Am 16. April treffen sich die G5-Innenminister in Wien		erstellt am 25. 03. 04
Strasser: Werden alles Menschenmögliche unternehmen, damit sich die Bürger in diesem Land sicher fühlen können Wien (övp-pk) - Wir haben alle Mittel zu ergreifen und alles zu tun, damit Österreich und Europa bestmöglich gegen den Terror geschützt sind. Wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit in einer Zeit, in der der Terror auch nach Europa gekommen ist, gibt. Aber wir wollen alles Menschenmögliche unternehmen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sicher fühlen können. Das sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser am Mittwoch (24. 03.) bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend Sicherheit für Österreich und Europa. Österreich sei nicht primäres Ziel des internationalen Terrorismus. Die Bedrohungslage entspreche nicht jener wie beispielsweise in Ländern wie USA, Spanien, Polen oder Italien. "Wir können jedoch nicht hundertprozentig ausschließen, dass mutmaßliche Terroristen durchreisen oder sich hier aufhalten. Eine direkte Bedrohung Österreichs oder österreichischer Interessen ist nach unserer Faktenlage nicht evident." Der Minister dankte dem Parlament, dass es der Sicherheitsexekutive und dem Innenministerium die Möglichkeit gegeben habe, die notwendigen organisatorischen und finanziellen Mittel für diese Sicherheit zu erhalten. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die erweiterte Gefahrenforschung und die 36 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern. Aufklärungsquote in Wien steigt Der Minister ging in seiner Rede auch auf die Fortschritte bei der Aufklärung des spektakulären Juwelierraubes in der Innenstadt und anderer Delikte ein. Gerade die Neuorganisation der Wiener Polizei und des Bundeskriminalamts würden dazu beitragen, dass die Aufklärungsquote jetzt in Wien wieder steige. Eine weitere Voraussetzung, um Kriminalität und Terror effektiv bekämpfen zu können, sei die schrittweise Zusammenführung der Wachkörper. Auch bilateral seien Maßnahmen notwendig, verwies der Innenminister auf das enge Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten. Mit den meisten Ländern gebe es eine grenzüberschreitende Observation und eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Mit der "Salzburger Gruppe" sei ein neuer Verbund geschaffen worden, in der die Innenminister von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien zusammenarbeiten und mit einer Sprache in Brüssel reden. "Das bringt mehr Sicherheit für den Osten der Europäischen Union und auch für Österreich", zeigte sich Strasser überzeugt. Müssen Beschleunigung zugelegen – Frühwarnsystem notwendig Trotzdem gelte es, dafür zu sorgen, "noch einiges an Beschleunigung zuzulegen. Wir brauchen ein umfassendes europäisches Frühwarnsystem." Schon beim Rat der Innenminister habe er, Strasser, ein Diskussionspapier eingebracht, das einen europäischen Sicherheitsmonitor, einen europäischen Nachrichtendienst und ein europäisches Außengrenzmanagement vorsehe. Strasser unterstrich zudem die Weiterentwicklung der europäischen Polizeikapazität hin zu einem europäischen Polizeikorps und das Konzept der aktiven Wertediskussion. Es sei notwendig, dass Europa in eine Wertediskussion mit islamischen Ländern und in einen Dialog der Religionen eintritt, wie dies auch in Österreich nach dem 11. September 2001 passiert sei. G5-Innenministertreffen in Wien Erfreut zeigte sich Strasser, dass im Sonderministerrat am letzten Freitag und im allgemeinen Rat am Montag unter anderem die Schaffung eines Terrorismuskoordinators beschlossen worden ist. Damit sei ein wichtiger erster Schritt zur Vernetzung der europäischen Informationen erfolgt. Das genüge aber aus österreichischer Sicht nicht. Deshalb habe er gemeinsam mit dem deutschen Innenminister Otto Schily angeregt, dass sich die G5-Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und England mit der Salzburger Gruppe zusammensetzen. Schily und Strasser haben für den 16. April die Innenminister dieser Länder nach Wien eingeladen, weil "wir eine Kooperation des guten Willens bilden wollen, damit wir rascher zu einer Zusammenarbeit und Vernetzung in Sachen Sicherheit kommen. Wir tun gut daran, hier zusammenzustehen und gemeinsam zu arbeiten", so Strasser, der auf eine aktuelle Befragung von "News" verwies: Wenn bei der Frage, welche Länder nach Meinung der Österreicher am ehesten terrorgefährdet sind, nur sieben Prozent Österreich selbst für terrorgefährdet halten, dann "sind wir auf dem richtigen Weg". 65 Prozent der Befragten sprachen sich für eine verstärkte Videoüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen aus. "Auch das ist gutes Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Bürgerrechte würden dabei in vollem Ausmaß gewahrt bleiben. Ich bin stolz, Innenminister eines Landes zu sein, das als einziges nach dem 11. September die Bürgerrechte nicht um einen Millimeter geschmälert hat."
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