Buchhaltungsagentur des Bundes		erstellt am 26. 03. 04
Lentsch: Buchhaltungsagentur im Zeichen der Verwaltungsreform Wien, 25. März 2004 (ÖVP-PK) Als weiteres Projekt im Rahmen der Verwaltungsreform nannte ÖVP-Abg. Edeltraud Lentsch die am Donnerstag (25. 03.) im Nationalrat beschlossene Errichtung der Buchhaltungsagentur des Bundes. Das Gesetz zielt darauf ab, die rund 30 derzeit bestehenden Buchhaltungen des Bundes zusammenzufassen und in Form einer Buchhaltungsagentur auszugliedern. Dabei, so Lentsch, seien in der schlanken Aufbauorganisation auch Landesgeschäftsstellen vorgesehen. "Ich freue mich, dass unser Finanzminister weiterhin am Reformkurs festhält. Denn er muss ja nicht nur das Budgetdefizit eindämmen, das ihm seine Vorgänger von der SPÖ hinterlassen haben. Es müssen auch die Finanzstrukturen des Bundes dringend reformiert werden." Mut zu Reformen, so Lentsch weiter, hätten die ehemaligen SPÖ-Finanzminister nicht bewiesen, "vielleicht waren einige SPÖ-Politiker ja auch froh, wenn niemand wusste, wie schlecht es um die Finanzen wirklich stand." Neben Einsparungen bei den Personalkosten wird im Zuge der Errichtung auch eine Optimierung der Verwaltungsabläufe angestrebt. "Denn", so Lentsch abschließend, "die Maßnahmen der Verwaltungsreform sollen in erster Linie den Bürgern zugute kommen".
Matznetter: Schaffung einer Zentralbehörde führt zu keinen Einsparungen Wien (sk) - Es sei interessant, wenn sich die Regierungsparteien immer für "Dezentralisierung, Flexibilisierung und Liberalisierung" aussprechen und dann, im Gegensatz zu dem, was längst "Mainstream" sei, würden letztendlich "Zentralbehörden" geschaffen, die "zentral die Bedürfnisse des Bundes und aller Dienststellen" durchführen sollten, kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag (25. 03.) im Nationalrat in Zusammenhang mit dem Buchhaltungsagenturgesetz. Wenn man im Ausschuss Banalitäten abfrage, die geklärt werden müssen, wie etwa "was passiert eigentlich bei der Buchführung, würden die Belege dann zentral transportiert?" werden zudem unterschiedliche Antworten gegeben, fuhr Matznetter fort und fasste schließlich zusammen, dass nicht einmal die "grundsätzlichen Zielsetzungen" eingehalten werden. "Statt der Schaffung neuer Agenturen mit neuen Dienstposten und neuen Leitern wäre es sinnvoll gewesen, die Elektronik auszubauen und nicht immer darauf zu schauen, neue Agenturen mit neuen Leitern zu bestellen."
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