Ferrero-Waldner fordert besseren Schutz der Frauen vor Gewalt		erstellt am 17. 03. 04
Rede vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf Genf (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner widmete sich in ihrer Rede anlässlich der 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission am Dienstag (16. 03.) in Genf dem Problem von Menschenrechtsverletzungen an Frauen. Die Außenministerin bezeichnete die geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalt als die "wahrscheinlich abscheulichste Form der Verletzung von Menschenrechten" und fuhr fort: "Solange diese anhält, können wir nicht behaupten, tatsächliche Fortschritte auf dem Weg zu Gleichheit, Entwicklung und Frieden zu machen. Es liegt in unserer Verantwortung, nicht nur die rechtlichen Standards zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu stärken, sondern auch für ihre effektive Anwendung zu sorgen." Ferrero-Waldner nannte die wichtigsten Probleme, unter welchen Frauen auf der ganzen Welt noch immer leiden müssten. Diese reichten von häuslicher Gewalt über besonders grausame Strafen wie Steinigung, die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsmerkmale bis hin zu Massenvergewaltigungen als Mittel des Krieges. Die Außenministerin stellte dazu fest: "Kein Staat kann sich auf traditionelle Praktiken und Bräuche berufen, wenn es um den Respekt für Menschenrechte und den Schutz von fundamentalen Freiheiten geht." Ferrero-Waldner verwies auf Österreichs entschiedene Unterstützung für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, unter welchem die Verfolgung von Frauen und Mädchen, systematische Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit konstituieren können. Die Außenministerin betonte ferner die Wichtigkeit frauenspezifischer Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit: "Zahlreiche Studien haben uns gezeigt, dass es keine effektivere Entwicklungshilfe gibt als die Erziehung der Mädchen und die Förderung der Frauen." Nichts trage stärker zur Erhöhung der wirtschaftlichen Produktivität, zur Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit, oder zur Verbesserung der Ernährungs- und Gesundheitssituation bei, auch durch die Prävention von HIV/AIDS. "Die Einbindung der Frauen führt unmittelbar zu Fortschritten. Deshalb sind wir aufgerufen, die Beteiligung der Frauen an den politischen und wirtschaftlichen Prozessen in unseren Gesellschaften zu stärken", erklärte Ferrero-Waldner und nannte auch den Wiederaufbau in Afghanistan als ein konkretes Beispiel: "Ich habe darauf bestanden, dass der größte Teil der österreichischen Hilfsgelder den Frauen Afghanistans zukommt."
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