ÖJ-Österreich-Woche 09.03.-15.03.2004

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Wegekostenrichtliche / EU-Maut
erstellt am
11. 03. 04

EU-Maut: Für Gorbach Kompromiss noch möglich
Wien (fpd) - Bei der neuen EU-Mautrichtlinie könnte es nach dem gestrigen Treffen der EU-Verkehrsminister in Brüssel vielleicht doch noch zu einer Einigung kommen. "Wir sind nur noch einen kleinen Schritt von einer Einigung entfernt. Ich schließe nicht aus, dass es in den nächsten Wochen vielleicht noch in einem anderem Rat zu einer Einigung kommt", sagte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach.

Parallel dazu will Gorbach aber auch verstärkt auf "innerstaatliche Maßnahmen" setzen. Bereits kommenden Freitag soll es im Vizekanzleramt eine Runde mit den Verkehrssprechern der vier Parlamentsparteien geben, bei dem es zu einem "Gedankenaustausch in Richtung innerstaatlicher Maßnahmen" kommen soll.

Sollte sich jedoch abzeichnen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner Einigung über die EU-Mautrichtlinie kommt, sollen in einem Treffen mit den Verkehrsreferenten der Länder bundesweit "neue Maßnahmen" koordiniert werden.

Bereits nach dem Auslaufen des Transitvertrags mit Jahresende hat Österreich verschärfte Lkw-Kontrollen eingeführt. Überlegt werden seit dem Vorjahr auch neue Lkw-Tempolimits und Überholverbote sowie neue Fahrverbote bei Überschreitung der Schadstoffgrenzen, in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen bzw. für bestimmte Güter.

Swoboda: Bemühungen um Einigung fortsetzen!
Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wird nächste Woche über europäische LKW-Maut abstimmen
Wien (sk) - "Es ist bedauerlich, dass es in Sachen Wegekostenrichtlinie noch keine Einigung der EU-Verkehrsminister gibt. Denn offensichtlich sind die Verhandlungen ja über weite Strecken erfolgversprechend verlaufen. Nun ist wieder das Europäische Parlament am Zug." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, weist in diesem Zusammenhang auf die nächste Woche bevorstehende Abstimmung im zuständigen EP-Verkehrsausschuss hin. Auch im Entwurf des EP-Berichterstatters sei eine weitgehende Zweckbindung der Mauteinnahmen vorgesehen.

"Es wird daher notwendig sein, nach der Abstimmung im Ausschuss nochmals einen Versuch zu unternehmen, sich mit dem Rat in dieser strittigen Frage zu einigen, um so noch im April zu einer Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie zu kommen. Und für Österreich ist es wichtig, in den nächsten Tagen nochmals den heimischen Standpunkt zu den einzelnen Details zu klären und abzustimmen", schloss Swoboda.

Rack: Für Mautlösung führt kein Weg am Europaparlament vorbei
Parlamentskompromisse bieten akzeptable Lösung für Österreich
Straßburg (övp-pk) - "Um eine für Österreich gute und konstruktive Einigung bei der Wege- kostenrichtlinie zu finden, führt kein Weg am Europäischen Parlament vorbei. Auch die gestrige Sitzung der EU-Verkehrsminister zeigte, dass wir im Parlament als Vertretung der Interessen der Bürger weiter nach Kompromissen suchen müssen, die sowohl für die Umwelt und die Menschen in den betroffenen Regionen als auch für die Wirtschaft zukunftsträchtige und nachhaltige Lösungen bringt", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack.

"Unser wahrscheinliches Ergebnis im Europaparlament ist nach allem, was wir an Details über das Geschehen im Rat haben, auch durchaus chancenreich als Grundlage für eine Einigung mit dem Rat", betonte Rack. Wenn es jetzt noch gelinge, mit dem Ausschussergebnis, das hoffentlich am 17. März unter Dach und Fach gebracht werde, Kommission und Rat in eine entscheidende Gesprächsrunde einzubinden, sollte man in allen wesentlichen Anliegen einer Lösung nahe sein. "Auf Basis der Parlamentskompromisse können wir ein Ergebnis erzielen, das für Österreich bei allen Schwierigkeiten im Detail unter dem Strich akzeptabel sein sollte", ist Rack überzeugt.

Für den ÖVP-Europaparlamentarier stehen dabei ein Einstieg in die Internalisierung der so genannten externen Kosten, eine Differenzierung zwischen sensiblen und weniger sensiblen Räumen sowie Differenzierungen und damit auch Steuerungsmöglichkeiten je nach Grad der Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt im Vordergrund. "Unsere Parlamentsposition, wonach die eingenommenen Mautgelder im weitesten Sinn für die Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden sind, sollte am Ende hoffentlich auch für den Rat akzeptabel sein", hofft Rack. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird seine Beratungen in der kommenden Woche am 17. März mit der Abstimmung über den Bericht abschließen, die Plenarabstimmung ist dann voraussichtlich für das April-Plenum geplant.

Nach EU-Scheitern bei LKW-Maut innerstaatliche Massnahmen nötig
Lichtenberger: Regierung zeigt aber keine Bereitschaft dazu
Wien (grüne) - Nach dem Scheitern des Transitvertrages wurden die ÖsterreicherInnen auf die neue, EU-weite Wegekostenrichtlinie vertröstet. Doch die Verkehrsminister der EU-Staaten haben gestern keine Einigung über das neue EU-Mautgesetz (Wegekostenrichtlinie) erzielt. "Die Chancen auf eine Einigung auf ein besseres Mautsystem in Österreich und der EU noch in diesem Jahr sinken damit gegen Null. Das ist eine scheibchenweise Demontage jedes ökologischen Ansatzes in der Schwerverkehrspolitik", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen.

Jetzt führe kein Weg mehr vorbei an innerstaatlichen Maßnahmen. Von einer echten Kontrolloffensive bis hin zu einem Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr müssten jetzt alle Maßnahmen zum Schutz der AnrainerInnen ausgereizt werden. "All das hätte Österreich längst tun können, um die AnrainerInnen zu schützen. Jetzt rächt es sich, dass Österreich keine ernsthaften Ambitionen gezeigt hat, innerstaatlich gegen den Schwerverkehr vorzugehen", so Lichtenberger.

Wie wenig die Regierung bereit sei, innerstaatliche Maßnahmen zu ergreifen, zeige sich daran, dass die Koalition im gestrigen Umweltausschuss den Antrag der Grünen für eine Offensive gegen die Feinstaubbelastung (Partikelfilter für Dieselfahrzeuge) abgelehnt haben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die unter der Feinstaubbelastung leidet", so Lichtenberger.

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Wegekostenrichtliche / EU-Maut		erstellt am 11. 03. 04
EU-Maut: Für Gorbach Kompromiss noch möglich Wien (fpd) - Bei der neuen EU-Mautrichtlinie könnte es nach dem gestrigen Treffen der EU-Verkehrsminister in Brüssel vielleicht doch noch zu einer Einigung kommen. "Wir sind nur noch einen kleinen Schritt von einer Einigung entfernt. Ich schließe nicht aus, dass es in den nächsten Wochen vielleicht noch in einem anderem Rat zu einer Einigung kommt", sagte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach. Parallel dazu will Gorbach aber auch verstärkt auf "innerstaatliche Maßnahmen" setzen. Bereits kommenden Freitag soll es im Vizekanzleramt eine Runde mit den Verkehrssprechern der vier Parlamentsparteien geben, bei dem es zu einem "Gedankenaustausch in Richtung innerstaatlicher Maßnahmen" kommen soll. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner Einigung über die EU-Mautrichtlinie kommt, sollen in einem Treffen mit den Verkehrsreferenten der Länder bundesweit "neue Maßnahmen" koordiniert werden. Bereits nach dem Auslaufen des Transitvertrags mit Jahresende hat Österreich verschärfte Lkw-Kontrollen eingeführt. Überlegt werden seit dem Vorjahr auch neue Lkw-Tempolimits und Überholverbote sowie neue Fahrverbote bei Überschreitung der Schadstoffgrenzen, in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen bzw. für bestimmte Güter.

Swoboda: Bemühungen um Einigung fortsetzen! Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wird nächste Woche über europäische LKW-Maut abstimmen Wien (sk) - "Es ist bedauerlich, dass es in Sachen Wegekostenrichtlinie noch keine Einigung der EU-Verkehrsminister gibt. Denn offensichtlich sind die Verhandlungen ja über weite Strecken erfolgversprechend verlaufen. Nun ist wieder das Europäische Parlament am Zug." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, weist in diesem Zusammenhang auf die nächste Woche bevorstehende Abstimmung im zuständigen EP-Verkehrsausschuss hin. Auch im Entwurf des EP-Berichterstatters sei eine weitgehende Zweckbindung der Mauteinnahmen vorgesehen. "Es wird daher notwendig sein, nach der Abstimmung im Ausschuss nochmals einen Versuch zu unternehmen, sich mit dem Rat in dieser strittigen Frage zu einigen, um so noch im April zu einer Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie zu kommen. Und für Österreich ist es wichtig, in den nächsten Tagen nochmals den heimischen Standpunkt zu den einzelnen Details zu klären und abzustimmen", schloss Swoboda.

Rack: Für Mautlösung führt kein Weg am Europaparlament vorbei Parlamentskompromisse bieten akzeptable Lösung für Österreich Straßburg (övp-pk) - "Um eine für Österreich gute und konstruktive Einigung bei der Wege- kostenrichtlinie zu finden, führt kein Weg am Europäischen Parlament vorbei. Auch die gestrige Sitzung der EU-Verkehrsminister zeigte, dass wir im Parlament als Vertretung der Interessen der Bürger weiter nach Kompromissen suchen müssen, die sowohl für die Umwelt und die Menschen in den betroffenen Regionen als auch für die Wirtschaft zukunftsträchtige und nachhaltige Lösungen bringt", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. "Unser wahrscheinliches Ergebnis im Europaparlament ist nach allem, was wir an Details über das Geschehen im Rat haben, auch durchaus chancenreich als Grundlage für eine Einigung mit dem Rat", betonte Rack. Wenn es jetzt noch gelinge, mit dem Ausschussergebnis, das hoffentlich am 17. März unter Dach und Fach gebracht werde, Kommission und Rat in eine entscheidende Gesprächsrunde einzubinden, sollte man in allen wesentlichen Anliegen einer Lösung nahe sein. "Auf Basis der Parlamentskompromisse können wir ein Ergebnis erzielen, das für Österreich bei allen Schwierigkeiten im Detail unter dem Strich akzeptabel sein sollte", ist Rack überzeugt. Für den ÖVP-Europaparlamentarier stehen dabei ein Einstieg in die Internalisierung der so genannten externen Kosten, eine Differenzierung zwischen sensiblen und weniger sensiblen Räumen sowie Differenzierungen und damit auch Steuerungsmöglichkeiten je nach Grad der Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt im Vordergrund. "Unsere Parlamentsposition, wonach die eingenommenen Mautgelder im weitesten Sinn für die Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden sind, sollte am Ende hoffentlich auch für den Rat akzeptabel sein", hofft Rack. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird seine Beratungen in der kommenden Woche am 17. März mit der Abstimmung über den Bericht abschließen, die Plenarabstimmung ist dann voraussichtlich für das April-Plenum geplant.

Nach EU-Scheitern bei LKW-Maut innerstaatliche Massnahmen nötig Lichtenberger: Regierung zeigt aber keine Bereitschaft dazu Wien (grüne) - Nach dem Scheitern des Transitvertrages wurden die ÖsterreicherInnen auf die neue, EU-weite Wegekostenrichtlinie vertröstet. Doch die Verkehrsminister der EU-Staaten haben gestern keine Einigung über das neue EU-Mautgesetz (Wegekostenrichtlinie) erzielt. "Die Chancen auf eine Einigung auf ein besseres Mautsystem in Österreich und der EU noch in diesem Jahr sinken damit gegen Null. Das ist eine scheibchenweise Demontage jedes ökologischen Ansatzes in der Schwerverkehrspolitik", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. Jetzt führe kein Weg mehr vorbei an innerstaatlichen Maßnahmen. Von einer echten Kontrolloffensive bis hin zu einem Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr müssten jetzt alle Maßnahmen zum Schutz der AnrainerInnen ausgereizt werden. "All das hätte Österreich längst tun können, um die AnrainerInnen zu schützen. Jetzt rächt es sich, dass Österreich keine ernsthaften Ambitionen gezeigt hat, innerstaatlich gegen den Schwerverkehr vorzugehen", so Lichtenberger. Wie wenig die Regierung bereit sei, innerstaatliche Maßnahmen zu ergreifen, zeige sich daran, dass die Koalition im gestrigen Umweltausschuss den Antrag der Grünen für eine Offensive gegen die Feinstaubbelastung (Partikelfilter für Dieselfahrzeuge) abgelehnt haben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die unter der Feinstaubbelastung leidet", so Lichtenberger.

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