Schüssel: Verstärkte Anstrengungen bei Umsetzung der Lissabonner Strategie nötig		erstellt am 25. 03. 04
Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner zum Europäischen Rat Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner informierten am Mittwoch (24. 03.) über die österreichischen Schwerpunkte zum Europäischen Rat in Brüssel. "Die Umsetzung der Lissabonner Strategie steht wie jedes Jahr beim Frühjahrsgipfel auf der Agenda. Hinter dieser Strategie verbirgt sich die ambitiöse Zielsetzung der EU, innerhalb von 10 Jahren den Wachstumsvorsprung der USA aufzuholen. Europa möchte zur weltweit spannendsten Wachstums-, Wissens- und Forschungszone werden", so der Bundeskanzler. "Der aktuelle Frühjahrsbericht der Europäischen Kommission zeigt, dass wir in den ersten Jahren deutlich aufgeholt haben, nun aber wieder zurückgefallen sind. Das muss zu denken geben. Wir dürfen deshalb die Bereiche Wachstums- Arbeitsmarkt- und Wissensziele nicht hintan stellen. Das sind wichtige und bürgernahe Themen ", so Schüssel weiter. Einiges sei bereits erreicht worden. So sind Forschritte im Bereich der Bildung, der Finanzstabilität, sowie der Budgetdisziplin erzielt worden. "Jedoch hinterlassen langsame Wachstumsraten ihre Spuren in den Budgets. Das macht Sorge", so Schüssel und wies darauf hin, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal 60% der Richtlinien der Lissabonner Strategie umgesetzt wurden. Die Kommission bescheinige jedoch in ihrem Bericht Ländern wie Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Großbritannien gute Ergebnisse bei der Umsetzung. "Österreich schneidet insgesamt gut ab", so Schüssel und hob hervor, dass Österreich durch die Strukturreformen massiv aufholen konnte. Als Beispiele nannte der Bundeskanzler die Pensionssicherungsreform, die Bildungsoffensive sowie die Schaffung einer Nationalstiftung für Forschung. Ebenso würden die Empfehlungen der Wim-Kok-Gruppe im Beschäftigungsbereich bereits umgesetzt. "Dadurch haben wir einen wichtigen Impuls setzen können. Aber auch wir werden in den kommenden Jahren noch mehr tun müssen, um dem Lissabonn-Ziel einen österreichischen Beitrag hinzuzufügen", betonte der Bundeskanzler. Ein weiteres Thema des Europäischen Rates wird die Vorgangsweise zur Beschlussfassung einer Europäischen Verfassung sein. "Die irische Präsidentschaft wird bei einem informellen Abendessen sondieren, wie weit Elemente eines möglichen Konsenses für die Wiederaufnahme der Regierungskonferenz gegeben sind. Wir werden alles tun, um die irische Präsidentschaft zu ermutigen, einen solchen Versuch zu machen. Es wäre klug, dies noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament zu tun. Wir sollten nicht mit Fragezeichen, sondern mit Ausrufungszeichen in diese Wahl gehen", so Schüssel.
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