ad Landesregierung: FP-/SP-Einigung in Kärnten		erstellt am 16. 03. 04
Bures: Kärntner SPÖ entschied sich für konstruktive Rolle Autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ ohne bundespolitische Bedeutung Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ging am Montag (15. 03.) in einer Pressekonferenz auch auf die Entscheidung der Kärntner SPÖ ein, ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ Jörg Haiders abzuschließen. Die Kärntner SPÖ habe diese Entscheidung getroffen, weil es keine Alternative gegeben habe, erklärte Bures. Es sei eine autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ gewesen, dieses Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abzuschließen. Zugleich sei klar, dass die SPÖ Haider nicht wählen, seine Wahl allerdings auch nicht blockieren werde. Das Arbeitsübereinkommen sei auch keine Koalition, da die Kärntner Landesverfassung eine Konzentrationsregierung vorsieht. Und an der Einschätzung Jörg Haiders durch die SPÖ habe sich damit nichts geändert, betonte Bures. Der Kärntner SPÖ gehe es darum, das Beste für die Kärntnerinnen und Kärntner umzusetzen - die Alternative zu dieser konstruktiven Politik wäre eine Blockade-Politik gewesen, "und dafür steht die Kärntner SPÖ nicht", so Bures. Bundespolitische Auswirkungen schloss Bures aus: "Die autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ hat keine Bedeutung auf Bundesebene." Der ÖVP in Kärnten hielt Bures vor, dass sie mit ihrer Positionierung im Wahlkampf das politische Überleben Jörg Haiders gesichert habe. Darüber hinaus hat die ÖVP sofort nach dem jüngsten Wechsel an der Parteispitze klar gemacht, dass für sie die Wahl Haiders zum Landeshauptmann vorstellbar sei.
Lopatka: Bures versucht SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit wegzureden Bundes-SPÖ bleibt bei Politik des Verhinderns, Blockierens und Desavouierens Wien (övp-pk) - Verwundert zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (15. 03.) über den untauglichen Versuch der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die Zusammenarbeit der Kärntner SPÖ mit der Kärntner FPÖ wegreden zu wollen. Natürlich stehe die Kärntner Entscheidung im Widerspruch zur bisherigen "Gusenbauer-Fischer-Doktrin", der Ausgrenzung der FPÖ, die die SPÖ im In- und Ausland (SPE) betrieben hat. Interessant sei auch der Hinweis der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin gewesen, dass sich die Kärntner SPÖ gegen einen Kurs des Blockierens ausgesprochen habe und konstruktiv für das Land Kärnten mitarbeiten möchte. "Hier handelt die 'autonome' Kärntner SPÖ ganz im Gegensatz zur Bundes-SPÖ", so der Generalsekretär. Schließlich habe sich die Bundes-SPÖ nach der Wahlniederlage im November 2002 entschlossen, eine Politik des Verhinderns, Blockierens und Desavouierens gegen die Bundesregierung zu fahren. "Das ist jedoch, wie Bures richtig festgestellt hat, schlecht für Kärnten, schlecht für Österreich." Der Kärntner "Erkenntnisfrühling" täte auch so manchen Wiener SPÖ- Politikern gut, so Lopatka abschließend.
Nachhilfekurs Rechnen für SPÖ in Kärnten Wer SPÖ gewählt hat, hat Stimme für Haider gegeben Wien (grüne) - Einen Nachhilfekurs in Rechnen bietet die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Montag (15. 03.) sowohl der Kärntner als auch der Bundes-SPÖ an. "Den SPÖ-Umfaller in Kärnten im Eilzugstempo mit Alternativenlosigkeit zu rechtfertigen, kann nur als Armutszeugnis bezeichnet werden", ergänzt Glawischnig. Zur Erinnerung: Sowohl in Prozenten als auch in Mandaten gebe es eine Mehrheit zur Haider-FPÖ. Die SPÖ konnte es augenscheinlich gar nicht erwarten, ihren WählerInnen vor Augen zu führen, was von ihren Aussagen vor dem 7. März zu halten sei, nämlich rein gar nichts. "Noch bevor Gespräche über andere Formen der Zusammenarbeit in Kärnten aufgenommen wurden, hat sich Ambrozy schon Haider an den Hals geworfen", so Glawischnig, und abschließend: "Es hat sich bewahrheitet, was wir befürchtet hatten: Wer in Kärnten SPÖ gewählt hat, hat seine Stimme Haider gegeben."
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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