 Matznetter:
Die Steuergeschenke bringen den KMU nichts
Situation der KMU dramatisch - ÖVP lasse KMU »links liegen« und verfolge
neoliberalen Ansatz
Wien (sk) - "Die Steuerreform 2005 wurde von den Regierungsparteien als großer Wurf angekündigt,
dieser 'große Wurf' wird letztlich auf den Köpfen der Klein- und Mittelbetrieben (KMU) landen",
sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag (18. 03.) in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Wirtschaftverbandes Österreich, René Alfons
Haiden. Die von der Volkspartei jahrelang beschworene Förderung des Gewerbes seien nichts als Lippenbekenntnisse,
da sie nun "ungehemmt einem neoliberalen Ansatz" verfolge und die KMU links liegen lasse.
Diese Steuerreform komme dem internationalen Finanzkapital zugute, nicht aber den KMU, sagte Matznetter in Anspielung
auf die Körperschaftssteuersenkung (KöSt) auf 25 Prozent und die Gruppenbesteuerung. Die Hälfte
der gesamten Steuersenkungen 2005 komme den Kapitalgesellschaften zugute, die nur einen Anteil von 19 Prozent an
allen Unternehmen in Österreich haben. Aber auch von diesen 63.000 Gesellschaften hätte 80 Prozent nichts
davon, da sie zu geringe Gewinne oder gar Verluste schreiben, daher ohnedies nur die Mindest-KöST oder gar
keine Steuer bezahlen.
Klein- und Mittelbetriebe seien der Wirtschaftsmotor in Österreich, versicherte Matznetter. "Sie wurden
allerdings von der Regierung vernachlässigt und sind in einer dramatischen Situation. Damit werden Arbeitsplätze
der Zukunft vernichtet, denn ohne Steuer- und Investitionsanreize können Kleinbetriebe nicht solide wachsen",
so Matznetter. "Die KMU leiden unter extrem hohen Belastungen des Faktor Arbeit. Sie müssen die gesamte
'Last' des Wohlfahrtsstaates aufgrund der lohnsummenabhängigen Besteuerungen erwirtschaften. Trotzdem gebe
es keinen Anreiz, Beschäftigung zu generieren", so Matznetter. Haiden stimmte dem bei und forderte eine
Senkung der Lohnnebenkosten. In Österreich liege hier die Abgabenquote bei 2,7 Prozent, im EU-Durchschnitt
aber nur bei 0,4 Prozent. "Das sind eklatante Wettbewerbsnachteile", so Haiden und forderte Förderungen
für alle Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Die KöSt-Senkung und die Gruppenbesteuerung seien für die Klein- und Mittelbetriebe irrelevant, so Matznetter
und Haiden. Dafür wären Firmentöchter notwendig, über die KMU üblicherweise nicht verfügen.
Es seien daher nur jene Betriebe begünstigt, die hohe Gewinn- und geringe Beschäftigungsanteile haben.
"Auf diese Weise werden Unternehmen gefördert, die weniger beschäftigen, weniger forschen und weniger
investieren", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. Für ihn ist es "unverständlich, wie
so etwas gemacht werden kann".
Unverständlich sei auch, dass der Präsident der Wirtschaftskammer, Leitl, nicht bereit sei, die Interessen
der KMU zu vertreten. Denn Leitl fordert nun eine Ausweitung der Gruppenbesteuerung auf Finanzholdings. Dadurch
sollen auch jene Großunternehmen profitieren, die keine Fertigung in Österreich haben und damit auch
für keine Arbeitsplätze sorgen. Matznetter, der auch Vizepräsident des Wirtschaftsverband Österreich
ist, befürchtet, dass es in drei bis vier Jahren kein KöSt-Volumen mehr gibt. Durch das knapper werdende
Geld werden auch Kommunen nicht investieren können, was wiederum die gewerbliche Wirtschaft sehr stark betrifft
und das Sterben der KMU setzt sich fort.
Bereits jetzt sei Österreich ein Niedrigsteuerland bei der KöSt. Mit 17,7 Prozent effektiven KöSt-Satz
liege Österreich derzeit an drittletzter Stelle der EU; der EU-Schnitt liegt bei 26,9 Prozent. Ab 2005 werden
es mit 12 bis 14 Prozent der letzte Platz sein. Die KöSt habe eine Größenordnung von 2,1 Prozent
des Bruttoinlandprodukts, im EU-Durchschnitt liege sie bei 3,8 Prozent. Bis 2006 werde der Anteil der KöSt
am BIP auf 1,27 Prozent sinken. Industrieansiedelungen wegen der KöSt-Senkung werde es jedenfalls nicht geben,
ist Matznetter überzeugt. Er spricht sich dafür aus, wieder Investitionsanreize wie den Investitionsfreibetrags
möglicherweise kombiniert mit Prämien oder der Möglichkeit zu vorzeitigen Abschreibungen, einzuführen.
Haiden sprach sich dafür aus, die Kreditgebühren in der Höhe von zwei Prozent abzuschaffen, die
gebe es nur in Österreich. Auch die Eintragungsgebühr bei Krediten sei zu reduzieren und die "blödsinnige"
Gesellschaftssteuer müsse ebenfalls abgeschafft werden. Um die Eigenkapitalquote zu verbessern, sie liegt
bei KMU in Durchschnitt bei 16 Prozent, müsse ein Programm entwickelt werden, wodurch Anlagekapital direkt
an die KMU fließt, sagte Matznetter. Es müsse eine Investmentkultur geschaffen werden. "Es müssen
mehr ÖsterreicherInnen dazu verlockt werden, selbständig zu werden", betonte Matznetter. Haiden
fügte hinzu: "Uns fehlen tausende Unternehmer im gewerblichen Bereich."
Die 330.000 KMU sichern 2,45 Millionen Arbeitsplätze, das seien 64 Prozent aller Arbeitnehmer, sagte Haiden.
Die Bankverbindlichkeiten der KMU haben bedrohliche Ausmaße angenommen. Durch Basel II verstärke sich
diese negative Situation noch mehr. Durch Basel II soll die Bonität der Kreditnehmer als Kriterium herangezogen
werden und nicht mehr die Eigenkapitalmittel. Umso schlimmer sei es, dass die KMU mit der geplanten Steuerreform
weiter unter die Räder kommen. Daher seien beschäftigungssichernde Maßnahmen für die KMU erforderlich,
nicht nur steuerliche Bevorzugungen von Großbetrieben, schloss Matznetter. |
 Kopf: Matznetter macht Unwahrheit zum Programm »Steuerreform-Entlastungsvolumen
zum Großteil für Kleine Betriebe«
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter hat
einmal mehr versucht, mit plumpen Unwahrheiten die Fakten dieser Steuerreform und ihre besondere Zielrichtung zu
Gunsten der Kleinst- und Kleinbetriebe wegzureden", sagte Abg.z.NR Karlheinz Kopf am Donnerstag (18. 03.).
"Dass der Vorsitzende des SPÖ- Wirtschaftsverbandes Reneé Alfons Haiden sich im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz an diesem unseriösen Treiben des SPÖ- Budgetsprechers beteiligt, wirft kein gutes Licht
auf ihn als Vertreter der Wirtschaftskammer, der es eigentlich besser wissen müsste", so der Generalsekretär
des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Dass die zweite Etappe der Steuerreform zu Lasten der kleinen und
mittleren Unternehmen gehe und von ihr ausschließlich das "Großkapital" profitiere, sei sehr
einfach anhand der konkreten Zahlen zu widerlegen, so Kopf.
"Bei der Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent profitieren vor allem kleine und mittlere
Unternehmen (KMU), die 98 Prozent der Kapitalgesellschaften stellen und 55 Prozent jener Menschen beschäftigen,
die in GesmbHs arbeiten. Von diesen Unternehmen haben 83 Prozent weniger als 20 Mitarbeiter und 76 Prozent weniger
als zehn Mitarbeiter", so Kopf. "Auf sie entfallen über 60 Prozent des KöSt-Entlastungsvolumens
von einer Milliarde Euro." Das restliche Entlastungsvolumen bei der KöSt verteile sich auf jene Unternehmen,
die für insgesamt 45 Prozent der in GesmbHs Beschäftigten Arbeit bieten.
Für die Gruppe der kleinsten und kleinen Personengesellschaften und Einzelunternehmen bringe die zweite Etappe
der Steuerreform eine deutliche Tarifentlastung. "Faktum ist, dass 80 Prozent des Entlastungsvolumens aus
der Tarifreform auf Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 10.000 und 25.000 Euro im Jahr entfällt und
Einkommen bis zu 10.000 Euro pro Jahr (vor der Reform lag die Grenze bei 7000 Euro) gänzlich steuerfrei gestellt
werden", so Kopf.
"Entweder glaubt Matznetter den eigenen Behauptungen zur Steuerreform oder er glaubt, die heimischen Wirtschaftstreibenden
für dumm verkaufen zu können. Sein heutiger gemeinsamer Auftritt mit dem Vorsitzenden des SPÖ-Wirtschaftsverbandes
entbehrt aber nicht einer gewissen Logik: beide Herren haben etwa in der Frage der Körperschaftssteuer-Senkung
einen beachtlichen Salto-Rückwärts zu vergangenen Aussagen bewerkstelligt", so Kopf abschließend.
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