Innen-/Außenpolitik – Terrorbekämpfung		erstellt am 24. 03. 04
Cap fordert EU-Kommissar für Terrorbekämpfung Kritik an Strasser und Ferrero-Waldner Wien (sk) - Einen eigenen EU-Kommissar für Terrorbekämpfung fordert der gf. SPÖ-Klub- obmann Josef Cap am Dienstag (23. 03.) in einer Pressekonferenz. Dieser wäre im Gegensatz zu einem EU-Koordinator Mitglied der Kommission, mit Kompetenzen ausgestattet und könnte der Kopf für die so wichtige Vernetzung sein. Kritik übte Cap an Innenminister Strasser und Außenministerin Ferrero-Waldner, die bei ihren letzten Minister-Treffen auf EU-Ebene keinen Beitrag geleistet hätten. Für Cap ist ein EU-Koordinator für die Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene lediglich ein "Placebo", da dieser kein Mitglied der Kommission wäre und damit auch keine Kompetenzen hätte. Cap stellte die Frage: "Was haben Ferrero-Waldner und Strasser bei den jüngsten Minister-Treffen eigentlich erreicht?" Außer "vollmundigen Ankündigungen" seitens des Innenministers und "beredtem Schweigen" seitens der Außenministerin sei kein Beitrag gekommen. Der gf. SPÖ-Klubmann sieht als vordringlichste Angelegenheit in der Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene die Vernetzung und den perfekten Austausch von Informationen. Neben dem Ausbau von Europol fordert Cap auch eine verstärkte Kontrolle der Geldflüsse. Angesprochen auf den europäischen Haftbefehl hielt Cap fest, dass die SPÖ hier nach wie vor skeptisch sei.
Kössl: Cap hat Ergebnisse des Sonderministertreffens verschlafen Österreich leistet wertvollen Beitrag im Kampf gegen den Terror Wien (övp-pk) - "Einmal mehr hat SP-Klubobmann Cap offenbar wichtige Ergebnisse eines europäischen Ministertreffens einfach verschlafen", vermutet ÖVP- Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl am Dienstag (23. 03.). "Anders kann ich mir seine substanzlose Kritik an der europäischen Sicherheitspolitik nicht erklären." Kössl wies weiters darauf hin, dass Innenminister Ernst Strasser schon am 19. Februar, also vor den schrecklichen Anschlägen von Madrid, eine bessere Koordination in der Terrorbekämpfung gefordert habe. "Dieser Terrorismuskoordinator ist nun auf europäischer Ebene beschlossene Sache". Cap sei mit seinen Forderungen der europäischen Realpolitik um Wochen hinterher. "Ich halte auch nichts davon, sich jetzt um Begrifflichkeiten zu streiten", so Kössl weiter. "Wichtig ist, dass es nun einen europäischen Verantwortlichen gibt, der eine Schnittstelle für den Kampf gegen den Terror ist."
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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