Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 25. 03. 04
Silhavy: Pensionspolitik der Bundesregierung ist Weg zurück in die sozialpolitische Steinzeit Wien (sk) - "Es geht nicht um eine Reform und eine Pensionssicherung, sondern um eine Umverteilungspolitik", kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch (24. 03.) im Parlament die Pensionspläne der Regierung. Dies sei eine falsche Politik und gegen diese könne man mit der Unterschrift beim Pensionsvolksbegehren ein deutliches Zeichen setzen. "Weil der Mensch zählt, nehmen Sie die Chance war und unterschreiben auch Sie das Volksbegehren. Jetzt", forderte Silhavy auf. Es sei schlimm, wenn Sozialminister Haupt heute im Parlament Argumente vortrage, die keinerlei gesetzliche Grundlagen hätten, kritisierte Silhavy. Wenn Haupt davon spreche, dass diese Reform notwendig sei, weil es sein soziales Gewissen der jungen Generation gegenüber fordere, stelle sich die Frage, wo das soziale Gewissen beim Ankauf der Eurofighter bleibe, argumentierte die SPÖ-Sozialsprecherin. Schon heuer komme es zu "ungenierten" Kürzungen von zehn Prozent, wie Silhavy am Beispiel einer Arbeiterin mit 41,2 Versicherungsjahren darstellte. Diese Arbeiterin und Mutter von zwei Kindern müsse bei einer Pension von 911 Euro den vollen Verlust von zehn Prozent hinnehmen. "Das ist eine Schande und ein Skandal, weil es die Menschen in die Altersarmut treibt. Dagegen wehren sich die Menschen beim Volksbegehren", hielt Silhavy fest. Wenn es junge Menschen gebe, die sich von den Slogans der Regierung täuschen lassen würden, dann müsse man dem entgegenhalten, dass die Regierung den Jungen die Chancen nehme und die volle Last aufbürde. "Das ist unfair und ungerecht", so Silhavy. Die SPÖ sei auch die einzige Partei gewesen, die bisher ein Harmonisierungsmodell vorgelegt habe, die Regierung habe bisher nichts als Ankündigungen geliefert. "Setzen Sie ein Zeichen und unterschreiben Sie", forderte Silhavy die Österreicherinnen und Österreicher auf.
BM Haupt: Aufhebung von Pensionsreform würde Mehrkosten von 2 Milliarden Euro verursachen Wien (bmsg) - In seiner Wortmeldung in der Aktuellen Stunde stellte Sozialminister Mag. Herbert Haupt die im Pensionsvolksbegehren der SPÖ geforderte Rücknahme der Pensionssicherungsreform 2003 außer Frage. "Eine Aufhebung oder Rücknahme der Pensionssicherungsreform 2003 würde ein zusätzlich notwendiges Einsparungspotenzial von 2 Milliarden Euro in den nächsten 6 Jahren bedeuten. Jeder junge Mensch, der also das Pensionsvolksbegehren unterschreiben geht, unterschreibt vor allem dafür, dass er einmal keine staatliche Pension haben möchte. Darüber hinaus würde solch eine Aufhebung eine - von dieser Bundesregierung bereits abgeschaffte und daher sicher nicht gewollte - Verbesserung für Politikerpensionen bedeuten. Die Wiedereinführung der durch die Pensionssicherungsreform 2003 abgeschafften Privilegien würde somit erfolgen, und vor allem Genossen wie Herrn Blecha erfreuen. Jeder sollte sich daher vor einer Aufhebung der Pensionssicherungsreform 2003 fürchten", so Haupt. Pensionsverlustbeispiele von AK und ÖGB haltlos Die von Arbeiterkammer und ÖGB zitierten Beispiele von Pensionsverlusten wies der Sozialminister vehement zurück: "Verluste von 30, 40 oder gar 50 Prozent sind schlicht und einfach unmöglich, es gibt, wie jeder weiß, der bereit ist, das Gesetz zu lesen, einen 10-Prozent-Deckel für etwaige Abschläge! Des weiteren geht die AK bei fast all ihren Beispielen von vorzeitigen Alterspensionen aus, nicht von der Regelpension, ebenso werden dabei Arbeits- und Versicherungsjahre völlig unzulässig durcheinander gebracht!" Die "Goldenen Formel" des ÖGB (65 Lebensjahre - 45 Beitragsjahre - 80 Prozent des Letzteinkommens als Pension) sei des übrigen nicht das Gelbe vom Ei, da sie erhebliche Verluste für all jene bedeutete, bei denen hohe Einkommen in jungen Jahren und niedrige Einkommen im Alter die Regel sind (z.B. Bauarbeiter). Finanzielle Schwierigkeiten im Pensionssystem durch jahrzehntelange Versäumnisse von SP-Regierungen "Wo waren die Maßnahmen der SPÖ, die mit Ausnahme von 1966 bis 1970 immer das Sozialressort inne hatte, für Bauarbeiter und Schwerarbeiter? Es gab keine! Erst durch die von uns eingeführte Schwerarbeiterregelung werden Bauarbeiter endlich zu adäquaten Bedingungen in Pension gehen können", betonte der Sozialminister. "Wo waren die Maßnahmen der SPÖ im Jahr 1995, als Rürup bereits eindringlich vor der drohenden Unfinanzierbarkeit des Systems gewarnt hatte? Hätten Sie damals gemacht, was er anregte, hätten wir heute nicht jene Eingriffe bei den Frühpensionen nötig! Das einzige, was Sie vollbracht haben, war der Pensionistenbrief von Vranitzky mit dem nachfolgenden Pensionsraub 1997!" Harmonisierung vor Fertigstellung Zum Thema Harmonisierung der Pensionssysteme merkte der Sozialminister an, dass seit Wochen intensive Verhandlungen im Laufen seien. "Mehr als 50 Prozent der ehemals kontroversiellen Punkte sind heute bereits kongruent. Die Verzögerungen dabei sind jedoch nicht der Bundesregierung anzulasten, sondern der Arbeiterkammer selbst. Diese fordert immer wieder neue Berechnungen ein, was ja an sich völlig legitim ist. Auch ich stehe hinter diesem Wunsch, unterschiedlichste Szenarien beleuchtet zu wissen, ich verwehre mich aber dagegen, dass dann der Regierung eine 'Verzögerungstaktik' unterstellt wird!" Abschließend gab Sozialminister Haupt einen Ausblick auf das Jahr 2006, ab diesem Zeitpunkt werden die Pensionen in der Höhe der jährlichen Inflation angehoben. "Durch diese Inflationsanpassung werden die Pensionistinnen und Pensionisten ihren Lebensstandard halten können, und das ist gut so", so Haupt abschließend.
Turkovic-Wendl: Setzen moderate Schritte zur Sicherung unseres Sozial- und Gesundheitssystems Wien (övp-pk) - Reformen haben nicht den Hintergrund der Willkür, sondern der Notwendigkeit. In den letzten 30 Jahren haben große gesellschaftliche Veränderungen stattgefunden: die Lebenserwartung um erfreuliche fast zehn Jahre gestiegen. Aber wir arbeiten im Durchschnitt auch um acht Jahre kürzer und sind daher um 20 Jahre länger in Pension - das sind elf Jahre mehr als früher. Die jungen Menschen steigen um sechs Jahre später in den Beruf ein. Das Beitragsvolumen zur Pensionsversicherung stagniert, der Pensionsaufwand steigt. Die klare logische Folge ist eine klaffende Lücke, zu deren Schließung die Opposition bis heute keinen konkreten Vorschlag geliefert hat. Zu jedem Reformschritt nur nein zu sagen, ist keine Politik und auf jeden Fall zu wenig. Das erklärte ÖVP-Seniorensprecherin Abg. Ingrid Turkovic-Wendl am Mittwoch (24. 03.) in der aktuellen Stunde des Nationalrates. Die österreichische Bundesregierung setze moderate Schritte, um die in Europa vorbildliche österreichische Sozialpolitik halten zu können. Grundtendenz sei dabei, auf die niedrigen Pensionsbezieherinnen und -bezieher besonders zu schauen. Daher sei unter der Bundesregierung Schüssel in den Jahren von 2000 bis 2004 der Richtsatz für die Mindestpension um 11 Prozent für Alleinstehende und um 21 Prozent für Ehepaare angehoben werden. "Unter der SPÖ-Regierung betrug diese Erhöhung in den Jahren 1995 bis 1999 lediglich 5,2 Prozent", erinnerte Turkovic-Wendl. "Mit der Steuerreform ab 1.1.2005 zahlen überdies mehr als zweieinhalb Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Steuer mehr, davon sind ein großer Teil Pensionistinnen und Pensionisten." "All diese Maßnahmen zeigen, dass wir uns kümmern: um jene, die wenig verdienen und um die Zukunft aller Generationen. Bei uns wird die Solidarität gelebt", betonte die ÖVP-Seniorensprecherin. "Wir müssen rechtzeitig handeln und Schritte setzen, um unser vorbildliches Sozial- und Gesundheitssystem auf Jahrzehnte zu sichern."
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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