Rack: Wegekosten-Richtlinie in der Zielgeraden		erstellt am 17. 03. 04
Rack hofft auf Einigung mit dem Rat noch vor den EU-Wahlen Brüssel (övp-pk) - "Die Wegekostenrichtlinie der EU geht in die Zielgerade. Heute werden die Änderungswünsche des Europäischen Parlaments im Verkehrsausschuss debattiert. Hier werden wir einen weiteren Anlauf unternehmen um zu einem Konsens zu kommen, der uns vor allem beim Problem der einrechenbaren Kosten eine auch für den Rat akzeptablen Position bringt", sagte der steirische Europaparlamentarier und Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Dienstag (16. 03.) in Brüssel. "Die Chancen für eine Einigung im Verkehrsausschuss stehen sehr gut. Der italienische Berichterstatter Luigi Cocilovo, den wir auch eigens zu einem Gespräch nach Wien eingeladen hatten, zeigt sich kompromissbereit. Verkehrspolitisch sind wir damit im Europaparlament einen Schritt weiter als der Rat. Ich hoffe aber, Ergebnisse nach Hause bringen zu können, die auch für den Rat annehmbar sind, so Rack weiter. Die Kernfragen der Ausschussdebatte drehen sich nach wie vor um die Höhe und den Umfang der einrechenbaren Kosten. Vor allem die Einbeziehung externer Kosten in das Rechnungsmodell zeigt sich als Knackpunkt. "Auch die Frage der Sonderregelungen für sensible Gebiete, Räume, Zeiten und Situationen ist gerade für uns Österreicher besonders wichtig. Es ist ausschlaggebend, hier eine gute Lösung zu erreichen, damit wir in Österreich auf ein funktionsfähiges Modell als Nachfolgeregelung des Transitvertrages bauen können", betonte der ÖVP-Europaabgeordnete. Gemeinsam mit den österreichischen Abgeordneten im Verkehrsausschuss forciert Rack nicht nur die sensiblen Alpenstrecken, sondern auch alle sonstigen Gebiete, in denen jetzt schon die Luftschadstoffwerte so hoch sind, dass gegengesteuert werden muss. "Wir müssen für alle diese Regionen eine Anerkennung als sensible Zonen erreichen. Aber auch das Thema der Querfinanzierung muss eine mitentscheidende Frage sein. Hier geht es darum, dass mit Mauteinnahmen aus jetzt überlasteten Strassen Alternativstrecken auf der Bahn oder das regionale Umfeld finanziert werden können", sagte Rack. Auch nach einer positiven Einigung im Europäischen Parlament, der Rack hoffnungsvoll entgegensieht, bleibe abzuwarten, ob und wie weit der Rat auf der Grundlage der Ausschussentscheidungen die Chance nützen will, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung zu kommen", meinte Rack abschließend.
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