ÖJ-Österreich-Woche 23.03.-29.03.2004

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
26. 03. 04

Gusenbauer: Regierung gefährdet Generationenvertrag
Wien (sk) - "Sie führen die Jugend in die Altersarmut und gefährden den Generationenvertrag und unser soziales Pensionsversicherungssystem", warnte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (25. 03.) im Rahmen der Dringlichen Anfrage im Nationalrat vor den fatalen Auswirkungen der "Pensionskürzungsreform". Gusenbauer sieht den Generationenvertrag massiv in Gefahr: "Wenn alle unter 35-Jährigen draufkommen, dass sie zwar brav einzahlen dürfen und zusätzlich noch eine eigene private Vorsorge finanzieren müssen, aber am Ende des Tages keine Pension mehr bekommen, erzeugt das einen politisch unhaltbaren Zustand."

Dass die "Pensionskürzungsreform" der Regierung in keiner Weise für die jungen Menschen von Vorteil sei, demonstrierte Gusenbauer an dem konkreten Beispiel eines jungen Technikers mit gutem Einkommen. "Nur um die Kürzungen der Pensionskürzungsreform auszugleichen muss der junge Mann mit einem Monatseinkommen von 1.100 Euro eine private Pensions- vorsorge von 200 Euro pro Monat abschließen", bemerkte Gusenbauer. "Das sind 18 Prozent seines Nettoeinkommens."

Bei der Mehrheit der jungen Menschen schaue die Situation indes noch viel schlechter aus. Schon jetzt haben 57 Prozent aller unter 29-Jährigen große Schwierigkeiten, den Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen abzudecken und sind darauf angewiesen, dass ihnen die Eltern und Großeltern unter die Arme greifen, betonte Gusenbauer. Angesichts der "Empfehlung" der Regierung, eine private Pensionsvorsorge abzuschließen, fragte Gusenbauer: "Wie sollen diese Menschen dann noch Geld zur Seite legen?" Diese Tatsache ließ für den SPÖ-Vorsitzenden nur einen Schluss zu: "Sie führen die heutige Jugend in die Armut im Alter."

"Zwischen dem Jahr 2000 und 2003 mussten die ÖsterreicherInnen einen realen Wertverlust der Pensionen um 4 Prozent hinnehmen", übte Gusenbauer massive Kritik an der "Verantwortungslosigkeit der Regierung, die Pensionen der Ärmsten zu kürzen". Hinzu komme, dass laut einer WIFO-Studie die Pensionisten stärker von der Teuerungsrate betroffen seien. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Teuerungsrate bei den Gütern des täglichen Bedarfs, also bei jenen Gütern, die jeder Pensionist zum Leben brauche, doppelt so stark gestiegen sei.

Molterer: Im Wortschatz der SPÖ kommt die Solidarität nicht mehr vor
Wien (övp-pk) - Diese Dringliche Anfrage der SPÖ brachte manches an den Tag: Im Wortschatz der SPÖ kommt das Wort "Finanzierbarkeit" nicht mehr vor, nur mehr die Worte "Schulden machen" und "Beiträge erhöhen". Im Wortschatz der SPÖ kommt auch das Wort "Solidarität" nicht mehr vor, nicht einmal in ihrem Volksbegehren. Wo ist die Solidarität zwischen Alt und Jung, zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten? Das ist bei der SPÖ schon lange kein Thema mehr. Für die SPÖ gibt es auch den Begriff der "Eigenverantwortung" nicht mehr, sondern nur mehr den Rückfall in die alten Positionen, dass Vater Staat alles kann, alles soll und alles wird. Das ist die politische Realität, kritisierte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Donnerstag (25. 03.) am Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ im Nationalrat.

Aufgrund dieser SPÖ-Politik des Schuldenmachens und der reinen Staatsverantwortung zahlen die jungen Menschen heute jene Schulden, die die SPÖ zu verantworten hat, fuhr Molterer fort. "Sie von der SPÖ machen heute ein Volksbegehren und haben über Jahrzehnte nichts getan - nun müssen wir tun, was Sie versäumt haben." So wurde etwa in Wien - also im eigenen Verantwortungsbereich der SPÖ - bis heute keine Pensionsreform im öffentlichen Dienst gemacht.

"Realität ist, dass dieses Volksbegehren von der Wahrheit wegführt. Die SPÖ sagt den Menschen nicht die Wahrheit und sagt den Menschen nicht, was Not tut. Not tut eine nachhaltige, gerechte, finanzierbare Reform, damit wir die Zukunft gewinnen", schloss Molterer.

Bleckmann: SPÖ verunsichert Bevölkerung mit Volksbegehren
Wien (fpd) - Das einzig Aktuelle bei dieser Dringlichen Anfrage sei das von der SPÖ initiierte Pensions-Volksbegehren, meinte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Die SPÖ sei durch jahrelanges Negieren der Pensionsproblematik dafür verantwortlich, dass das österreichische Pensionssystem an den Rand der Unfinanzierbarkeit geraten ist. Wären die Sozialdemokraten in den letzten 15 Jahren in dieser Frage so aktiv gewesen, wie jetzt, "hätten wir uns - und auch die Menschen in Österreich - viel erspart."

"Sie betreiben parteipolitische Polemik, verunsichern die Bevölkerung mit ihrem Volksbegehren und spielen Generationen gegeneinander aus, anstatt sich auf das zurückzubesinnen, was ihr Vorsitzender noch im Jänner 2003 gesagt hat", so Bleckmann. Dass das Wort Solidarität im Volksbegehren kein einziges Mal vorkomme, sei bedenklich. "Uns geht es um den Generationenvertrag: dass dieser gesichert, langfristig ermöglicht wird, dass die Älteren ihre Pensionen erhalten und halten, aber auch die Jungen die Sicherheit und die Zukunft für eine Pension haben", so die FPÖ-Generalsekretärin..

Mit der Harmonisierung wolle man das beseitigen, was unter jahrzehntelanger SP-Regierung aufgebaut wurde: nämlich unterschiedliche Pensionssysteme mit Privilegien für Einzelne. "Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Harmonisierung und helfen Sie mit, ein gerechtes ,faires einheitliches Pensionssystem in Österreich zu schaffen, appellierte Bleckmann abschließend an die SPÖ.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 26. 03. 04
Gusenbauer: Regierung gefährdet Generationenvertrag Wien (sk) - "Sie führen die Jugend in die Altersarmut und gefährden den Generationenvertrag und unser soziales Pensionsversicherungssystem", warnte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (25. 03.) im Rahmen der Dringlichen Anfrage im Nationalrat vor den fatalen Auswirkungen der "Pensionskürzungsreform". Gusenbauer sieht den Generationenvertrag massiv in Gefahr: "Wenn alle unter 35-Jährigen draufkommen, dass sie zwar brav einzahlen dürfen und zusätzlich noch eine eigene private Vorsorge finanzieren müssen, aber am Ende des Tages keine Pension mehr bekommen, erzeugt das einen politisch unhaltbaren Zustand." Dass die "Pensionskürzungsreform" der Regierung in keiner Weise für die jungen Menschen von Vorteil sei, demonstrierte Gusenbauer an dem konkreten Beispiel eines jungen Technikers mit gutem Einkommen. "Nur um die Kürzungen der Pensionskürzungsreform auszugleichen muss der junge Mann mit einem Monatseinkommen von 1.100 Euro eine private Pensions- vorsorge von 200 Euro pro Monat abschließen", bemerkte Gusenbauer. "Das sind 18 Prozent seines Nettoeinkommens." Bei der Mehrheit der jungen Menschen schaue die Situation indes noch viel schlechter aus. Schon jetzt haben 57 Prozent aller unter 29-Jährigen große Schwierigkeiten, den Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen abzudecken und sind darauf angewiesen, dass ihnen die Eltern und Großeltern unter die Arme greifen, betonte Gusenbauer. Angesichts der "Empfehlung" der Regierung, eine private Pensionsvorsorge abzuschließen, fragte Gusenbauer: "Wie sollen diese Menschen dann noch Geld zur Seite legen?" Diese Tatsache ließ für den SPÖ-Vorsitzenden nur einen Schluss zu: "Sie führen die heutige Jugend in die Armut im Alter." "Zwischen dem Jahr 2000 und 2003 mussten die ÖsterreicherInnen einen realen Wertverlust der Pensionen um 4 Prozent hinnehmen", übte Gusenbauer massive Kritik an der "Verantwortungslosigkeit der Regierung, die Pensionen der Ärmsten zu kürzen". Hinzu komme, dass laut einer WIFO-Studie die Pensionisten stärker von der Teuerungsrate betroffen seien. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Teuerungsrate bei den Gütern des täglichen Bedarfs, also bei jenen Gütern, die jeder Pensionist zum Leben brauche, doppelt so stark gestiegen sei.

Molterer: Im Wortschatz der SPÖ kommt die Solidarität nicht mehr vor Wien (övp-pk) - Diese Dringliche Anfrage der SPÖ brachte manches an den Tag: Im Wortschatz der SPÖ kommt das Wort "Finanzierbarkeit" nicht mehr vor, nur mehr die Worte "Schulden machen" und "Beiträge erhöhen". Im Wortschatz der SPÖ kommt auch das Wort "Solidarität" nicht mehr vor, nicht einmal in ihrem Volksbegehren. Wo ist die Solidarität zwischen Alt und Jung, zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten? Das ist bei der SPÖ schon lange kein Thema mehr. Für die SPÖ gibt es auch den Begriff der "Eigenverantwortung" nicht mehr, sondern nur mehr den Rückfall in die alten Positionen, dass Vater Staat alles kann, alles soll und alles wird. Das ist die politische Realität, kritisierte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Donnerstag (25. 03.) am Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ im Nationalrat. Aufgrund dieser SPÖ-Politik des Schuldenmachens und der reinen Staatsverantwortung zahlen die jungen Menschen heute jene Schulden, die die SPÖ zu verantworten hat, fuhr Molterer fort. "Sie von der SPÖ machen heute ein Volksbegehren und haben über Jahrzehnte nichts getan - nun müssen wir tun, was Sie versäumt haben." So wurde etwa in Wien - also im eigenen Verantwortungsbereich der SPÖ - bis heute keine Pensionsreform im öffentlichen Dienst gemacht. "Realität ist, dass dieses Volksbegehren von der Wahrheit wegführt. Die SPÖ sagt den Menschen nicht die Wahrheit und sagt den Menschen nicht, was Not tut. Not tut eine nachhaltige, gerechte, finanzierbare Reform, damit wir die Zukunft gewinnen", schloss Molterer.

Bleckmann: SPÖ verunsichert Bevölkerung mit Volksbegehren Wien (fpd) - Das einzig Aktuelle bei dieser Dringlichen Anfrage sei das von der SPÖ initiierte Pensions-Volksbegehren, meinte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Die SPÖ sei durch jahrelanges Negieren der Pensionsproblematik dafür verantwortlich, dass das österreichische Pensionssystem an den Rand der Unfinanzierbarkeit geraten ist. Wären die Sozialdemokraten in den letzten 15 Jahren in dieser Frage so aktiv gewesen, wie jetzt, "hätten wir uns - und auch die Menschen in Österreich - viel erspart." "Sie betreiben parteipolitische Polemik, verunsichern die Bevölkerung mit ihrem Volksbegehren und spielen Generationen gegeneinander aus, anstatt sich auf das zurückzubesinnen, was ihr Vorsitzender noch im Jänner 2003 gesagt hat", so Bleckmann. Dass das Wort Solidarität im Volksbegehren kein einziges Mal vorkomme, sei bedenklich. "Uns geht es um den Generationenvertrag: dass dieser gesichert, langfristig ermöglicht wird, dass die Älteren ihre Pensionen erhalten und halten, aber auch die Jungen die Sicherheit und die Zukunft für eine Pension haben", so die FPÖ-Generalsekretärin.. Mit der Harmonisierung wolle man das beseitigen, was unter jahrzehntelanger SP-Regierung aufgebaut wurde: nämlich unterschiedliche Pensionssysteme mit Privilegien für Einzelne. "Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Harmonisierung und helfen Sie mit, ein gerechtes ,faires einheitliches Pensionssystem in Österreich zu schaffen, appellierte Bleckmann abschließend an die SPÖ.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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