ÖJ-Österreich-Woche 16.03.-22.03.2004

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Ferrero-Waldner zum Ausgang der spanischen Wahlen
erstellt am
16. 03. 04

»Versuche, Wahlen mit terroristischen Mitteln zu beeinflussen, sind zum Scheitern verurteilt«
Wien (bmaa) - Das Ergebnis der spanischen Parlamentwahlen vom Wochenende kommentierte Außenministerin Ferrero-Waldner am Montag (15. 03.) mit folgenden Worten: "Unabhängig davon, wer letztendlich für diese feigen und hinterhältigen Anschläge verantwortlich ist, ist eines mit aller Deutlichkeit festzuhalten: Eines der Motive für diese Anschläge war es wohl, die spanischen Wahlen bzw. die politische Stimmung in Spanien zu beeinflussen. Dieser Versuch ist gescheitert. Auch die neue spanische Regierung wird der Bekämpfung des Terrorismus die höchste Priorität zukommen lassen. Bombenterror wird unsere politische Entschlossenheit nicht erschüttern."

Die für diese Anschläge verantwortlichen Terroristen hätten den Demokratien den Krieg erklärt. Auf diese Entwicklung müsse mit aller Entschiedenheit reagiert werden. Es sei höchst an der Zeit, schon beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel die gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf eine neue Ebene zu heben. Die politische Zusammenarbeit müsse vertieft und der Informationsaustausch verstärkt werden. "Wir brauchen in Europa bei der Terrorbekämpfung ein viel engmaschigeres Netz, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit garantieren können, die sie erwarten", so die Außenministerin.

Dem designierten spanischen Ministerpräsidenten und Wahlsieger Jose Luis Rodrigues Zapatero gratulierte Ferrero-Waldner zu seinem Wahlerfolg. Seine Ankündigung, die Verhandlungen für die Verabschiedung einer gemeinsamen EU-Verfassung beschleunigen zu wollen, sei "ein gutes und wichtiges Signal für Europa". Eine gemeinsame EU-Verfassung sei auch für Österreich ein wichtiges Anliegen. Ein rasches Ergebnis in dieser Frage wäre für Europa und die ganze Welt ein wichtiges Signal. "Gerade angesichts der durch die Anschläge in Madrid so deutlich gewordenen internationalen Bedrohungen muss Europa seine Zusammenarbeit auf allen Ebenen verstärken," schloss die Außenministerin.

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Ferrero-Waldner zum Ausgang der spanischen Wahlen		erstellt am 16. 03. 04
»Versuche, Wahlen mit terroristischen Mitteln zu beeinflussen, sind zum Scheitern verurteilt« Wien (bmaa) - Das Ergebnis der spanischen Parlamentwahlen vom Wochenende kommentierte Außenministerin Ferrero-Waldner am Montag (15. 03.) mit folgenden Worten: "Unabhängig davon, wer letztendlich für diese feigen und hinterhältigen Anschläge verantwortlich ist, ist eines mit aller Deutlichkeit festzuhalten: Eines der Motive für diese Anschläge war es wohl, die spanischen Wahlen bzw. die politische Stimmung in Spanien zu beeinflussen. Dieser Versuch ist gescheitert. Auch die neue spanische Regierung wird der Bekämpfung des Terrorismus die höchste Priorität zukommen lassen. Bombenterror wird unsere politische Entschlossenheit nicht erschüttern." Die für diese Anschläge verantwortlichen Terroristen hätten den Demokratien den Krieg erklärt. Auf diese Entwicklung müsse mit aller Entschiedenheit reagiert werden. Es sei höchst an der Zeit, schon beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel die gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf eine neue Ebene zu heben. Die politische Zusammenarbeit müsse vertieft und der Informationsaustausch verstärkt werden. "Wir brauchen in Europa bei der Terrorbekämpfung ein viel engmaschigeres Netz, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit garantieren können, die sie erwarten", so die Außenministerin. Dem designierten spanischen Ministerpräsidenten und Wahlsieger Jose Luis Rodrigues Zapatero gratulierte Ferrero-Waldner zu seinem Wahlerfolg. Seine Ankündigung, die Verhandlungen für die Verabschiedung einer gemeinsamen EU-Verfassung beschleunigen zu wollen, sei "ein gutes und wichtiges Signal für Europa". Eine gemeinsame EU-Verfassung sei auch für Österreich ein wichtiges Anliegen. Ein rasches Ergebnis in dieser Frage wäre für Europa und die ganze Welt ein wichtiges Signal. "Gerade angesichts der durch die Anschläge in Madrid so deutlich gewordenen internationalen Bedrohungen muss Europa seine Zusammenarbeit auf allen Ebenen verstärken," schloss die Außenministerin.

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