ÖJ-Österreich-Woche 16.03.-22.03.2004

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Innenpolitik / Terrorbekämpfung
erstellt am
18. 03. 04

Spindelegger: Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror dringender als je zuvor
Außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Hauptausschuss des Nationalrats
Wien (övp-pk) - Die Ereignisse von Madrid stehen unter anderem im Mittelpunkt des EU-Rates am 25./26. März 2004. "Mit den Terroranschlägen von Madrid ist klar geworden, dass das Al-Kaida als Netzwerk funktioniert und trotz aller Bemühungen zur Bekämpfung des Terrors derartiges auch in Europa passieren kann. Das ist eine Alarmierung für uns alle", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger am Mittwoch (17. 03.) im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, bei dem der Europäische Rat am 25./26. März Thema ist.

Auch für Österreich stelle sich jetzt die Frage, ob nicht jedes Land von so einem Anschlag betroffen sein kann. "Eine Zusammenarbeit der Dienste zur Bekämpfung des Terrors ist daher dringender als je zuvor. Darauf sollte der Schwerpunkt gesetzt werden", so der Abgeordnete.

Hinsichtlich der EU-Verfassung sei jedes positive Signal zu begrüßen. Die irische Präsidentschaft habe in diesem Zusammenhang gute Arbeit geleistet. Aus österreichischer Sicht sei es begrüßenswert, wenn Bewegung in die Sache komme, so Spindelegger, der substantielle Fortschritte ortet und für einen Sondergipfel in dieser Angelegenheit eintritt. Besonderer Wert sei dabei weiterhin auf Österreichs Interessen wie beispielsweise bei der Frage des Kommissars oder der Daseinsvorsorge zu legen.

Den EU-Spesenskandal sieht Spindelegger als "betrübliches Zeichen". Es spreche nicht für Demokratie und Fortschritt des EU-Parlaments, wenn Einzelne versuchen, sich ein Körberlgeld zu verschaffen. Hinsichtlich einer neuen EU-Spesenregelung sei jetzt das EU-Parlament am Zug. Er, Spindelegger hoffe, dass ein neuer Vorschlag, der maßvoll und verträglich sein muss, bald auf den Tisch komme.

Cap: SPÖ zu Gesprächen über Terrorbekämpfung bereit
Anstatt Geld für Kampflieger auszugeben, soll es für Terrorbekämpfung verwendet werden - rechtsstaatliche Ebene muss gewahrt bleiben
Wien (sk) - Gesprächsbereit in Fragen Terrorbekämpfung zeigte sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch (17. 03.) in einer Pressekonferenz. "Die SPÖ sei bereit, an Gesprächen auf Parteienebene über Maßnahmen und Initiativen gegen die Terrorbekämpfung teilzunehmen, die sich selbstverständlich auf rechtsstaatlicher Ebene befinden müssen", unterstrich Cap. In diesem Zusammenhang kritisierte Cap die Anschaffung der Eurofighter und die Übergangslösungen mit den Schweizer "Uraltfliegern" um 75 Millionen Euro scharf. "Diese Kampfflieger bringen kein Quäntchen Sicherheit mehr. Bei der Terrorbekämpfung sind ganz andere Methoden und Instrumentarien gefragt", so der gf. SPÖ-Klubobmann.

Wenn man der Ansicht sei, dass es bei der Bekämpfung des Terrors eine Neustrukturierung der Sicherheitskräfte gebe müsse, wie es nun von der irischen Präsidentschaft angeregt wurde, dann sei dies eine nationale Frage und die Opposition unbedingt mit einzubeziehen, forderte der SPÖ-Politiker. Er wies darauf hin, dass ein Innenminister-Treffen auf EU-Ebene bevorstehe. Wichtig sei, dass der Innenminister vor diesem Treffen die Fraktionsvorsitzenden des Innenausschusses einlädt, um diese zu informieren und einen Informationsaustausch anzuregen.

Cap wies auf das Stimmungs- und Meinungsbild in der österreichischen Bevölkerung hin, die laut einer Umfrage der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zu 81 Prozent der Ansicht sei, dass mit schweren Waffen Terrorismus nicht zu bekämpfen sei. "Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Anschaffung der Eurofighter", sagte Cap. Es wäre daher beim "Fenster rausgeworfenes Geld", wenn man die Eurofighter bzw. die schrottreifen Flugzeuge aus der Schweiz anschafft. Die Geldmittel sollen vielmehr für den Antiterrorkampf, für die bestehenden oder noch zu schaffenden Strukturen, eingesetzt werden. "Dafür steht die Opposition zur Verfügung", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Zur Videoüberwachung merkte Cap an, dass es hierfür auf alle Fälle Gespräche geben müsse. Auch hier dürfe die rechtsstaatliche Ebene nicht verlassen werden. Es müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen Videoüberwachung eingesetzt werden dürfe, es stelle sich auch die Frage der Erkennbarkeit. Der Rechtsschutzbeauftragte müsse unbedingt damit befasst werden, so Cap. Auch bezüglich einer Änderung des Datenschutzgesetzes müsse geklärt werden, welche Daten und wie sie aufbewahrt werden dürfen, wann sie gelöscht und an wem sie weitergegeben werden etc.

Scheibner: Österreich darf kein offenes Haus für terroristische Aktivitäten sein
Volle Konzentration auf Ausbildung und Ausrüstung bei Exekutive und Bundesheer, keine Personaleinsparungen
Wien (fpd) - In der heutigen Pressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner auch mit dem Thema Sicherheit. "Ich bedauere es, daß immer erst etwas passieren muß, bevor etwas passiert, daß man Maßnahmen setzt, um gegen potentielle oder aktuelle Bedrohungen Abwehrmaßnahmen zu beschließen", sagte Scheibner. In Gesamteuropa gebe es eine potentielle und auch sehr aktuelle Gefährdung für alle Länder dieses Kontinents. Terroristische Organisationen hätten zwei Auswahlkriterien, nämlich global interessante symbolhafte Ziele und leicht erreichbare Ziele. "Wir haben in der ersten Kategorie wenig anzubieten, aber die zweite Kategorie dürfen wir nicht anbieten." Österreich dürfe kein offenes Haus für terroristische Aktivitäten sein. Man habe noch nicht alle Hausaufgaben gemacht. Einsparungen im öffentlichen Bereich seien gut und richtig, aber Einsparungen zu Lasten der Sicherheit seien fahrlässig. Strukturmaßnahmen für effizientere Arbeit seien wichtig, aber eine Verunsicherung der Exekutive müsse vermieden werden. Die Sicherheit dürfe auch nicht parteipolitisch mißbraucht und instrumentalisiert werden. Man müsse in Österreich einen sicherheitspolitischen Konsens herstellen. Auch die internationale Zusammenarbeit müsse verstärkt werden. Diese Bedrohungen würden nicht vor Staatsgrenzen haltmachen.

Dies bedeute volle Konzentration auf die entsprechende Ausbildung und Ausrüstung des Personals bei Exekutive und Bundesheer, keine Personaleinsparungen in diesem Bereich, sondern dort, wo es notwendig sei, auch eine Aufstockung des Personals und eine optimale internationale Einbindung vor allem in alle Bereiche der EU. Scheibner wies darauf hin, daß Österreich zwei Großereignisse habe, die möglicherweise auch den zuvor angesprochenen symbolhaften Charakter hätten, nämlich den EU-Vorsitz 2006 und die Fußball-Europameisterschaft. Alle politischen Kräfte, Regierung und Opposition, müßten das Notwendige tun, damit man nicht wieder nach Ereignissen sich den Kopf darüber zerbrechen müsse, warum etwas passiert sei. "Wir sollten vor Ereignissen gescheiter sein und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen treffen."

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Innenpolitik / Terrorbekämpfung		erstellt am 18. 03. 04
Spindelegger: Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror dringender als je zuvor Außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Hauptausschuss des Nationalrats Wien (övp-pk) - Die Ereignisse von Madrid stehen unter anderem im Mittelpunkt des EU-Rates am 25./26. März 2004. "Mit den Terroranschlägen von Madrid ist klar geworden, dass das Al-Kaida als Netzwerk funktioniert und trotz aller Bemühungen zur Bekämpfung des Terrors derartiges auch in Europa passieren kann. Das ist eine Alarmierung für uns alle", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger am Mittwoch (17. 03.) im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, bei dem der Europäische Rat am 25./26. März Thema ist. Auch für Österreich stelle sich jetzt die Frage, ob nicht jedes Land von so einem Anschlag betroffen sein kann. "Eine Zusammenarbeit der Dienste zur Bekämpfung des Terrors ist daher dringender als je zuvor. Darauf sollte der Schwerpunkt gesetzt werden", so der Abgeordnete. Hinsichtlich der EU-Verfassung sei jedes positive Signal zu begrüßen. Die irische Präsidentschaft habe in diesem Zusammenhang gute Arbeit geleistet. Aus österreichischer Sicht sei es begrüßenswert, wenn Bewegung in die Sache komme, so Spindelegger, der substantielle Fortschritte ortet und für einen Sondergipfel in dieser Angelegenheit eintritt. Besonderer Wert sei dabei weiterhin auf Österreichs Interessen wie beispielsweise bei der Frage des Kommissars oder der Daseinsvorsorge zu legen. Den EU-Spesenskandal sieht Spindelegger als "betrübliches Zeichen". Es spreche nicht für Demokratie und Fortschritt des EU-Parlaments, wenn Einzelne versuchen, sich ein Körberlgeld zu verschaffen. Hinsichtlich einer neuen EU-Spesenregelung sei jetzt das EU-Parlament am Zug. Er, Spindelegger hoffe, dass ein neuer Vorschlag, der maßvoll und verträglich sein muss, bald auf den Tisch komme.

Cap: SPÖ zu Gesprächen über Terrorbekämpfung bereit Anstatt Geld für Kampflieger auszugeben, soll es für Terrorbekämpfung verwendet werden - rechtsstaatliche Ebene muss gewahrt bleiben Wien (sk) - Gesprächsbereit in Fragen Terrorbekämpfung zeigte sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch (17. 03.) in einer Pressekonferenz. "Die SPÖ sei bereit, an Gesprächen auf Parteienebene über Maßnahmen und Initiativen gegen die Terrorbekämpfung teilzunehmen, die sich selbstverständlich auf rechtsstaatlicher Ebene befinden müssen", unterstrich Cap. In diesem Zusammenhang kritisierte Cap die Anschaffung der Eurofighter und die Übergangslösungen mit den Schweizer "Uraltfliegern" um 75 Millionen Euro scharf. "Diese Kampfflieger bringen kein Quäntchen Sicherheit mehr. Bei der Terrorbekämpfung sind ganz andere Methoden und Instrumentarien gefragt", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Wenn man der Ansicht sei, dass es bei der Bekämpfung des Terrors eine Neustrukturierung der Sicherheitskräfte gebe müsse, wie es nun von der irischen Präsidentschaft angeregt wurde, dann sei dies eine nationale Frage und die Opposition unbedingt mit einzubeziehen, forderte der SPÖ-Politiker. Er wies darauf hin, dass ein Innenminister-Treffen auf EU-Ebene bevorstehe. Wichtig sei, dass der Innenminister vor diesem Treffen die Fraktionsvorsitzenden des Innenausschusses einlädt, um diese zu informieren und einen Informationsaustausch anzuregen. Cap wies auf das Stimmungs- und Meinungsbild in der österreichischen Bevölkerung hin, die laut einer Umfrage der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zu 81 Prozent der Ansicht sei, dass mit schweren Waffen Terrorismus nicht zu bekämpfen sei. "Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Anschaffung der Eurofighter", sagte Cap. Es wäre daher beim "Fenster rausgeworfenes Geld", wenn man die Eurofighter bzw. die schrottreifen Flugzeuge aus der Schweiz anschafft. Die Geldmittel sollen vielmehr für den Antiterrorkampf, für die bestehenden oder noch zu schaffenden Strukturen, eingesetzt werden. "Dafür steht die Opposition zur Verfügung", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann. Zur Videoüberwachung merkte Cap an, dass es hierfür auf alle Fälle Gespräche geben müsse. Auch hier dürfe die rechtsstaatliche Ebene nicht verlassen werden. Es müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen Videoüberwachung eingesetzt werden dürfe, es stelle sich auch die Frage der Erkennbarkeit. Der Rechtsschutzbeauftragte müsse unbedingt damit befasst werden, so Cap. Auch bezüglich einer Änderung des Datenschutzgesetzes müsse geklärt werden, welche Daten und wie sie aufbewahrt werden dürfen, wann sie gelöscht und an wem sie weitergegeben werden etc.

Scheibner: Österreich darf kein offenes Haus für terroristische Aktivitäten sein Volle Konzentration auf Ausbildung und Ausrüstung bei Exekutive und Bundesheer, keine Personaleinsparungen Wien (fpd) - In der heutigen Pressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner auch mit dem Thema Sicherheit. "Ich bedauere es, daß immer erst etwas passieren muß, bevor etwas passiert, daß man Maßnahmen setzt, um gegen potentielle oder aktuelle Bedrohungen Abwehrmaßnahmen zu beschließen", sagte Scheibner. In Gesamteuropa gebe es eine potentielle und auch sehr aktuelle Gefährdung für alle Länder dieses Kontinents. Terroristische Organisationen hätten zwei Auswahlkriterien, nämlich global interessante symbolhafte Ziele und leicht erreichbare Ziele. "Wir haben in der ersten Kategorie wenig anzubieten, aber die zweite Kategorie dürfen wir nicht anbieten." Österreich dürfe kein offenes Haus für terroristische Aktivitäten sein. Man habe noch nicht alle Hausaufgaben gemacht. Einsparungen im öffentlichen Bereich seien gut und richtig, aber Einsparungen zu Lasten der Sicherheit seien fahrlässig. Strukturmaßnahmen für effizientere Arbeit seien wichtig, aber eine Verunsicherung der Exekutive müsse vermieden werden. Die Sicherheit dürfe auch nicht parteipolitisch mißbraucht und instrumentalisiert werden. Man müsse in Österreich einen sicherheitspolitischen Konsens herstellen. Auch die internationale Zusammenarbeit müsse verstärkt werden. Diese Bedrohungen würden nicht vor Staatsgrenzen haltmachen. Dies bedeute volle Konzentration auf die entsprechende Ausbildung und Ausrüstung des Personals bei Exekutive und Bundesheer, keine Personaleinsparungen in diesem Bereich, sondern dort, wo es notwendig sei, auch eine Aufstockung des Personals und eine optimale internationale Einbindung vor allem in alle Bereiche der EU. Scheibner wies darauf hin, daß Österreich zwei Großereignisse habe, die möglicherweise auch den zuvor angesprochenen symbolhaften Charakter hätten, nämlich den EU-Vorsitz 2006 und die Fußball-Europameisterschaft. Alle politischen Kräfte, Regierung und Opposition, müßten das Notwendige tun, damit man nicht wieder nach Ereignissen sich den Kopf darüber zerbrechen müsse, warum etwas passiert sei. "Wir sollten vor Ereignissen gescheiter sein und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen treffen."

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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