FPÖ-SPÖ-Einigung in Kärnten		erstellt am 22. 03. 04
Fischer: Habe meine Funktionen zurückgelegt … … und mische mich in Beschlüsse einer Landespartei nicht ein Wien (sk) - Gefragt nach seiner Meinung zur blau-roten Zusammenarbeit in Kärnten sagte SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer am Freitag (19. 03.) in einer Pressekonferenz, er wolle sich in innerparteiliche Beschlüsse einer Landespartei nicht einmischen. "Ich habe meine Funktionen in Präsidium und Vorstand zurückgelegt, um meine Fähigkeit, das Amt des Bundespräsidenten objektiv ausführen zu können, zu unterstreichen", erklärte Fischer. Seine politischen Grundsätze und seine politischen Positionen würden auf sorgfältigen Überlegungen beruhen "und darauf, dass mir Fairness viel bedeutet". Das Amt des Bundespräsidenten erfordere Toleranz, Fairness und Gesprächsbereitschaft, "aber auch klare Worte, wenn etwas dagegen verstößt, oder ich etwas nicht für richtig halte", betonte Fischer. So habe er das immer gehandhabt und würde das auch als Bundespräsident tun. Als Beispiel für eindeutiges Positionsbeziehen führte Fischer seine klaren Worte bezüglich der Aussage Haiders zur Beschäftigungspolitik im Dritten Reich an. Fischers Kurs sei geradlinig und werde es auch bleiben. Nicht vorstellen kann sich Fischer, dass die Koalition in Kärnten seine Wahlkampagne negativ beeinflusse. "Gewählt wird der Bundespräsidentschafts-Kandidat", sieht Fischer keinen Zusammenhang.
Lopatka: Fischer – der Mann ohne Meinung Auch als Präsidentschaftskandidat kann man unangenehme innenpolitische Fragen nicht einfach ausblenden Wien (övp-pk) - "Die Drehungen und Wendungen Heinz Fischers in der Frage der Beurteilung des blau-roten Bündnisses in Kärnten nehmen mittlerweile schon seltsame Formen an", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (19. 03.). Fischers Bemühungen, sich als überparteilicher Kandidat zu positionieren, der nie etwas mit der SPÖ zu tun gehabt habe, seien "fast schon rührend". "Wie soll man es verstehen, wenn Fischer sagt, dass er sich als überparteilicher Kandidat nicht in die innenpolitische Diskussion einbringen wolle?", fragte Lopatka. "Ein seltsames Phänomen, dass gerade der Miterfinder und -träger der SPÖ- Ausgrenzungspolitik jetzt, da die SPÖ einen Kurswechsel vornimmt, nicht Stellung beziehen will." Fischer könne nicht so tun, als habe er, der über 25 Jahre der zweite Mann in der Partei gewesen ist, nichts mit der SPÖ zu tun. "Abgesehen davon ist es wohl legitim, dass man von einem Bundespräsidentschaftskandidaten auch etwas über seine innenpolitischen Positionen erfährt", so Lopatka. "Sich bei unangenehmen Fragen darauf zurückzuziehen, dass man ja angeblich überparteilich ist, ist nicht gerade mutig", so der ÖVP- Generalsekretär. "Im Falle der Nicht-Positionierung Fischers zu Rot- Blau ist es zusätzlich unglaubwürdig." "Die überparteiliche Tarnkappe, die sich Heinz Fischer aufzusetzen versucht, entbindet den jahrelangen SPÖ-Vizeparteichef nicht von der Pflicht, sich zu positionieren. Denn einen Präsidenten ohne Position und Meinung kann sich dieses Land einfach nicht leisten", so Lopatka abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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