ÖJ-Österreich-Woche 16.03.-22.03.2004

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Französischer SP-Sekretär übt heftige Kritik an Kärntens SPÖ
erstellt am
18. 03. 04

Wien (öj-red) - Am Dienstag (16. 03.) war der Sekretär für internationale Verbindungen der Sozialistischen Partei Frankreichs und ehemalige Europaminister Pierre Moscovici in der Nachrichtensendung "Zeit im Bild 2" des ORF zu einem Interview eingeladen, wo er sich heftig gegen die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten aussprach. Die FPÖ, so Moscivivi, "ist nicht irgendeine Partei" und Sozialisten "gehen nicht mit Nostalgikern des Dritten Reiches zusammen".

Zur Erinnerung: Als im Frühjahr 2000 auf Bundesebene ein Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ unterzeichnet wurde, löste dies - nicht nur europaweit - massive Proteste aus, die schließlich in den EU-Sanktionen gegen Österreich mündeten.

Lopatka: Champagner verperlt schnell, Herr Gusenbauer!
Wo bleibt die Zivilcourage von Heinz Fischer?
Wien (övp-pk) - Herr Moscovici, nehmen Sie Ihren Zeigefinger herunter! Wenn es auch Turbulenzen in der SPÖ gibt, so sind Einmischungen von außen auf das Schärfste zurückzuweisen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (17. 03.) bei einer Pressekonferenz. Spätestens jetzt müsse Alfred Gusenbauer merken, welchen Fehler er begangen habe, seinerzeit mit Champagner mit Pierre Moscovici auf die EU-Sanktionen gegen Österreich anzustoßen. "Champagner verperlt schnell, Herr Gusenbauer!" Das sollte ihm und allen, die sich damals gegen die Bundesregierung gestellt haben, klar sein.

"Wie man bei der gestrigen Sitzung des Nationalrates an den Gesichtern der SPÖ-Mandatare gesehen hat, macht sich nach dem plötzlichen Kurswechsel von Alfred Gusenbauer eine deutliche Verunsicherung innerhalb der SPÖ bemerkbar. Das Verhalten Gusenbauers schlägt hohe Wellen. Es geht ein Riss durch die Bundes-SPÖ und die SPÖ-Landesgruppen. Ein klares Zeichen für das heillose Wirr-Warr innerhalb der SPÖ", so der ÖVP-Generalsekretär.

"Nach jahrelangem Ausgrenzen und Anschwärzen der FPÖ, entsprechend der 'Vranitzky-Fischer-Doktrin', die von der SPÖ über beinahe zwei Jahrzehnte die österreichischen Politiker in 'Anständige' und 'Unanständige' geteilt hat, hat diese nun einen Kurswechsel vollzogen", so Lopatka. Für ihn ist auch das Verhalten des SPÖ-Kandidaten Heinz Fischer mehr als fragwürdig, der sich bisher weigert, zum Kurswechsel der SPÖ Stellung zu beziehen. "Zu meinen, die Tarnkappe des Überparteilichen aufzusetzen und damit brenzligen Fragen für immer ausweichen zu können, zeuge von fehlender Zivilcourage. Ein Bundespräsident ohne Zivilcourage wäre im Ernstfall ein Risikofall", betonte Lopatka. "An der Spitze des Staates ist Zivilcourage eine unabdingbare Voraussetzung."

Lopatka erinnerte Gusenbauer auch an seine Aussagen in der Zeit der Sanktionen, als dieser meinte: "Die EU-Staaten haben Maßnahmen gegen die Regierung gesetzt, um klarzustellen, dass rechtsextreme Parteien durch Regierungsteilnahme nicht salonfähig gemacht werden dürfen. Die ÖVP hat dieses Tabu gebrochen." Weiters verkündete SPÖ- Vorsitzender Gusenbauer damals vollmundig, er und die SPE stünden "voll und ganz" hinter den Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich. Wie immer, pflichtete auch Heinz Fischer - in seiner Funktion stellvertretender SPÖ-Vorsitzender - Gusenbauer bei. "Für die SPÖ bestehe kein Anlass, ihre Ablehnung einer Koalition mit Haiders FPÖ zu überdenken, geschweige denn, sie zu ändern. Ehe man von einer Öffnung gegenüber der FPÖ spricht, muss man davon sprechen, dass die FPÖ sich von ihrer Art, wie sie Politik macht, verabschiedet", so Fischer damals.

Den Vogel habe für Lopatka allerdings SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures abgeschossen, als sie Anfang dieser Woche behauptete, "es hat diese Ausgrenzungspolitik nie gegeben".

Cap: Keine entscheidende Richtungsänderung in Kärnten
SPÖ sitzt aufgrund des Proporzsystems ohnedies in der Regierung - keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition
Wien (sk) - "Herr Moscovici hat anscheinend keine Informationen über die Unterschiede zwischen der Kärntner Verfassung und dem Wahlsystem in den französischen Departements", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch (17. 03.) in einer Pressekonferenz zur Kritik des früheren französischen Europaministers Moscovici an der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten am Dienstag. In Kärnten gebe es ein Proporzsystem, also keine klare Trennung zwischen Opposition und Regierung, und in Österreich gebe es ein ausgeprägtes Mehrheitswahlsystem. Auf Bundesebene gebe es für die SPÖ jedoch überhaupt keine Veranlassung, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, versicherte Cap.

Auf Kärntner Ebene sei es keine "Liebesbeziehung" wie auf Bundesebene, wo "Vizekanzler Gorbach im Ministerrat ganz verliebt zu Kanzler Schüssel schaut", so Cap. Er stellte klar, dass die SPÖ in Kärnten auch dieses mal Haider nicht zum Landeshauptmann wählen werde, lediglich die ÖVP wolle dies aktiv tun, nachdem die Anti-Haider-Kräfte in der Volkspartei keine Verantwortung mehr tragen. "Unabhängig von einem Arbeitsprogramm sitzen in Kärnten aufgrund der Verfassung FPÖ, SPÖ und ÖVP ohnedies in der Landesregierung."

Da sich die SPÖ so oder so in einer Landesregierung befinde, war es die Ansicht der Kärntner SPÖ, dass dann die Menschen im Lande wenigsten möglichst stark davon profitieren sollen. Die SPÖ werde nun für die Bereiche Gemeinden, Infrastruktur, regionale Förderung und Soziales zuständig sein - Bereiche, die direkt und alle Menschen betreffen. "Jetzt liegt es an der SPÖ, Haider zum arbeiten anzuhalten." Insgesamt sei das Arbeitsübereinkommen mit der Haider-FPÖ keine entscheidende Richtungsänderung der Kärntner SPÖ, unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. "Denn in der Vergangenheit saßen alle handelnden Akteure ohnedies schon gemeinsam über Jahre in der Landesregierung", wies Cap hin. Er glaubt aber, dass nun die Zeit sehr günstig sei für allfällige Änderungen in der Kärntner Verfassung. Ob dies nun die Proporzregierung sei, oder die hohe Hürde von zehn Prozent, um überhaupt in den Landtag zu kommen.

"Herr Moscovici soll sich daher zuerst informieren, bevor er Kritik austeilt. Weder Österreich noch Kärnten brauchen Ratschläge von wem auch immer", schloss Cap.

Bleckmann: Prammer stattet Moscovici Dankesbesuch für Sanktionen ab
Wien (fpd) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack", kommentierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den Besuch einer SPÖ-Frauendelegation bei einem der Hauptinitiatoren der EU-Sanktionen gegen Österreich am Donnerstag (18. 03.), nämlich dem ehemaligen französischen Europaminister Pierre Moscovici. "Es stellt sich die Frage ob Genossin Prammer und Ihre mitreisenden Verfechterinnen des wahren Sozialismus, sich bei Herrn Moscovici für die Sanktionen gegen ihre Heimat Österreich bedanken wollen", kritisierte Bleckmann.

Die SPÖ, und insbesonders Ex-Ministerin Barbara Prammer, zeige damit endlich ihr wahres Gesicht. Die SPÖ habe sich in Sanktionszeiten nicht hinter Österreich gestellt und beweise heute noch ihr bestes Einvernehmen mit den Initiatoren der Anti-Österreich-Bewegung. Wenn die SPÖ-Frauen schon eine Studienreise unternehmen müssten, dann sollte diese doch eher, auf den Spuren des "großen Vorsitzenden" Gusenbauers nach Moskau führen, um dort, in Erinnerung an bessere Zeiten, den Boden zu küssen.

Die FPÖ-Generalsekretärin erinnerte an ein Interview Moscovicis während der Sanktionen, wo dieser behauptet habe: "Es gibt doch heute in Europa keine kommunistische Partei mehr, die den Stalinismus hochhält, wie das Herr Haider mit dem Nazismus tut." "Ich fordere Prammer und Genossinnen auf, diese Reise abzusagen, denn im besten Fall ist dieser Studienbesuch ein nachträglicher Kniefall vor den Gegnern Österreichs", so Bleckmann abschließend.

Glawischnig sieht vorbereiteten Richtungswechsel
Kommt die neue Koalition auch auf Bundesebene?
Wien (grüne) - Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, sieht im blau-roten Pakt in Kärnten einen "lange vorbereiteten Richtungswechsel" der SPÖ, zu dem sich die Sozialdemokraten bekennen sollten. Aus ihrer Sicht besteht nun auch die Option einer entsprechenden Koalition auf Bundesebene: "In diesem Sinne interpretiere ich das", so Glawischnig bei einer Pressekonferenz Mittwoch (17. 03.) Vormittag. Die Grünen-Vize will sich ungeachtet dessen mit der Wahl von Jörg Haider zum Landeshauptmann nicht abfinden. Sie reist heute nach Kärnten, um nochmals mit SPÖ und ÖVP zu sprechen.

Wie Glawischnig betonte, hätte der Kärntner SP-Chef Peter Ambrozy sehr wohl eine andere Alternative gehabt, als mit den Freiheitlichen abzuschließen. Sie selbst habe ihm das Angebot gemacht, eine andere Mehrheitsbildung - also rot-schwarz-grün - zu ermöglichen. In diese Richtung will Glawischnig jetzt auch bis morgen Gespräche mit den Spitzen der Landesparteien von ÖVP und SPÖ führen.

Die Entscheidung der Kärntner SozialdemokratInnen ist für Glawischnig jedenfalls eine, die auch von der Bundespartei gestützt wird. Es habe ja schon vorher mit dem Spargelessen von SP-Chef Alfred Gusenbauer mit Haider sowie mit der Festlegung, dass die Nummer Eins auch den Landeshauptmann stellen solle, entsprechende Anzeichnen gegeben. Nun solle sich die SPÖ auch klar dazu bekennen: "Hier zu lavieren ist eine Verkürzung der Wirklichkeit."

Für die Grünen kann Glawischnig garantieren, dass es auch in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen geben wird, die sie gemäß der Einschätzung der EU-"Weisen" als rechtspopulistische Partei mit extremistischen Elementen charakterisierte. Haider habe unter anderem mit Ressentiments gegen Europa, rassistischen Äußerungen und Antisemitismus Politik gemacht, erinnerte Glawischnig SP-Chef Gusenbauer. Dieser hatte gestern ja noch gemeint, dass er jede Partei nach der Politik, die sie mache, bewertet.

Auf mögliche künftige Koalitions-Überlegungen dürfte der blau-rote Pakt in Kärnten aber keine Auswirkungen haben. Glawischnig hält weiter eine entsprechende Zusammenarbeit mit der SPÖ für denkbar.

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Französischer SP-Sekretär übt heftige Kritik an Kärntens SPÖ		erstellt am 18. 03. 04
Wien (öj-red) - Am Dienstag (16. 03.) war der Sekretär für internationale Verbindungen der Sozialistischen Partei Frankreichs und ehemalige Europaminister Pierre Moscovici in der Nachrichtensendung "Zeit im Bild 2" des ORF zu einem Interview eingeladen, wo er sich heftig gegen die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten aussprach. Die FPÖ, so Moscivivi, "ist nicht irgendeine Partei" und Sozialisten "gehen nicht mit Nostalgikern des Dritten Reiches zusammen". Zur Erinnerung: Als im Frühjahr 2000 auf Bundesebene ein Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ unterzeichnet wurde, löste dies - nicht nur europaweit - massive Proteste aus, die schließlich in den EU-Sanktionen gegen Österreich mündeten.

Lopatka: Champagner verperlt schnell, Herr Gusenbauer! Wo bleibt die Zivilcourage von Heinz Fischer? Wien (övp-pk) - Herr Moscovici, nehmen Sie Ihren Zeigefinger herunter! Wenn es auch Turbulenzen in der SPÖ gibt, so sind Einmischungen von außen auf das Schärfste zurückzuweisen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (17. 03.) bei einer Pressekonferenz. Spätestens jetzt müsse Alfred Gusenbauer merken, welchen Fehler er begangen habe, seinerzeit mit Champagner mit Pierre Moscovici auf die EU-Sanktionen gegen Österreich anzustoßen. "Champagner verperlt schnell, Herr Gusenbauer!" Das sollte ihm und allen, die sich damals gegen die Bundesregierung gestellt haben, klar sein. "Wie man bei der gestrigen Sitzung des Nationalrates an den Gesichtern der SPÖ-Mandatare gesehen hat, macht sich nach dem plötzlichen Kurswechsel von Alfred Gusenbauer eine deutliche Verunsicherung innerhalb der SPÖ bemerkbar. Das Verhalten Gusenbauers schlägt hohe Wellen. Es geht ein Riss durch die Bundes-SPÖ und die SPÖ-Landesgruppen. Ein klares Zeichen für das heillose Wirr-Warr innerhalb der SPÖ", so der ÖVP-Generalsekretär. "Nach jahrelangem Ausgrenzen und Anschwärzen der FPÖ, entsprechend der 'Vranitzky-Fischer-Doktrin', die von der SPÖ über beinahe zwei Jahrzehnte die österreichischen Politiker in 'Anständige' und 'Unanständige' geteilt hat, hat diese nun einen Kurswechsel vollzogen", so Lopatka. Für ihn ist auch das Verhalten des SPÖ-Kandidaten Heinz Fischer mehr als fragwürdig, der sich bisher weigert, zum Kurswechsel der SPÖ Stellung zu beziehen. "Zu meinen, die Tarnkappe des Überparteilichen aufzusetzen und damit brenzligen Fragen für immer ausweichen zu können, zeuge von fehlender Zivilcourage. Ein Bundespräsident ohne Zivilcourage wäre im Ernstfall ein Risikofall", betonte Lopatka. "An der Spitze des Staates ist Zivilcourage eine unabdingbare Voraussetzung." Lopatka erinnerte Gusenbauer auch an seine Aussagen in der Zeit der Sanktionen, als dieser meinte: "Die EU-Staaten haben Maßnahmen gegen die Regierung gesetzt, um klarzustellen, dass rechtsextreme Parteien durch Regierungsteilnahme nicht salonfähig gemacht werden dürfen. Die ÖVP hat dieses Tabu gebrochen." Weiters verkündete SPÖ- Vorsitzender Gusenbauer damals vollmundig, er und die SPE stünden "voll und ganz" hinter den Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich. Wie immer, pflichtete auch Heinz Fischer - in seiner Funktion stellvertretender SPÖ-Vorsitzender - Gusenbauer bei. "Für die SPÖ bestehe kein Anlass, ihre Ablehnung einer Koalition mit Haiders FPÖ zu überdenken, geschweige denn, sie zu ändern. Ehe man von einer Öffnung gegenüber der FPÖ spricht, muss man davon sprechen, dass die FPÖ sich von ihrer Art, wie sie Politik macht, verabschiedet", so Fischer damals. Den Vogel habe für Lopatka allerdings SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures abgeschossen, als sie Anfang dieser Woche behauptete, "es hat diese Ausgrenzungspolitik nie gegeben".

Cap: Keine entscheidende Richtungsänderung in Kärnten SPÖ sitzt aufgrund des Proporzsystems ohnedies in der Regierung - keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition Wien (sk) - "Herr Moscovici hat anscheinend keine Informationen über die Unterschiede zwischen der Kärntner Verfassung und dem Wahlsystem in den französischen Departements", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch (17. 03.) in einer Pressekonferenz zur Kritik des früheren französischen Europaministers Moscovici an der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten am Dienstag. In Kärnten gebe es ein Proporzsystem, also keine klare Trennung zwischen Opposition und Regierung, und in Österreich gebe es ein ausgeprägtes Mehrheitswahlsystem. Auf Bundesebene gebe es für die SPÖ jedoch überhaupt keine Veranlassung, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, versicherte Cap. Auf Kärntner Ebene sei es keine "Liebesbeziehung" wie auf Bundesebene, wo "Vizekanzler Gorbach im Ministerrat ganz verliebt zu Kanzler Schüssel schaut", so Cap. Er stellte klar, dass die SPÖ in Kärnten auch dieses mal Haider nicht zum Landeshauptmann wählen werde, lediglich die ÖVP wolle dies aktiv tun, nachdem die Anti-Haider-Kräfte in der Volkspartei keine Verantwortung mehr tragen. "Unabhängig von einem Arbeitsprogramm sitzen in Kärnten aufgrund der Verfassung FPÖ, SPÖ und ÖVP ohnedies in der Landesregierung." Da sich die SPÖ so oder so in einer Landesregierung befinde, war es die Ansicht der Kärntner SPÖ, dass dann die Menschen im Lande wenigsten möglichst stark davon profitieren sollen. Die SPÖ werde nun für die Bereiche Gemeinden, Infrastruktur, regionale Förderung und Soziales zuständig sein - Bereiche, die direkt und alle Menschen betreffen. "Jetzt liegt es an der SPÖ, Haider zum arbeiten anzuhalten." Insgesamt sei das Arbeitsübereinkommen mit der Haider-FPÖ keine entscheidende Richtungsänderung der Kärntner SPÖ, unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. "Denn in der Vergangenheit saßen alle handelnden Akteure ohnedies schon gemeinsam über Jahre in der Landesregierung", wies Cap hin. Er glaubt aber, dass nun die Zeit sehr günstig sei für allfällige Änderungen in der Kärntner Verfassung. Ob dies nun die Proporzregierung sei, oder die hohe Hürde von zehn Prozent, um überhaupt in den Landtag zu kommen. "Herr Moscovici soll sich daher zuerst informieren, bevor er Kritik austeilt. Weder Österreich noch Kärnten brauchen Ratschläge von wem auch immer", schloss Cap.

Bleckmann: Prammer stattet Moscovici Dankesbesuch für Sanktionen ab Wien (fpd) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack", kommentierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den Besuch einer SPÖ-Frauendelegation bei einem der Hauptinitiatoren der EU-Sanktionen gegen Österreich am Donnerstag (18. 03.), nämlich dem ehemaligen französischen Europaminister Pierre Moscovici. "Es stellt sich die Frage ob Genossin Prammer und Ihre mitreisenden Verfechterinnen des wahren Sozialismus, sich bei Herrn Moscovici für die Sanktionen gegen ihre Heimat Österreich bedanken wollen", kritisierte Bleckmann. Die SPÖ, und insbesonders Ex-Ministerin Barbara Prammer, zeige damit endlich ihr wahres Gesicht. Die SPÖ habe sich in Sanktionszeiten nicht hinter Österreich gestellt und beweise heute noch ihr bestes Einvernehmen mit den Initiatoren der Anti-Österreich-Bewegung. Wenn die SPÖ-Frauen schon eine Studienreise unternehmen müssten, dann sollte diese doch eher, auf den Spuren des "großen Vorsitzenden" Gusenbauers nach Moskau führen, um dort, in Erinnerung an bessere Zeiten, den Boden zu küssen. Die FPÖ-Generalsekretärin erinnerte an ein Interview Moscovicis während der Sanktionen, wo dieser behauptet habe: "Es gibt doch heute in Europa keine kommunistische Partei mehr, die den Stalinismus hochhält, wie das Herr Haider mit dem Nazismus tut." "Ich fordere Prammer und Genossinnen auf, diese Reise abzusagen, denn im besten Fall ist dieser Studienbesuch ein nachträglicher Kniefall vor den Gegnern Österreichs", so Bleckmann abschließend.

Glawischnig sieht vorbereiteten Richtungswechsel Kommt die neue Koalition auch auf Bundesebene? Wien (grüne) - Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, sieht im blau-roten Pakt in Kärnten einen "lange vorbereiteten Richtungswechsel" der SPÖ, zu dem sich die Sozialdemokraten bekennen sollten. Aus ihrer Sicht besteht nun auch die Option einer entsprechenden Koalition auf Bundesebene: "In diesem Sinne interpretiere ich das", so Glawischnig bei einer Pressekonferenz Mittwoch (17. 03.) Vormittag. Die Grünen-Vize will sich ungeachtet dessen mit der Wahl von Jörg Haider zum Landeshauptmann nicht abfinden. Sie reist heute nach Kärnten, um nochmals mit SPÖ und ÖVP zu sprechen. Wie Glawischnig betonte, hätte der Kärntner SP-Chef Peter Ambrozy sehr wohl eine andere Alternative gehabt, als mit den Freiheitlichen abzuschließen. Sie selbst habe ihm das Angebot gemacht, eine andere Mehrheitsbildung - also rot-schwarz-grün - zu ermöglichen. In diese Richtung will Glawischnig jetzt auch bis morgen Gespräche mit den Spitzen der Landesparteien von ÖVP und SPÖ führen. Die Entscheidung der Kärntner SozialdemokratInnen ist für Glawischnig jedenfalls eine, die auch von der Bundespartei gestützt wird. Es habe ja schon vorher mit dem Spargelessen von SP-Chef Alfred Gusenbauer mit Haider sowie mit der Festlegung, dass die Nummer Eins auch den Landeshauptmann stellen solle, entsprechende Anzeichnen gegeben. Nun solle sich die SPÖ auch klar dazu bekennen: "Hier zu lavieren ist eine Verkürzung der Wirklichkeit." Für die Grünen kann Glawischnig garantieren, dass es auch in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen geben wird, die sie gemäß der Einschätzung der EU-"Weisen" als rechtspopulistische Partei mit extremistischen Elementen charakterisierte. Haider habe unter anderem mit Ressentiments gegen Europa, rassistischen Äußerungen und Antisemitismus Politik gemacht, erinnerte Glawischnig SP-Chef Gusenbauer. Dieser hatte gestern ja noch gemeint, dass er jede Partei nach der Politik, die sie mache, bewertet. Auf mögliche künftige Koalitions-Überlegungen dürfte der blau-rote Pakt in Kärnten aber keine Auswirkungen haben. Glawischnig hält weiter eine entsprechende Zusammenarbeit mit der SPÖ für denkbar.

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