Karas gegen EU-Doppelfinanzierung von Parteien		erstellt am 10. 03. 04
Europäisches Parteienstatut ein Schritt für mehr Demokratie in EU Strassburg (evp-ed) - "Das Europäische Parteienstatut ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz in der EU. Ich begrüße dieses Statut auch deshalb ausdrücklich, weil es die Voraussetzung für ein künftiges einheitliches europäisches Wahlrecht bilden kann", sagte der österreichische Europaparlamentarier als Mitglied des EVP-ED-Fraktions- präsidiums im Europäischen Parlament in Strassburg, Mag. Othmar Karas, am Dienstag (09. 03.). "Gleichzeitig wende ich mich aber gegen jeden Versuch einer Doppelfinanzierung nationaler Parteien aus EU-Töpfen. Wer nicht als europäische Partei nach den Bestimmungen dieses Statutes gilt, darf sich keine EU-Finanzmittel zusätzlich zur nationalen Parteienfinanzierung holen", betonte Karas. Es sei völlig klar, dass jede nationale Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten könne und solle. "Die finanzielle Unterstützung nationaler Parteien richtet sind aber nach den nationalen Parteifinanzierungsgesetzen. Es wäre für mich ein grundlegender Konstruktionsfehler, der das gesamte System europäischer Parteien ad absurdum führen würde, wenn eine nur in einem Mitgliedsland tätige Partei Anspruch auf EU-Förderungen nach dem europäischen Parteienstatut haben dürfte", betonte Karas. Für eine Europäische Partei gelten nach dem neuen Statut klare Regeln: Eine solche Partei muss in zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten über Mitgliedsparteien verfügen. "Für diese Europäischen Parteien gelten jetzt klare, transparente, demokratische und vom Europäischen Rechnungshof kontrollierte Regeln zur Finanzierung. Ich will nicht, dass Parteien zweimal etwas bekommen. Daher muss auch klar unterschieden werden zwischen nationalen Parteien und Europäischen Parteien, die in mehreren Staaten tätig sind", so Karas. Als Schatzmeister der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament wies Karas auch mit Nachdruck darauf hin, dass das Europäische Parlament auch eine scharfe Trennung von Fraktionsarbeit und Parteienarbeit auf EU-Ebene bringe. "Die Europäische Volkspartei als älteste und größte aller derzeit existierenden Europäischen Parteien hat als erste - und zwar schon lange vor dem Parteienstatut - eine klare Trennung zwischen der Fraktionsarbeit und der Arbeit der EVP in die Tat umgesetzt. Andere Parteien sind noch nicht so weit und haben ihr Parteihauptquartier beispielsweise noch immer im Europäischen Parlament", unterstrich Karas. Abschließend wies Karas darauf hin, dass eine zunehmende Demokratisierung der EU nicht losgelöst von der Rolle der europäischen Parteien gesehen werden könne. "Es ist daher ganz wichtig, dass wir endlich dieses europäische Parteienstatut umsetzen. Es leistet einen Beitrag zur Europäisierung der politischen Debatte. Wir müssen endlich die Europäisierung der Innenpolitiken statt der Nationalisierung der Europapolitik wollen. Das derzeitige Wahlrecht nationalisiert die Kandidaten, statt sie zu europäisieren, und daher muss als nächster Schritt auch ein einheitliches europäisches Wahlrecht stehen", forderte Karas.
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