Rechnungshofbericht zu Eurofightern / Sondersitzung		erstellt am 12. 03. 04
SPÖ fordert Beschaffungsstopp Cap: »Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler« Wien (sk) - Der Bericht des Rechnungshofs (RH) über die Typenentscheidung bei der Abfangjägerbeschaffung untermauert nach Ansicht des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap die Kritik der SPÖ. Der Rechnungshofbericht stellt eine Reihe von schweren Mängeln im Vergabeverfahren fest, die die SPÖ zum Anlass genommen hat, um eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen. Die Sondersitzung wird am Dienstag (16. 03.) kommender Woche stattfinden, informierte Cap. Dabei wird die SPÖ neben einer Dringlichen Anfrage an Verteidigungsminister Platter auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung einbringen. Cap forderte mit Nachdruck einen Beschaffungsstopp. Wie der Rechnungshof in seinem Prüfbericht über den Zeitraum der Ausschreibung bis zur Typenentscheidung am 2.Juli 2002 zeigt, wurden bei der Beschaffung Musskriterien in Sollkriterien umgeändert, neue Entscheidungskriterien ohne nachvollziehbare Dokumentationen wurden eingeführt, im Ministerratsbeschluss sind die Preise falsch dargestellt, die behaupteten Gegengeschäfte entziehen sich insgesamt der Beurteilbarkeit, es gibt keine Erprobung des Kampfjets durch österreichische Piloten, es bestehen Zweifel am Liefertermin und auch an der Einsatzfähigkeit des Flugzeugtyps; außerdem sind die Lebenszykluskosten des Eurofighters deutlich höher als die der Konkurrenz-Jets Saab Gripen und F 16. "Der Kauf der Eurofighter war letztlich ein Blindkauf, sowie überhaupt der ganze Beschaffungsvorgang der Eurofighter ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist", kritisierte Cap. Er forderte einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag, um Schaden von der Republik und um Schaden von den österreichischen Steuerzahlern abzuwenden. Cap erwartet vom dritten Teil der Rechnungshof-Prüfung, die sich auf den Beschaffungsvorgang vom Zeitpunkt der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrags am 1. Juli 2003 befasst, die entscheidenden Feststellungen. Dabei könnten Rechtstatbestände an den Tag kommen, die eine rückwirkende Auflösung des Vertrags rechtfertigen. Cap hofft und erwartet, dass der Rechnungshof diese Prüfung möglichst rasch durchführt. Cap erneuerte auch seine Kritik an der Übergangslösung für die Eurofighter. Vor wenigen Tagen hat die Regierung bekannt gegeben, dass F-5-Abfangjäger von der Schweiz gemietet werden, bis die Eurofighter zum Einsatz kommen. Cap sprach von "Uraltflugzeugen" und bezweifelte grundsätzlich die Notwendigkeit dieser Übergangslösung. Die Kosten in der Höhe von 75 Millionen Euro machen überdies ein Vielfaches der jüngsten Kompensationszahlungen für die Pensionsverluste aus, kritisierte Cap. Dass es eine Übergangslösung auf Kosten der Republik gibt, ist laut Cap auch ein "Eingeständnis, dass es keine Übergangslösung mit Eurofightern gibt". Ursprünglich sollten Eurofighter aus Beständen anderer europäischer Staaten die Lücke bis zur Auslieferung der von Österreich gekauften Kampflugzeuge schließen. Die Lieferverzögerung könnte zum Anlass genommen werden, aus dem Vertrag auszusteigen. Cap wies im Weiteren auf die sehr hohen Betriebskosten für die Eurofighter hin. Die jährlichen Lebenszykluskosten wurden für die Saab Gripen mit 37,3 Millionen Euro angegeben, für die F-16 mit 40,9 und für die Eurofighter mit 71,5 Millionen Euro. Die tatsächlichen Betriebskosten können diesen Wert noch übersteigen, da die vom Verteidigungsministerium errechneten Kosten lediglich einzelne ausgewählte Kostenelemente umfassen. Auch die Gegengeschäfte sind laut Prüfung des Rechnungshofs nicht nachvollziehbar. Und immerhin war das behauptete Volumen der Gegengeschäfte eines der Hauptargumente für die Entscheidung, kritisierte Cap. Er betonte zugleich, dass die Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 zu einer Neuausschreibung hätte führen müssen. Generell hält es Cap für unsinnig, "ein Super-High-Tech-Luftkampfflugzeug" zu kaufen, das dann doch keine anderen Aufgaben habe, als "Identifizierung und Flügelwackeln". Insgesamt sprach Cap von einem "Riesendesaster, das die Bundesregierung mit der Eurofighter-Beschaffung angerichtet hat". Das werde zu einem "finanziellen Waterloo für die Regierung" führen, warnte Cap. Er fügte hinzu: "Da findet momentan eine Geldvernichtung der Sonderklasse statt."
Murauer: Cap soll »Verunsicherungspolitik« einstellen Verteidigungsminister handelt verantwortungsvoll, Cap versucht zu skandalisieren Wien (övp-pk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap betreibe "unverantwortliche Verunsicherungspolitik" sagte ÖVP- Landesverteidigungssprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Donnerstag (11. 03.) zu Caps Aussagen im Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung. So entspreche es "einfach nicht den Tatsachen", wenn Cap behaupte, dass die ab Sommer als Übergangslösung von der Schweiz angemieteten F-5-Jets nicht den Anforderungen der Luftraumüberwachung entsprächen. "Dass im Rahmen der damaligen Typenentscheidung der Draken den Zuschlag erhalten hat und der F-5 ausgeschieden ist, ist nicht auf dessen Nichteignung zurückzuführen, sondern schlicht auf einen Formfehler", so Murauer. Der Bieter habe nämlich damals das Angebot in Dollar gelegt, nicht in Schilling. "Jedenfalls", so Murauer, sei der F-5 dem Draken gleichwertig, außerdem handle es sich bei den Flugzeugen, die ab Sommer angemietet werden, um jüngere Modelle. Auch die Behauptung Caps, dass nach der Reduktion der anzukaufenden Eurofighter von 24 auf 18 Flugzeuge eine Neuausschreibung nötig gewesen sei, wies Murauer als "unrichtig" zurück. "Es gibt zwei unabhängige Gutachten, die unisono festhalten, dass eine Neuausschreibung nicht notwendig ist, wenn die Firma, die den Zuschlag erhält, nicht bevorteilt wird", so Murauer. "Caps Aussagen sind geradezu absurd und entbehren jeglicher Grundlage", sagte Murauer. Nach Ansicht des ÖVP- Verteidigungssprechers handelt der SPÖ-Klubobmann "wider besseres Wissen". Denn im Gegensatz zum Verteidigungsminister, der eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik betreibe, setze der SPÖ- Klubobmann bewusst auf Verunsicherung und Verdrehung der Fakten, "nur um zu skandalisieren", so Murauer abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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