Rechnungshofbericht zu Eurofightern  

erstellt am
10. 03. 04

Rechnungshof bestätigt Bestbieterermittlung
Bundesheer mietet Schweizer F-5 Platter: "Lückenlose Luftraumüberwachung sichergestellt"
Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Günther Platter nahm am Dienstag (09. 03.) zum Rechnungshofbericht Stellung und gab bekannt, bis zum Eintreffen der Eurofighter-Flotte im Jahr 2007 zwölf Luftraumüberwachungsflugzeuge der Type F-5E Tiger der Schweizer Luftwaffe zu mieten.

"Der Rechnungshof bestätigt das Vertrauen, das ich in meine Mitarbeiter habe", sagte heute Verteidigungsminister Günther Platter zum Rechnungshofbericht. Im Bericht wird die zweite Stufe der Abfangjäger-Beschaffung, die Ermittlung des Bestbieters und die Typenentscheidung, geprüft. "Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung keinen Hinweis auf Manipulation im Zug der Kaufentscheidung für die Eurofighter gefunden und stellt fest, dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt worden ist", so der Verteidigungsminister. Für den Rechnungshof sei die Bestbieterermittlung schlüssig nachvollziehbar.

"Ich trage Verantwortung für die Sicherheit im Luftraum", erklärt Platter weiter, "deshalb wird Österreich die Schweizer F-5 Tiger für die lückenlose Luftraumüberwachung bis zum Eintreffen der Eurofighter-Flotte mieten. Dieser Vierjahresvertrag sieht ein Gesamtpaket vor, das 75 Mio" kosten wird. Die ersten Flugzeuge werden bereits Mitte 2004 in Österreich zum Einsatz kommen.

Die Draken-Flotte muss Ende 2005 endgültig still gelegt werden. "Mit der Sicherheit Österreichs darf nicht gespielt werden. Der Luftraum muss bis zum Eintreffen der Eurofighter 2007 lückenlos überwacht werden", so Platter. Das Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Monaten zwar intensiv mit der schwedischen Industrie über einen Wartungsvertrag für die Draken verhandelt, kam allerdings zu keinem Abschluss: Erstens, weil die Flugtüchtigkeit des Draken über 2005 hinaus auch mit dem besten Wartungsvertrag nicht mehr gewährleistet werden könne und zweitens, weil die Kosten für den an sich unterschriftsreifen Vertrag nicht vertretbar gewesen wären.

"Mit dem F-5 Paket haben wir nun jene Lösung gefunden, die mit Abstand das beste Preis-Leistungsverhältnis aller geprüften Varianten bietet", sagte der Verteidigungsminister zum Schweizer Offert. Das Angebot der Schweizer Regierung ermöglicht einen Einstieg bereits in diesem Jahr. Die geografische Nähe zur Schweiz bietet große Vorteile in der logistischen Unterstützung. Überdies macht die einfache Konzeption des amerikanischen Flugzeugs einen raschen Umstieg der österreichischen Piloten möglich. Das Paket umfasst insgesamt zwölf Einsitzer F-5E Tiger, die Pilotenumschulung, die erforderliche Bewaffnung und Munition, die notwendigen Dokumentationen sowie Logistik und Materialerhaltung. "Das ist ein Gesamtpaket. Da kommt kein Cent dazu", so Platter.

Insgesamt entsprechen die Flugzeuge dem Standard der Draken. Allerdings sind die Maschinen zehn bis 15 Jahre jünger als die Draken und werden in mehr als 20 Staaten bis weit über 2010 hinaus geflogen; im Gegensatz zum Draken, der nur mehr von Österreich betrieben wird und Ende 2005 endgültig still gelegt werden muss.

Platter bedankte sich bei seinem Schweizer Amtskollegen Samuel Schmid für die gute Zusammenarbeit. "Wir kooperieren hervorragend und sind zu einem herzeigbaren Ergebnis gekommen."

 

 Gaal: Rechnungshof-Bericht bestätigt die SPÖ-Kritik
»Eurofighter ist die teuerste Fehlinvestition der Zweiten Republik«
Wien (sk) - "Tatsache ist, dass die Regierung mit dem Eurofighter die mit Abstand teuerste Variante gewählt hat - in Zeiten von knappen Budgets und unsozialen Pensionskürzungen ist das unverantwortlich", sagte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal angesichts der Vorlage des Rechnungshof-Prüfberichts zur Eurofighter-Typenwahl. Die Bevölkerung werde mit zwei Milliarden Euro zur Kasse gebeten - ohne Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne die Kosten für die sogenannte "Zwischenlösung". Die nunmehr beschlossene Anmietung der Uralt-Flieger F5 koste die Österreichische Bevölkerung in vier Jahren nochmals 75 Millionen Euro.

Gaal sieht im Rechnungshofbericht die SPÖ-Kritik an der Beschaffung "in allen wesentlichen Punkten" bestätigt:

  • Die Betriebskosten sind nach wie vor nicht abschätzbar.
  • Die zwingende Voraussetzung, "dass ein Bieter seine Bereitschaft erklären muss, vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung zur Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich vorzunehmen", wurde bei der Typenentscheidung außer acht gelassen.
  • Während des laufenden Verfahrens wurden wesentliche Ausschreibungskriterien verändert. Sogenannte "Mussforderungen" wurden in "Sollkriterien" umgewandelt, damit deren Nichterfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters führen
  • In der Ausschreibung war zunächst vorgesehen, dass die neuen Kampfflugzeuge schon 2005 verfügbar sein müssen und die Kosten für eine etwaige Zwischenlösung dem Anbieter angelastet würden. Die Änderung dieser Kriterien hatte zur Folge, dass der Eurofighter überhaupt erst zum Zug kommen konnte und nun die Bevölkerung für diese Zwischenlösung zur Kasse gebeten wird.


"Die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen ist umstritten, die Entscheidung für die teuerste Variante, die noch dazu nur als Funktionsprototyp existierte, sehr fragwürdig", so Gaal. "Dazu kommt, dass die momentane budgetäre Situation keine derartigen Ausgaben erlaubt. Und das stärkste Argument gegen diese Milliarden-Beschaffung ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen ist."


 

 Murauer: Kritik der Opposition obsolet
RH-Ergebnis entspricht Bewertungskommission
Wien (övp-pk) - Als "sehr erfreulich" bezeichnete ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Dienstag (09. 03.) den Prüfbericht des Rechnungshofes zur Eurofighter-Typen- entscheidung. Dieser halte fest, dass unter den vom Verteidigungsministerium festgesetzten Maßstäben der Eurofighter "zutreffend als Bestbieter" ermittelt wurde. "Dieses Ergebnis deckt sich auch mit dem der 33- köpfigen Bewertungskommission", so Murauer, der darauf hinwies, dass die immer noch anhaltende Kritik der Opposition somit obsolet geworden sei.

Es bleibe jedenfalls grotesk, dass von den Oppositionsparteien die Wichtigkeit der Luftraumüberwachung weiter in Frage gestellt wird. Offenbar ende die Verteidigung Österreichs für Rot-Grün zwei Meter über dem Boden. Die ab 2007 lieferbaren Eurofighter seien für die Aufgaben der österreichischen Luftraumüberwachung ideal geeignet. "Der Bericht des Rechnungshofes spricht für die verantwortungsvolle Politik der Bundesregierung, die nach den Prinzipien der Sparsamkeit und der Effizienz die Wahl für den Eurofighter getroffen hat", so Murauer abschließend.

 

Scheibner erfreut über Ergebnis der RH-Prüfung
FPÖ-Klubobmann begrüßt auch Entscheidung über Übergangslösung
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner zeigte sich "nicht überrascht, aber erfreut" über das Ergebnis der Rechnungshofprüfung des Eurofighter-Ankaufs. Der Rechnungshof habe klargestellt, daß der Ankauf richtig und nachvollziehbar gewesen sei und es keine negativen Vorgangsweisen dabei gegeben habe. Scheibner erinnerte daran, daß die Prüfung auf sein Ersuchen hin durchgeführt worden sei, um damit die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Projekts sicherzustellen. Nunmehr hätten sich interne Revision, Staatsanwaltschaft und Rechnungshof damit beschäftigt. "Es ist schön zu sehen, daß alle drei Kontrollinstanzen diese Entscheidung für gut befinden", so Scheibner. Besondere Anerkennung zollte Scheibner den Beamten des Verteidigungsministeriums, die jahrelang mit großer Sorgfalt, Genauigkeit und Konsequenz die Beschaffung vorbereitet und umgesetzt hätten.

Scheibner begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des Verteidigungsministeriums über die kostengünstige Übergangslösung mit den Schweizer F5. Mit diesem Flugzeug sei die Luftraumüberwachung bis zum Einsatzbeginn der Eurofighter provisorisch gewährleistet. Es sei aber natürlich bedauerlich, daß durch die Verzögerung des Beschaffungsprojekts, die aber nicht im Bereich des Verteidigungsministeriums gelegen sei, eine solche Übergangslösung überhaupt nötig geworden sei.

 

 Kogler bleibt bei Vorwurf der Schiebung
Zentral ist und bleibt die Frage der Finanzierungsvariante
Wien (grüne) - Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, bleibt auch nach einer ersten Durchsicht des Rechnungshof-Berichts zur Eurofighter-Typenentscheidung bei seinem Manipulationsvorwurf. "Zentral ist und bleibt die Frage der Finanzierungsvarianten. Für mich bleibt der Vorwurf des Vergabeschwindels und der Schiebung völlig aufrecht", sagte er am Dienstag (09. 03.). Erst ganz am Schluss sei das Ruder zu Gunsten des Eurofighter herumgeworfen worden, "offenbar auf Zuruf des Finanzministeriums", wie er betonte.

"Es gibt viele Argumente, die auf die Meinung schließen lassen, dass Eurofighter in Wahrheit nicht Bestbieter war", so Kogler. Der Eurofighter habe nur bei einer Zahlungsvariante am besten abgeschnitten, dass genau diese Variante gewählt werden sollte, sei aber nirgends ersichtlich gewesen: "Das riecht nach Schiebung."

Kogler macht aber auch sonst "Vergabemängel sonder Zahl" aus. So hätten eigentlich alle Angebote wegen Mängeln ausgeschieden werden müssen. Auch habe sich das Verteidigungsministerium bei der Flugerprobung nur auf ausländische Luftwaffen verlassen.

Kogler verwies zudem auf die Lieferfristen. In der Ausschreibung sei - wie vom RH dokumentiert - ein Abschluss der Lieferung bis 2007 gefordert gewesen. Das könne aber nicht eingehalten werden, daher könne der im Vorjahr abgeschlossene Vertrag auch storniert werden.

Schließlich sieht der Abgeordnete im Bericht angesichts der Kritik an der Bewertung der Gegengeschäfts-Angebote "ein einziges Waterloo für das Wirtschaftsministerium".

 

BMWA zu RH-Bericht über Eurofighter-Beschaffung
Wien (bmwa) - Zum Bericht des Rechnungshofes über die Gegengeschäftsangebote im Zuge der Nachfolgebeschaffung für die Luftraumsicherung stellt das Wirtschafts- und Arbeitsministerium fest, die Aufgabe des BMWA im Vorfeld der Typenentscheidung sei es gewesen, die Ausschreibungs- konformität der eingelangten Gegengeschäftsangebote zu überprüfen. Während das Angebot von Lockheed Martin aus unterschiedlichen Gründen (lediglich 100 Prozent Kompensations- quote statt der geforderten 200 Prozent sowie die Beträge in US-Dollar angeführt, so dass ein Währungsrisiko bestand) haben die beiden anderen Angebote (Eurofighter und SAAB) mit Ausnahme der Pönalehöhe (fünf statt zehn Prozent) den geforderten Ausschreibungs- bedingungen entsprochen.

Diese im Wesentlichen gegebene Gleichwertigkeit der beiden Gegengeschäftsangebote von Eurofighter und SAAB wurde von BM Bartenstein in die Beratungen des Ministerrates zur Typenentscheidung eingebracht.
     
 
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