission. Pilz: "Minister Platter wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Reformkommission über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Mobilmachungsstärke diskutiert. Wir brauchen weder Vorgaben der ÖVP, noch Maulkörbe des Ministers in dieser Frage." Nach Ansicht der Grünen geht es nicht um eine Halbierung der Mobilisierungsstärke, so wie es Minister Platter vorschlägt. "Hier geht es um die grundsätzliche Abschaffung der Mobilmachungsstärke", so Pilz.

In der Frage der Eurofighter haben aus Sicht der Grünen die beiden Verteidigungsminister Platter und Finanzminister Grasser enormen Erklärungsbedarf. Pilz: "So wie Opposition und der Rechnungshof immer behauptet haben, wurde nun 1 Milliarde Euro an versteckten Eurofighterkosten gefunden. Grasser und Platter werden erklären müssen, womit diese Kosten finanziert werden sollen." Die Grünen hätten sich vom Verteidigungsminister klare Worte erwartet. "Bis Sommer muss sich entscheiden, ob Eurofighter oder die Bundesheerreform finanziert werden. Beides zusammen geht nicht, so Pilz.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
		erstellt am 15. 03. 04
Murauer: Sicherheit der Österreicher nicht dem Populismus opfern Platter nimmt seine Verantwortung für die Sicherheit ernst Wien (övp-pk) - Mit der Sicherung der lückenlosen Luftraumüberwachung durch den Kauf von 18 Eurofighter-Typhoon und der nun ausverhandelten Zwischenlösung mit den Schweizer F-5-Tiger-Jets habe die ÖVP, namentlich Verteidigungsminister Platter, die Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher übernommen, betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Sonntag (14. 03.) auf Platters Aussagen in der ORF-"Pressestunde". "In der Frage der Sicherheit, sowohl am Boden als auch in der Luft, ist angesichts der neuen Bedrohungslage, wie sie sich im Bombenterror von Madrid blutig manifestiert hat, kein Platz für populistische Spiele." Platter sei zudem der Garant dafür, dass die Ergebnisse der Bundesheeres-Reform- kommission umgesetzt würden, so Murauer. Murauer stellte fest, dass die Typenentscheidung durch den Rechnungshofbericht als "Bestbieter" bestätigt wurde, diese sei "zu Recht und ohne Manipulation" erfolgt. Zudem konnte der Verteidigungs- minister eine gute Zwischenlösung aushandeln, "tatsächlich spart die Schweizer F-5-Variante dem österreichischen Steuerzahler nicht weniger als 35 Millionen Euro". Der ÖVP-Wehrsprecher erinnerte daran, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein wesentlicher verfassungsrechtlich festgelegter Bestandteil der Landesverteidigung sei. "Gerade während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2006 und der Fußball- Europameisterschaft 2008 muss die umfassende Luftraumüberwachung garantiert werden", so Murauer. Platter sei zudem der Garant dafür, dass die Bundesheer-Reform umgesetzt werde. "Mit der Aussetzung der Truppenübungen nimmt Platter keine Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission vorweg, sondern reagiert lediglich auf die Feststellungen des Zwischenberichts." Die Sicherheit müsse für alle Österreicher garantiert werden. Dafür sei die nationale Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg wichtig. "Wir brauchen in Sicherheitsfragen Verantwortung und keinen Populismus", so Murauer abschließend.

Cap: Platter kann Vorwürfe nicht entkräften SPÖ fordert Beschaffungsstopp - "Schaden von Steuerzahlern abwenden" Wien (sk) - "Verteidigungsminister Platter konnte die Kritik des Rechnungshofs an der Eurofighter-Typenentscheidung in keinem einzigen Punkt entkräften", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag (14. 03.) in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit Verteidigungsminister Platter fest. "Der Kauf der Eurofighter war letztlich ein Blindkauf, sowie überhaupt der ganze Beschaffungsvorgang der Eurofighter ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist", bekräftigte Cap seine Kritik. Cap forderte erneut einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag, um Schaden von der Republik und um Schaden von den österreichischen Steuerzahlern abzuwenden. Die SPÖ hat dazu für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Dabei wird die SPÖ neben einer Dringlichen Anfrage an Verteidigungsminister Platter auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung einbringen. Weiters wird die SPÖ in Anträgen verlangen, den Beschaffungsvorgang und die Übergangslösung mit den Schweizer F-5-Flugzeugen zu stoppen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann weist auf die im Rechnungshofbericht festgestellten schweren Mängel im Vergabeverfahren hin. Wie der Rechnungshof in seinem Prüfbericht über den Zeitraum der Ausschreibung bis zur Typenentscheidung am 2.Juli 2002 zeigt, wurden bei der Beschaffung Musskriterien in Sollkriterien umgeändert, neue Entscheidungskriterien ohne nachvollziehbare Dokumentationen wurden eingeführt, im Ministerratsbeschluss sind die Preise falsch dargestellt, es gibt keine Erprobung des Kampfjets durch österreichische Piloten, es bestehen Zweifel am Liefertermin und auch an der Einsatzfähigkeit des Flugzeugtyps; außerdem sind die Lebenszykluskosten des Eurofighters deutlich höher als die der Konkurrenz-Jets Saab Gripen und F 16.

Bösch: Platter soll Bundesheerreformkommission Vorstellungen über künftige Verteidigungspolitik übermitteln Wien (fpd) - Die Bundesheerreformkommission, welche am 16. Oktober 2003 mit ihrer ersten Präsidiumssitzung die Arbeit aufgenommen habe, arbeite seither konstruktiv an der Reform unseres Heeres und werde im Juni 2004 den Abschlußbericht vorlegen, so der freiheitliche Wehrsprecher und Landesverteidigungsausschuß-Obmann, Dr. Reinhard E. Bösch. "Auf dieses Ergebnis aufbauend, sollten dann auf politischer Ebene Maßnahmen zur Umsetzung der Reform getroffen werden. Die Schritte allerdings, welche Bundesminister Günther Platter in den letzten Monaten bereits gesetzt hat, nämlich das Aussetzen der Truppenübungen, die Überprüfung, welche Kasernen und Struktureinrichtungen gebraucht würden und die Ankündigung der Halbierung des Mobilmachungsrahmens, lassen eindeutig darauf schließen, daß Minister Platter als zuständiger Ressort-Chef, begrüßenswerterweise, eine klare Vorstellung über die Zukunft unserer Streitkräfte hat", erklärt Bösch. Da diese vorgreifenden Einzelmaßnahmen, obzwar in die richtige Richtung gehend, aber dennoch voreilig in das Kommissionsgesamtergebnis eingreifen würden, ersucht Bösch, den Bundesminister für Landesverteidigung, seine Pläne umgehend der Bundesheerreformkommission zu übermitteln. "Damit könnte die Reformkommission Platters Vorstellungen prüfen und möglicherweise in ihr Ergebnispapier einbauen", so Bösch abschließend.

Grüne von Verteidigungsminister Platter »enttäuscht« Pilz: »Verbiete mir Maulkörbe für Bundesheer-Reformkommission« Wien (grüne) - "Enttäuscht" zeigt sich der Grüne Abgeordnete Peter Pilz von den Aussagen des Verteidigungsministers Günther Platter in der heutigen Pressestunde. "Ich hätte mir erwartet, dass Probleme nicht zerredet, sondern gelöst werden", so Pilz. Als "unerhört" bezeichnet der Grüne Sicherheitssprecher die Vorgaben des Ministers in Richtung Bundesheer-Reformkommission. Pilz: "Minister Platter wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Reformkommission über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Mobilmachungsstärke diskutiert. Wir brauchen weder Vorgaben der ÖVP, noch Maulkörbe des Ministers in dieser Frage." Nach Ansicht der Grünen geht es nicht um eine Halbierung der Mobilisierungsstärke, so wie es Minister Platter vorschlägt. "Hier geht es um die grundsätzliche Abschaffung der Mobilmachungsstärke", so Pilz. In der Frage der Eurofighter haben aus Sicht der Grünen die beiden Verteidigungsminister Platter und Finanzminister Grasser enormen Erklärungsbedarf. Pilz: "So wie Opposition und der Rechnungshof immer behauptet haben, wurde nun 1 Milliarde Euro an versteckten Eurofighterkosten gefunden. Grasser und Platter werden erklären müssen, womit diese Kosten finanziert werden sollen." Die Grünen hätten sich vom Verteidigungsminister klare Worte erwartet. "Bis Sommer muss sich entscheiden, ob Eurofighter oder die Bundesheerreform finanziert werden. Beides zusammen geht nicht, so Pilz.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
zurück