Landesregierung: FP-/SP-Einigung in Kärnten		erstellt am 15. 03. 04
Klagenfurt (öj) - Dem Ergebnis der Landtagswahlen vom 7. März zufolge konnte davon ausgegangen werden, daß Dr. Jörg Haider auch künftig Landeshauptmann sein würde. Wegen der mehr oder weniger "engen" Festlegung der SPÖ und der definitiven Weigerung von ÖVP und Grünen, Haiders Wiederwahl zu unterstützen, schien es vorerst, als würde sich die Entscheidungsfindung über einen längeren Zeitraum hinziehen. Zur größten Überraschung aller Beobachter gaben Haider und Kärntens SP-Chef Dr. Peter Ambrozy jedoch schon am Samstag nach der Wahl (13. März) bekannt, FPÖ und SPÖ hätten sich in einer Marathon-Klausur bis in die frühen Morgenstunden auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. Kärntens ÖVP-Obmann Landesrat Georg Wurmitzer gab indes bekannt, er würde sich aus der Politik zurückziehen und präsentierte auch am Sonntag (14. 03.) seinen Nachfolger: der 45jährige Unternehmer Josef Martinz, zur Zeit noch Bürgermeister von Ossiach. Noch für den Abend hatte Haider die ÖVP zu Gesprächen eingeladen. Die ÖVP wird, so verlautete am heutigen Montag, gerne mitarbeiten und - eine Einigung über gemeinsame Vorhaben - ebenfalls eine Wahl Haiders unterstützen.
Lopatka: ÖVP-Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Parteien Absage an bisherige Gusenbauer-Fischer-Doktrin der Ausgrenzungspolitik Wien (övp-pk) - Zur Einigung der FPÖ und SPÖ in Kärnten erklärte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (13. 02.), dass die "Volkspartei nie eine Ausgrenzungspolitik der FPÖ gegenüber betrieben" habe, und er daher in dieser Übereinkunft nichts außergewöhnliches sehe. "Gespräche und Zusammenarbeit aller im Parlament vertretenen Parteien zählen doch eigentlich zur politischen Normalität", sagte Lopatka. So arbeite die ÖVP in Tirol mit der SPÖ zusammen, in Oberösterreich mit den Grünen und in Vorarlberg mit der FPÖ. "Wenn nun die Kärntner SPÖ in Hinkunft mit der FPÖ zusammenarbeitet, ist dies eine Absage an die bisherige 'Gusenbauer-Fischer-Doktrin' der Ausgrenzung der FPÖ." Der ÖVP-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Fischer-Zitat in einem Zeitungsinterview zur Ausgrenzung der FPÖ durch die SPÖ: "Das war für mich kein Fehler". Unbeeinflusst von der heutigen Einigung seien die Gespräche, die die Kärntner ÖVP morgen mit der FPÖ führen wird, zu sehen. Auf die gute Zusammenarbeit der Bundesregierungsparteien ÖVP und FPÖ habe diese Einigung keinen Einfluss, so Lopatka abschließend.
Bures: Autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ Über Landesgrenzen hinaus keine weitergehende Bedeutung Wien (sk) - "Der Kärntner SPÖ geht es um das Land Kärnten und seine Bürger, daher ist sie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in Kärnten bereit", kommentierte SPÖ-Bundes- geschäftsführerin Doris Bures die Entscheidung der SPÖ-Kärnten. Aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses der Kärntner ÖVP und der daraus resultierenden Handlungsunfähigkeit der Kärntner Volkspartei ist die Kärntner SPÖ zur Mitgestaltung des Landes bereit und bringe dabei ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte und ihre Kompetenz ein. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte auch, dass die Kärntner Sozialdemokraten Jörg Haider nicht aktiv zum Landeshauptmann wählen werde. Über die Landesgrenzen in Kärnten hinaus habe diese autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ keine weitergehende Bedeutung, bekräftigte Bures abschließend.
Jörg Haider bleibt Landeshauptmann von Kärnten Wien (fpd) - Bereits eine Woche nach der Kärntner Landtagswahl steht fest, dass Jörg Haider Landeshauptmann bleibt. FP und SP unterzeichneten nach einer Marathonsitzung in der Nacht auf Samstag (13. 03.) eine Koalition für die kommenden fünf Jahre. Haider begründete die rasche Einigung mit dem Umstand, dass im Wahlkampf viel Zeit verloren gegangen sei und man jetzt rasch arbeiten wolle. Einig wurde man sich auch schon über die künftige Referatsaufteilung sowie zum Großteil über das Budget 2004. Die FPÖ-Regierungsmannschaft wird zu ihren bisherigen Referaten künftig auch für Raumordnung, Landesplanung, Naturschutz, Nationalpark und landwirtschaftliches Schulwesen zuständig sein. FPÖ-Landesobmann Martin Strutz sprach aufgrund der breiten Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Wähler von einer "historischen Chance", gemeinsam etwas weiterbringen zu können. Auch sei die Koalition "ein deutliches Signal, dass die Ausgrenzung Jörg Haiders endgültig der Vergangenheit angehört". Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will auch die Volkspartei überzeugen, dass sie am Zukunftskurs für Kärnten mitwirken solle. Er wolle trotz des in der Nacht auf Samstag erzielten Übereinkommens mit der SPÖ niemanden ausgrenzen. Die Angelobung der neuen Regierung wird am 1. April bei der konstituierenden Sitzung des Landtages stattfinden.
Holub: Ambrozy betreibt Verrat an WählerInnen der SPÖ Grüne Kärnten erneuern Angebot, Haider zu verhindern Wien (grüne) - "Ich habe im Wahlkampf immer gesagt, wer rot wählt, kriegt am Ende blau raus!", so kommentiert der Landessprecher der Grünen Kärnten, Rolf Holub, die "Chianti-Koalition" zwischen FPÖ und den Sozialdemokraten in Kärnten. Holub: "Die SPÖ wurde klassisch über den Tisch gezogen." Die Grünen erinnern daran, dass sie noch gestern mit der SPÖ über Szenarien gesprochen haben, wie eine Landeshauptmann Haider verhindert werden kann. "Ich bleibe dabei, mein Angebot gilt nach wie vor", so Holub abschließend.
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