Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit mit Beitrittsländern  

erstellt am
10. 03. 04

Wien (bmi) - Am Dienstag (09. 03.) haben sich die Polizei- und Grenzpolizeichefs Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Österreichs in Wien getroffen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Mit dem Beitritt Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns zur Europäischen Union gewinnt die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Grenzpolizeien dieser Länder eine neue Qualität. Der Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser hat bei dem von ihm initiierten Treffen der Innenminister dieser Staaten (Salzburg Gruppe) die Entwicklung einer mehrjährigen Strategie zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Grenzgebieten vorgeschlagen.

Ziele der Zusammenarbeit sind

  • die Sicherheit der Bürger der Länder der "Salzburg-Gruppe" zu erhöhen,
  • ein Modell für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen für die gesamte Europäische Union zu entwickeln,
  • die volle Teilnahme Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns am Schengen-System zu gewährleisten und
  • eine umfassende und funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit für die Zeit nach dem Fallen der Binnengrenzkontrollen aufzubauen.

Dazu soll die Zusammenarbeit in der Erstellung gemeinsamer Sicherheitslagebilder, der Einrichtung gemeinsamer Strategie- und Analyse-Zentren und der Austausch von Verbindungsbeamten forciert werden. Gemischte Streifen, abgestimmte Einsatzpläne und gemeinsam erarbeitete Aus- und Fortbildungskonzepte sollen die Sicherheit in der Region weiter stärken.

     
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