Beitritt der Türkei: Keine Aufweichung der politischen Kriterien		erstellt am 25. 03. 04
Regelmäßiger Bericht 2003 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt Brüssel (eu-int) - Trotz der Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien sehen die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik erhebliche Defizite. Die strikte Erfüllung der politischen Kriterien soll weiter Vorbedingung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen sein. Defizite sollen von der Kommission daher systematisch benannt werden. Die Abgeordneten sind erfreut über den politischen Willen, der von der AKP-Regierung und der großen Mehrheit des türkischen Parlaments in Sachen Reformpolitik zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Umsetzung der beschlossenen Reformen auf allen Ebenen des Staates bereitet den Abgeordneten jedoch Sorgen. Sie kritisieren auch den fortwährenden Einfluss der Armee, die fortgesetzte Folterpraxis, die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, die Diskriminierung von religiösen Minderheiten sowie die Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit. Konkret benennen die Abgeordneten die Verfolgung der HADEP und DEHAP sowie die Wiedereröffnung des Prozesses gegen die Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana sowie gegen drei frühere DEP-Abgeordnete. Die Staatssicherheitsgerichte gehören abgeschafft. Medien in anderen Sprachen als Türkisch sollen erlaubt werden. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte soll vollumfänglich, besonders jedoch auch hinsichtlich der Eigentumsrechte auf Zypern, umgesetzt werden. Die Abgeordneten sehen auch in der Lösung des Zypern-Konflikts eine Vorbedingung für die Fortschritte auf dem Weg zur EU. Die Türkei muss auch ihre Grenze zu Armenien öffnen und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu diesem Land herstellen. Die EU muss sich gezielt auf die neue geostrategische Lage vorbereiten, die mit einem Beitritt der Türkei entstehen würde.
zurück