Brüssel (eu-int) - Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über Kriminalprävention
in der EU angenommen. Mit der Mitteilung möchte die Kommission dazu beitragen, das im Vertrag von Amsterdam
angestrebte Ziel zu erreichen, wonach den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts geboten werden soll.
Jugendkriminalität, Kriminalität in Städten und Drogenkriminalität, die sich in Wohnungseinbrüchen,
Diebstahl aus Kraftfahrzeugen und Straßenraub manifestiert, wird von den europäischen Bürgern als
besondere Bedrohung wahrgenommen. Wie diese Formen der Kriminalität am besten verhütet werden können,
ist das Hauptanliegen der neuen Mitteilung.
Befürwortet wird ein zweistufiges Vorgehen: Der wichtigste Schlüssel zum Erfolg ist ein entschlossenes
Handeln der lokalen und regionalen Behörden, die in erster Linie damit konfrontiert sind. Voraussetzung hierfür
ist, dass auf nationaler Ebene Präventivstrategien entwickelt werden. Diese müssen durch eine wirksame
Zusammenarbeit auf EU-Ebene flankiert werden, wobei die Erfahrungen des Europäischen Netzes zur Kriminalitätsprävention
(EUCPN) und die Finanzierungsmöglichkeiten der EU, insbesondere im Rahmen des Programms AGIS der Europäischen
Kommission, genutzt werden sollen.
Auf Grundlage einer Erörterung der Mitteilung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der EUCPN- Bewertung, die vom Rat im späteren Verlauf des Jahres
vorgenommen werden soll, wird die Kommission Ende 2004 konkrete Vorschläge zur Umsetzung ihrer Empfehlungen
unterbreiten, damit rasch greifbare Ergebnisse bei der Prävention von Massenkriminalität in der EU erzielt
werden. |