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Rechnungshofbericht zu Eurofightern |
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erstellt am
10. 03. 04
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Rechnungshof bestätigt Bestbieterermittlung
Bundesheer mietet Schweizer F-5 Platter: "Lückenlose Luftraumüberwachung
sichergestellt"
Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Günther Platter nahm am Dienstag (09. 03.)
zum Rechnungshofbericht Stellung und gab bekannt, bis zum Eintreffen der Eurofighter-Flotte im Jahr 2007 zwölf
Luftraumüberwachungsflugzeuge der Type F-5E Tiger der Schweizer Luftwaffe zu mieten.
"Der Rechnungshof bestätigt das Vertrauen, das ich in meine Mitarbeiter habe", sagte heute Verteidigungsminister
Günther Platter zum Rechnungshofbericht. Im Bericht wird die zweite Stufe der Abfangjäger-Beschaffung,
die Ermittlung des Bestbieters und die Typenentscheidung, geprüft. "Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung
keinen Hinweis auf Manipulation im Zug der Kaufentscheidung für die Eurofighter gefunden und stellt fest,
dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt worden ist", so der Verteidigungsminister. Für
den Rechnungshof sei die Bestbieterermittlung schlüssig nachvollziehbar.
"Ich trage Verantwortung für die Sicherheit im Luftraum", erklärt Platter weiter, "deshalb
wird Österreich die Schweizer F-5 Tiger für die lückenlose Luftraumüberwachung bis zum Eintreffen
der Eurofighter-Flotte mieten. Dieser Vierjahresvertrag sieht ein Gesamtpaket vor, das 75 Mio" kosten wird.
Die ersten Flugzeuge werden bereits Mitte 2004 in Österreich zum Einsatz kommen.
Die Draken-Flotte muss Ende 2005 endgültig still gelegt werden. "Mit der Sicherheit Österreichs
darf nicht gespielt werden. Der Luftraum muss bis zum Eintreffen der Eurofighter 2007 lückenlos überwacht
werden", so Platter. Das Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Monaten zwar intensiv mit der schwedischen
Industrie über einen Wartungsvertrag für die Draken verhandelt, kam allerdings zu keinem Abschluss: Erstens,
weil die Flugtüchtigkeit des Draken über 2005 hinaus auch mit dem besten Wartungsvertrag nicht mehr gewährleistet
werden könne und zweitens, weil die Kosten für den an sich unterschriftsreifen Vertrag nicht vertretbar
gewesen wären.
"Mit dem F-5 Paket haben wir nun jene Lösung gefunden, die mit Abstand das beste Preis-Leistungsverhältnis
aller geprüften Varianten bietet", sagte der Verteidigungsminister zum Schweizer Offert. Das Angebot
der Schweizer Regierung ermöglicht einen Einstieg bereits in diesem Jahr. Die geografische Nähe zur Schweiz
bietet große Vorteile in der logistischen Unterstützung. Überdies macht die einfache Konzeption
des amerikanischen Flugzeugs einen raschen Umstieg der österreichischen Piloten möglich. Das Paket umfasst
insgesamt zwölf Einsitzer F-5E Tiger, die Pilotenumschulung, die erforderliche Bewaffnung und Munition, die
notwendigen Dokumentationen sowie Logistik und Materialerhaltung. "Das ist ein Gesamtpaket. Da kommt kein
Cent dazu", so Platter.
Insgesamt entsprechen die Flugzeuge dem Standard der Draken. Allerdings sind die Maschinen zehn bis 15 Jahre jünger
als die Draken und werden in mehr als 20 Staaten bis weit über 2010 hinaus geflogen; im Gegensatz zum Draken,
der nur mehr von Österreich betrieben wird und Ende 2005 endgültig still gelegt werden muss.
Platter bedankte sich bei seinem Schweizer Amtskollegen Samuel Schmid für die gute Zusammenarbeit. "Wir
kooperieren hervorragend und sind zu einem herzeigbaren Ergebnis gekommen." |
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Gaal: Rechnungshof-Bericht bestätigt die SPÖ-Kritik
»Eurofighter ist die teuerste Fehlinvestition der Zweiten Republik«
Wien (sk) - "Tatsache ist, dass die Regierung mit dem Eurofighter die mit Abstand teuerste Variante
gewählt hat - in Zeiten von knappen Budgets und unsozialen Pensionskürzungen ist das unverantwortlich",
sagte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal angesichts der Vorlage des Rechnungshof-Prüfberichts zur Eurofighter-Typenwahl.
Die Bevölkerung werde mit zwei Milliarden Euro zur Kasse gebeten - ohne Erhaltungs- und Betriebskosten und
ohne die Kosten für die sogenannte "Zwischenlösung". Die nunmehr beschlossene Anmietung der
Uralt-Flieger F5 koste die Österreichische Bevölkerung in vier Jahren nochmals 75 Millionen Euro.
Gaal sieht im Rechnungshofbericht die SPÖ-Kritik an der Beschaffung "in allen wesentlichen Punkten"
bestätigt:
- Die Betriebskosten sind nach wie vor nicht abschätzbar.
- Die zwingende Voraussetzung, "dass ein Bieter seine Bereitschaft erklären muss, vor Vertragsabschluss
eine Flugerprobung zur Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich vorzunehmen", wurde
bei der Typenentscheidung außer acht gelassen.
- Während des laufenden Verfahrens wurden wesentliche Ausschreibungskriterien verändert. Sogenannte
"Mussforderungen" wurden in "Sollkriterien" umgewandelt, damit deren Nichterfüllung nicht
zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters führen
- In der Ausschreibung war zunächst vorgesehen, dass die neuen Kampfflugzeuge schon 2005 verfügbar
sein müssen und die Kosten für eine etwaige Zwischenlösung dem Anbieter angelastet würden.
Die Änderung dieser Kriterien hatte zur Folge, dass der Eurofighter überhaupt erst zum Zug kommen konnte
und nun die Bevölkerung für diese Zwischenlösung zur Kasse gebeten wird.
"Die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen ist umstritten, die Entscheidung für die teuerste
Variante, die noch dazu nur als Funktionsprototyp existierte, sehr fragwürdig", so Gaal. "Dazu kommt,
dass die momentane budgetäre Situation keine derartigen Ausgaben erlaubt. Und das stärkste Argument gegen
diese Milliarden-Beschaffung ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen
ist."
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Murauer: Kritik der Opposition obsolet
RH-Ergebnis entspricht Bewertungskommission
Wien (övp-pk) - Als "sehr erfreulich" bezeichnete ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter
Murauer am Dienstag (09. 03.) den Prüfbericht des Rechnungshofes zur Eurofighter-Typen-
entscheidung. Dieser halte fest, dass unter den vom Verteidigungsministerium festgesetzten Maßstäben
der Eurofighter "zutreffend als Bestbieter" ermittelt wurde. "Dieses Ergebnis deckt sich auch mit
dem der 33- köpfigen Bewertungskommission", so Murauer, der darauf hinwies, dass die immer noch anhaltende
Kritik der Opposition somit obsolet geworden sei.
Es bleibe jedenfalls grotesk, dass von den Oppositionsparteien die Wichtigkeit der Luftraumüberwachung weiter
in Frage gestellt wird. Offenbar ende die Verteidigung Österreichs für Rot-Grün zwei Meter über
dem Boden. Die ab 2007 lieferbaren Eurofighter seien für die Aufgaben der österreichischen Luftraumüberwachung
ideal geeignet. "Der Bericht des Rechnungshofes spricht für die verantwortungsvolle Politik der Bundesregierung,
die nach den Prinzipien der Sparsamkeit und der Effizienz die Wahl für den Eurofighter getroffen hat",
so Murauer abschließend. |
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Scheibner erfreut über Ergebnis der RH-Prüfung
FPÖ-Klubobmann begrüßt auch Entscheidung über Übergangslösung
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner zeigte sich "nicht überrascht, aber
erfreut" über das Ergebnis der Rechnungshofprüfung des Eurofighter-Ankaufs. Der Rechnungshof habe
klargestellt, daß der Ankauf richtig und nachvollziehbar gewesen sei und es keine negativen Vorgangsweisen
dabei gegeben habe. Scheibner erinnerte daran, daß die Prüfung auf sein Ersuchen hin durchgeführt
worden sei, um damit die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Projekts sicherzustellen. Nunmehr hätten
sich interne Revision, Staatsanwaltschaft und Rechnungshof damit beschäftigt. "Es ist schön zu sehen,
daß alle drei Kontrollinstanzen diese Entscheidung für gut befinden", so Scheibner. Besondere Anerkennung
zollte Scheibner den Beamten des Verteidigungsministeriums, die jahrelang mit großer Sorgfalt, Genauigkeit
und Konsequenz die Beschaffung vorbereitet und umgesetzt hätten.
Scheibner begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des Verteidigungsministeriums über
die kostengünstige Übergangslösung mit den Schweizer F5. Mit diesem Flugzeug sei die Luftraumüberwachung
bis zum Einsatzbeginn der Eurofighter provisorisch gewährleistet. Es sei aber natürlich bedauerlich,
daß durch die Verzögerung des Beschaffungsprojekts, die aber nicht im Bereich des Verteidigungsministeriums
gelegen sei, eine solche Übergangslösung überhaupt nötig geworden sei. |
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Kogler
bleibt bei Vorwurf der Schiebung
Zentral ist
und bleibt die Frage der Finanzierungsvariante
Wien (grüne) - Werner Kogler, Vorsitzender
des Rechnungshofausschusses, bleibt auch nach einer ersten Durchsicht des Rechnungshof-Berichts zur Eurofighter-Typenentscheidung
bei seinem Manipulationsvorwurf. "Zentral ist und bleibt die Frage der Finanzierungsvarianten. Für mich
bleibt der Vorwurf des Vergabeschwindels und der Schiebung völlig aufrecht", sagte er am Dienstag (09. 03.). Erst ganz am Schluss sei das Ruder zu Gunsten
des Eurofighter herumgeworfen worden, "offenbar auf Zuruf des Finanzministeriums", wie er betonte.
"Es gibt viele Argumente, die auf die Meinung schließen lassen, dass Eurofighter in Wahrheit nicht Bestbieter
war", so Kogler. Der Eurofighter habe nur bei einer Zahlungsvariante am besten abgeschnitten, dass genau diese
Variante gewählt werden sollte, sei aber nirgends ersichtlich gewesen: "Das riecht nach Schiebung."
Kogler macht aber auch sonst "Vergabemängel sonder Zahl" aus. So hätten eigentlich alle Angebote
wegen Mängeln ausgeschieden werden müssen. Auch habe sich das Verteidigungsministerium bei der Flugerprobung
nur auf ausländische Luftwaffen verlassen.
Kogler verwies zudem auf die Lieferfristen. In der Ausschreibung sei - wie vom RH dokumentiert - ein Abschluss
der Lieferung bis 2007 gefordert gewesen. Das könne aber nicht eingehalten werden, daher könne der im
Vorjahr abgeschlossene Vertrag auch storniert werden.
Schließlich sieht der Abgeordnete im Bericht angesichts der Kritik an der Bewertung der Gegengeschäfts-Angebote
"ein einziges Waterloo für das Wirtschaftsministerium". |
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BMWA zu RH-Bericht über Eurofighter-Beschaffung
Wien (bmwa) - Zum Bericht des Rechnungshofes über die Gegengeschäftsangebote im Zuge der
Nachfolgebeschaffung für die Luftraumsicherung stellt das Wirtschafts- und Arbeitsministerium fest, die Aufgabe
des BMWA im Vorfeld der Typenentscheidung sei es gewesen, die Ausschreibungs- konformität der eingelangten
Gegengeschäftsangebote zu überprüfen. Während das Angebot von Lockheed Martin aus unterschiedlichen
Gründen (lediglich 100 Prozent Kompensations- quote statt der geforderten 200 Prozent sowie die Beträge
in US-Dollar angeführt, so dass ein Währungsrisiko bestand) haben die beiden anderen Angebote (Eurofighter
und SAAB) mit Ausnahme der Pönalehöhe (fünf statt zehn Prozent) den geforderten Ausschreibungs-
bedingungen entsprochen.
Diese im Wesentlichen gegebene Gleichwertigkeit der beiden Gegengeschäftsangebote von Eurofighter und SAAB
wurde von BM Bartenstein in die Beratungen des Ministerrates zur Typenentscheidung eingebracht. |
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