ÖJ-Österreich-Woche 09.03.-15.03.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Rechnungshofbericht zu Eurofightern / Sondersitzung
erstellt am
11. 03. 04

Entscheidende Kriterien bei Eurofighter noch nicht geprüft
Kogler hält Vorwurf der Schiebung und Manipulation aufrecht – Nationalrats- sondersitzung der SPÖ wird begrüßt
Wien (grüne) - Für Rechnungshofsprecher Werner Kogler bleiben die entscheidenden Fragen beim Eurofighter-Beschaffungsvorgang auch nach der Vorlage des zweiten Rechnungshof- berichtes offen. Nicht berücksichtigt sei in dem Bericht, dass Bewertungskriterien nachträglich verändert, die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden sei und Eurofighter-Anbieter EADS den ursprünglichen Liefertermin nicht einhalten könne. Bei einer Pressekonferenz hielt Kogler am Mittwoch (10. 03.) den Vorwurf der "Manipulation" und "Schiebung" aufrecht.

Zurückgewiesen wurden von Kogler die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und FP-Klubobmann Herbert Scheibner, wonach der Eurofighter die einzig mögliche Entscheidung gewesen wäre. Das Gegenteil sei der Fall. Der Rechnungshofbericht habe lediglich festgestellt, dass die Festlegung auf den Eurofighter unter den "festgesetzten Kriterien" zutreffend gewesen sei. Er sage aber nicht, ob sie der Ausschreibung entsprochen habe und ob nachträglich Änderungen vorgenommen worden seien. "Hätte sich die Regierung für ein anderes Produkt entschieden, hätte die Bewertung des Rechnungshofes nicht anders ausgesehen", so Kogler. Von daher könnten die Manipulationsvorwürfe aufrechterhalten werden.

Konkret seien die Soll-Muss-Kriterien für den Rechnungshof "nicht nachvollziehbar" gewesen. Das Bewertungsgerüst sei erst nach der Angebotseröffnung fixiert worden. Auch die letztlich entscheidende Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten sei erst im Nachhinein fixiert worden. Die drei Anbieter hätten nicht die gleichen Informationen gehabt. Nur genau bei der Neun-Jahres-Variante sei der Eurofighter Bestbieter gewesen. Bei der Variante Zahlung bei Lieferung sei der Gripen "um das Doppelte" in der Bewertung vorne gewesen, so Kogler. Die Regierung solle daher nicht so tun, als ob nach objektiven Kriterien entschieden worden sei. "Es war eine politische Entscheidung."

Ein weiterer Kritikpunkt Koglers: Gripen-Anbieter Saab sei immer davon ausgegangen, wie ursprünglich vorgesehen, ab 1. Juli 2005 liefern zu müssen. EADS habe das aber offenbar nie vorgehabt. Dadurch hätten sich aber natürlich auch die Zahlungsmodalitäten verändert. Rechne man die 75 Mio. Euro für die Übergangslösung mit den schweizerischen F-5 Abfangjägern hinzu, würde Eurofighter "hinter alle Bieter zurückfallen".

In Summe sei jedenfalls seine Kritik durch den Rechnungshofbericht "bestärkt" worden, meinte der Grün-Politiker. Entscheidend werde erst der dritte Bericht für die Phase nach der Regierungsentscheidung im Juli 2002 sein. Kogler geht davon aus, dass wegen der reduzierten Stückzahl und der verspäteten Lieferfristen von EADS Nachverhandlungen mit den anderen Anbietern bzw. sogar eine Neuausschreibung nötig gewesen wäre. Begrüßt wurde von ihm, dass die SPÖ eine Nationalratssondersitzung zu diesem Thema einberufen habe. Dort könnten alle Vorwürfe diskutiert werden.

Murauer: Kriminalisierungsversuche der Grünen
Lückenlose Luftraumüberwachung gesichert
Wien (övp-pk) - Als unsachlichen Kriminalisierungsversuch bezeichnete ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer die heutigen Aussagen des Grünen-Nationalratsabgeordneten Werner Kogler zum Kauf der Eurofighter. Die vermeintlichen Kritikpunkte seien nichts weiter, als der Versuch, die Bundesregierung zu kriminalisieren und ein unverantwortliches parteipolitisches Geplänkel zu veranstalten. Der ÖVP-Wehrsprecher erinnert daran, dass die Eurofighter-Beschaffung nicht nur durch eine interne Revision, sondern auch durch die unabhängigen Institutionen Staatsanwaltschaft und Rechnungshof umfassend untersucht worden seien.

"Verteidigungsminister Platter handelte mit größter Verantwortung für die Sicherheit Österreichs", so Murauer. Zudem habe der Rechnungshof nicht weniger als 42 Berechnungsvarianten durchgeführt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eurofighter die beste Lösung für Österreich seien. Auch wenn diese Tatsache für die Opposition nur schwer verdaulich sei, müsse diese Entscheidung akzeptiert und die Manipulationsvorwürfe eingestellt werden.

Den Grünen sei offenbar nicht bewusst, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein wesentlicher Bestandteil der Landesverteidigung sei. Im Sinne der Souveränität dürfe dieser Schutz jedenfalls nicht anderen Staaten überlassen werden. "Die fundierten Untersuchungen des Rechnungshofes haben gezeigt, dass die Eurofighter als bester Flugzeugtyp für Österreich hervorgehen. Es hat sich erfreulicherweise ausgezahlt, dass die Bundesregierung genau abgewogen hatte, was für Österreich das Beste ist", betonte Murauer. Abschließend machte der Wehrsprecher darauf aufmerksam, dass auch die Übergangslösung mit den angemieteten schweizer Jets eine lückenlose Luftraumüberwachung ermögliche und zudem die kostengünstigste aller Varianten gewesen sei. Verteidungsminister Platter sieht hier eine gute und sehr verantwortungsvolle Lösung für Österreich.

Bösch: Opposition soll haltlose Kampagne einstellen
Rechnungshof bescheinigt Richtigkeit des Ankaufs
Wien (fpd) - Als "Flucht nach vorne" bezeichnete FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch die Ankündigung der SPÖ, eine Sondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung beantragen zu wollen.

Der Rechnungshof habe bescheinigt, daß die Vorwürfe der Opposition völlig haltlos seien und daß der Ankauf richtig und nachvollziehbar gewesen sei, erinnerte Bösch. Anstatt sich bei den von ihnen diffamierten Personen zu entschuldigen, würden Gusenbauer und Cap nun versuchen, sich durch eine Sondersitzung aus der Blamage herauszulavieren. Die Gegner dieser größten Anschaffung in der zweiten Republik sollten nun endlich ihre haltlose Kampagne einstellen und das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, anstatt mit einer Sondersitzung parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Landesverteidigung zu münzen.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Rechnungshofbericht zu Eurofightern / Sondersitzung		erstellt am 11. 03. 04
Entscheidende Kriterien bei Eurofighter noch nicht geprüft Kogler hält Vorwurf der Schiebung und Manipulation aufrecht – Nationalrats- sondersitzung der SPÖ wird begrüßt Wien (grüne) - Für Rechnungshofsprecher Werner Kogler bleiben die entscheidenden Fragen beim Eurofighter-Beschaffungsvorgang auch nach der Vorlage des zweiten Rechnungshof- berichtes offen. Nicht berücksichtigt sei in dem Bericht, dass Bewertungskriterien nachträglich verändert, die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden sei und Eurofighter-Anbieter EADS den ursprünglichen Liefertermin nicht einhalten könne. Bei einer Pressekonferenz hielt Kogler am Mittwoch (10. 03.) den Vorwurf der "Manipulation" und "Schiebung" aufrecht. Zurückgewiesen wurden von Kogler die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und FP-Klubobmann Herbert Scheibner, wonach der Eurofighter die einzig mögliche Entscheidung gewesen wäre. Das Gegenteil sei der Fall. Der Rechnungshofbericht habe lediglich festgestellt, dass die Festlegung auf den Eurofighter unter den "festgesetzten Kriterien" zutreffend gewesen sei. Er sage aber nicht, ob sie der Ausschreibung entsprochen habe und ob nachträglich Änderungen vorgenommen worden seien. "Hätte sich die Regierung für ein anderes Produkt entschieden, hätte die Bewertung des Rechnungshofes nicht anders ausgesehen", so Kogler. Von daher könnten die Manipulationsvorwürfe aufrechterhalten werden. Konkret seien die Soll-Muss-Kriterien für den Rechnungshof "nicht nachvollziehbar" gewesen. Das Bewertungsgerüst sei erst nach der Angebotseröffnung fixiert worden. Auch die letztlich entscheidende Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten sei erst im Nachhinein fixiert worden. Die drei Anbieter hätten nicht die gleichen Informationen gehabt. Nur genau bei der Neun-Jahres-Variante sei der Eurofighter Bestbieter gewesen. Bei der Variante Zahlung bei Lieferung sei der Gripen "um das Doppelte" in der Bewertung vorne gewesen, so Kogler. Die Regierung solle daher nicht so tun, als ob nach objektiven Kriterien entschieden worden sei. "Es war eine politische Entscheidung." Ein weiterer Kritikpunkt Koglers: Gripen-Anbieter Saab sei immer davon ausgegangen, wie ursprünglich vorgesehen, ab 1. Juli 2005 liefern zu müssen. EADS habe das aber offenbar nie vorgehabt. Dadurch hätten sich aber natürlich auch die Zahlungsmodalitäten verändert. Rechne man die 75 Mio. Euro für die Übergangslösung mit den schweizerischen F-5 Abfangjägern hinzu, würde Eurofighter "hinter alle Bieter zurückfallen". In Summe sei jedenfalls seine Kritik durch den Rechnungshofbericht "bestärkt" worden, meinte der Grün-Politiker. Entscheidend werde erst der dritte Bericht für die Phase nach der Regierungsentscheidung im Juli 2002 sein. Kogler geht davon aus, dass wegen der reduzierten Stückzahl und der verspäteten Lieferfristen von EADS Nachverhandlungen mit den anderen Anbietern bzw. sogar eine Neuausschreibung nötig gewesen wäre. Begrüßt wurde von ihm, dass die SPÖ eine Nationalratssondersitzung zu diesem Thema einberufen habe. Dort könnten alle Vorwürfe diskutiert werden.

Murauer: Kriminalisierungsversuche der Grünen Lückenlose Luftraumüberwachung gesichert Wien (övp-pk) - Als unsachlichen Kriminalisierungsversuch bezeichnete ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer die heutigen Aussagen des Grünen-Nationalratsabgeordneten Werner Kogler zum Kauf der Eurofighter. Die vermeintlichen Kritikpunkte seien nichts weiter, als der Versuch, die Bundesregierung zu kriminalisieren und ein unverantwortliches parteipolitisches Geplänkel zu veranstalten. Der ÖVP-Wehrsprecher erinnert daran, dass die Eurofighter-Beschaffung nicht nur durch eine interne Revision, sondern auch durch die unabhängigen Institutionen Staatsanwaltschaft und Rechnungshof umfassend untersucht worden seien. "Verteidigungsminister Platter handelte mit größter Verantwortung für die Sicherheit Österreichs", so Murauer. Zudem habe der Rechnungshof nicht weniger als 42 Berechnungsvarianten durchgeführt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eurofighter die beste Lösung für Österreich seien. Auch wenn diese Tatsache für die Opposition nur schwer verdaulich sei, müsse diese Entscheidung akzeptiert und die Manipulationsvorwürfe eingestellt werden. Den Grünen sei offenbar nicht bewusst, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein wesentlicher Bestandteil der Landesverteidigung sei. Im Sinne der Souveränität dürfe dieser Schutz jedenfalls nicht anderen Staaten überlassen werden. "Die fundierten Untersuchungen des Rechnungshofes haben gezeigt, dass die Eurofighter als bester Flugzeugtyp für Österreich hervorgehen. Es hat sich erfreulicherweise ausgezahlt, dass die Bundesregierung genau abgewogen hatte, was für Österreich das Beste ist", betonte Murauer. Abschließend machte der Wehrsprecher darauf aufmerksam, dass auch die Übergangslösung mit den angemieteten schweizer Jets eine lückenlose Luftraumüberwachung ermögliche und zudem die kostengünstigste aller Varianten gewesen sei. Verteidungsminister Platter sieht hier eine gute und sehr verantwortungsvolle Lösung für Österreich.

Bösch: Opposition soll haltlose Kampagne einstellen Rechnungshof bescheinigt Richtigkeit des Ankaufs Wien (fpd) - Als "Flucht nach vorne" bezeichnete FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch die Ankündigung der SPÖ, eine Sondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung beantragen zu wollen. Der Rechnungshof habe bescheinigt, daß die Vorwürfe der Opposition völlig haltlos seien und daß der Ankauf richtig und nachvollziehbar gewesen sei, erinnerte Bösch. Anstatt sich bei den von ihnen diffamierten Personen zu entschuldigen, würden Gusenbauer und Cap nun versuchen, sich durch eine Sondersitzung aus der Blamage herauszulavieren. Die Gegner dieser größten Anschaffung in der zweiten Republik sollten nun endlich ihre haltlose Kampagne einstellen und das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, anstatt mit einer Sondersitzung parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Landesverteidigung zu münzen.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
zurück