ÖJ-Österreich-Woche 23.03.-29.03.2004

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Schüssel: EU-Gipfel gab Signal der Handlungsfähigkeit
erstellt am
29. 03. 04

Entscheidung vor oder nach EU-Wahl offen
Wien (bpd) - Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben ein "klares Signal der Handlungsfähigkeit" der EU gegeben und gezeigt "wir können uns auf einander verlassen", so die Bewertung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Freitag (26. 03.) Nachmittag. Die Diskussion über die Verfassung sei "atmosphärisch wichtig" gewesen. Auch wenn nicht über Inhalte gesprochen worden sei, hätten alle ihren Willen zu einem Abschluss hervorgestrichen.

Es sei offen, ob die Verfassung vor oder nach der EU-Wahl am 13. Juni beschlossen werden kann, sagte Schüssel, der selber den Abschluss vor der Wahl bevorzugen würde. Denn Kritik werde es jedenfalls geben und da werde er "lieber für eine Lösung als für offene Fragen kritisiert". Grundsätzlich seien die Positionen seit Dezember 2003, als eine Einigung über die Verfassung scheiterte, unverändert. Schüssel hofft, dass Experten und dann die Außenminister die derzeit offenen etwa 50 Punkte - davon 20 "Substanzpunkte" - auf "zwei bis drei essentielle Schlussfragen" reduzieren können.

Die von der EU selbst gesteckten Ziele zur Ankurbelung der Wirtschaft seien "richtig" und "sehr ambitioniert", auch wenn Europa in den beiden vergangenen Jahren im Vergleich zu den USA zurückgefallen sei. Die Kernfrage für Europa sei es, ob man im Vergleich zu den USA, zu China oder zu Indien aufhole oder zurückfalle. Das sei wichtiger als ein interner Vergleich, sagte Schüssel, der sich eine andere Bezeichnung für das Wirtschaftsprogramm als "Lissabon-Prozess", wie es derzeit heißt, wünscht. Schüssel strich hervor, dass Österreich bei der Umsetzung der Lissabon-Ziele besonders erfolgreich sei und eine eigene nationale Strategie zur Umsetzung verabschieden werde.

Schüssel hob auch hervor, dass Österreich seit den gestrigen Beschlüssen im Nationalrat - vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung des Bundesrates - sämtliche Vorschläge der EU im Kampf gegen den Terror umgesetzt habe.

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Schüssel: EU-Gipfel gab Signal der Handlungsfähigkeit		erstellt am 29. 03. 04
Entscheidung vor oder nach EU-Wahl offen Wien (bpd) - Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben ein "klares Signal der Handlungsfähigkeit" der EU gegeben und gezeigt "wir können uns auf einander verlassen", so die Bewertung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Freitag (26. 03.) Nachmittag. Die Diskussion über die Verfassung sei "atmosphärisch wichtig" gewesen. Auch wenn nicht über Inhalte gesprochen worden sei, hätten alle ihren Willen zu einem Abschluss hervorgestrichen. Es sei offen, ob die Verfassung vor oder nach der EU-Wahl am 13. Juni beschlossen werden kann, sagte Schüssel, der selber den Abschluss vor der Wahl bevorzugen würde. Denn Kritik werde es jedenfalls geben und da werde er "lieber für eine Lösung als für offene Fragen kritisiert". Grundsätzlich seien die Positionen seit Dezember 2003, als eine Einigung über die Verfassung scheiterte, unverändert. Schüssel hofft, dass Experten und dann die Außenminister die derzeit offenen etwa 50 Punkte - davon 20 "Substanzpunkte" - auf "zwei bis drei essentielle Schlussfragen" reduzieren können. Die von der EU selbst gesteckten Ziele zur Ankurbelung der Wirtschaft seien "richtig" und "sehr ambitioniert", auch wenn Europa in den beiden vergangenen Jahren im Vergleich zu den USA zurückgefallen sei. Die Kernfrage für Europa sei es, ob man im Vergleich zu den USA, zu China oder zu Indien aufhole oder zurückfalle. Das sei wichtiger als ein interner Vergleich, sagte Schüssel, der sich eine andere Bezeichnung für das Wirtschaftsprogramm als "Lissabon-Prozess", wie es derzeit heißt, wünscht. Schüssel strich hervor, dass Österreich bei der Umsetzung der Lissabon-Ziele besonders erfolgreich sei und eine eigene nationale Strategie zur Umsetzung verabschieden werde. Schüssel hob auch hervor, dass Österreich seit den gestrigen Beschlüssen im Nationalrat - vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung des Bundesrates - sämtliche Vorschläge der EU im Kampf gegen den Terror umgesetzt habe.

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