ÖJ-Österreich-Woche 23.03.-29.03.2004

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2. Etappe der Steuerreform im Ministerrat beschlossen
erstellt am
24. 03. 04

Schüssel: Steuerreform 2005 entfaltet schon jetzt positive Wirkung
Bundesregierung beschloss 2. Etappe der Steuerreform
Wien (bpd) - Der Ministerrat beschoss am Dienstag (23. 03.) die zweite Etappe der Steuerreform, die ab 1. Jänner 2005 in Kraft treten soll. Schüssel: "Das ist ein Herzstück der Entlastungspolitik der Bundesregierung." Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Abgabenquote mit dieser Steuerreform auf 42,3% sinken werde. 1999 unter einem sozialdemokratischen Finanzminister und Bundeskanzler lag die Abgabenquote noch bei 44,4 %. Die beiden Etappen der Steuerentlastung von 2004 und 2005 bringen insgesamt eine Nettoentlastung von über drei Milliarden Euro.

Als Zielsetzungen der Steuerreform nannte der Bundeskanzler eine Entlastung der kleinen Einkommen, eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 %. Eine attraktive Gruppenbesteuerung, eine Tarifreform und eine Einkommensstärkung für die Familien sind weitere Kernelemente der Steuerreform.

Bundeskanzler Schüssel: "Die standortrelevanten Punkte entfalten schon jetzt eine sehr positive Wirkung. Wir haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits wesentlich mehr Anfragen von internationalen Unternehmen für Betriebsgründungen in Österreich verzeichnen können als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. In den ersten beiden Monaten gingen 537 diesbezügliche Anfragen ein. Das ist ein Anstieg von 60 %. Alleine aus Deutschland kamen 370 Anfragen, was eine Verdoppelung darstellt. Das Steuerentlastungspaket führt aber auch dazu, dass viele Investitionsentscheidungen in Österreich zu Gunsten heimischer Arbeitsplätze ausfallen."

Begleitet werde die Steuerreform von einem energischen Kampf gegen den Steuerbetrug, kündigte der Bundeskanzler an. Schüssel: "Zur Bekämpfung des Steuerbetruges, der organisierten Schatten- und Schwarzarbeitswirtschaft sowie im Kampf gegen den Sozialbetrug werden wir unsere Kapazitäten aufstocken. Es ist aber auch sinnvoll, eine Einladung zur Rückkehr in die Legalität zu setzen. Das haben auch andere Länder wie Deutschland, Schweiz, Italien, Irland und die USA gemacht."

Matznetter: FPÖ-Umfaller bei Steuerreform und -amnestie war zu erwarten
Wien (sk) - "Wie zu erwarten war, ist die FPÖ einschließlich ihres 'wilden' Ministers Böhmdorfer beim heutigen Beschluss der Steuerreform einschließlich der Amnestie für Steuerhinterzieher wieder einmal umgefallen", reagierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag (23. 03.) auf den Ministerratsbeschluss zur Steuerreform. "Die FPÖ-Regierungsmitglieder haben nicht nur der ihrer eigenen Auffassung nach verfassungswidrigen Steueramnestie, sondern auch der Steuersubvention für Großkonzerne mit ihren internationalen Kapitaleignern und der Steuersubvention ausländischer Verlustbetrieben ihre Zustimmung gegeben", so Matznetter.

Die "fadenscheinige" Protokollanmerkung könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass Böhmdorfer umgefallen ist", obwohl dieser auch der Auffassung sei, dass die Überlassung von "60 Prozent der Beute" aus der Hinterziehung in keinem Rechtsstaat dieser Welt verfassungskonform sein kann. Eine Delegierung an das Parlament könne nur als eine "politische Kapitulation des Justizministers" aufgefasst werden, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

In der Zustimmung zur steuerlichen Subvention von Großbetrieben und den dahinter stehenden Finanzanlegern durch die Senkung der Körperschaftssteuer sowie zur Subventionierung von Verlusten ausländischer Gesellschaften mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro sei eine "Kapitulation" all jener Politiker, die von sich behaupten, etwas für die Menschen in diesem Land zu tun, zu sehen. Weder für die in der Diktion von Jörg Haider "kleinen Leute", noch für die kleine und mittelständische Wirtschaft sei irgendetwas von dieser schwarz-blauen Regierung zu erwarten, schloss Matznetter.

Haupt: Beschluss ist weiterer Erfolg für Entlastungspolitik der FPÖ
Wien (fpd) - Der heutige (23. 03.) Beschluss der Steuerreform durch die FPÖ und auch nunmehr die ÖVP sei auch eine historische Genugtuung und die späte Rehabilitation von Jörg Haider und seinen Bestrebungen nach einer Steuerreform, bekräftigte FPÖ-Bundespartei- obmann Mag. Herbert Haupt.

"Jetzt wird vielen Menschen in unserem Land sehr klar, dass Jörg Haider und seine berechtigten Forderungen aus dem Jahr 2002 doch richtig waren. Der heutige Beschluss ist ein weiterer Erfolg für unsere Entlastungspolitik der kleinen und mittleren Einkommen und gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für alle vorhergegangenen Regierungen, die der österreichischen Bevölkerung eine Entlastung verweigert haben. Die SPÖ ist auch heute noch der Ansicht, dass eine Steuerreform nicht notwendig ist. Die SPÖ wird auch in den kommenden Wochen im Parlament auf den Prüfstein gestellt werden, ob sie sich wieder gegen die Entlastung der Bürger stellt", so der Bundesparteiobmann.

Kogler: Belohnung für Steuerhinterzieher ist inakzeptabel
FPÖ einmal mehr umgefallen – Grüne beantragen Zuziehung von Verfassungsexperten bei Parlamentsberatungen
Wien (grüne) - "Die planlose Vorgangsweise in Sachen Steueramnestie ist sinnbildlich für die ganze sogenannte Steuerreform der Bundesregierung. Eine Belohnung für Steuerhinterzieher im Ausmaß von 60 Prozent ist jedenfalls inakzeptabel", so der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler am Dienstag (23. 03.). Der Schaden einer Amnestie á la Grasser sei wegen der negativen Auswirkungen auf die künftige allgemeine Steuermoral wesentlich größer als allfällige 40-prozentige Steuernachzahlungen. Eine Amnestie sei bestenfalls dann sinnvoll, wenn strengere Steuerkontrollen in einschlägigen Verdachtsbrachen angekündigt und durchgeführt werden. Wer zuvor reuig 100 Prozent seiner Steuern nachzahlt, kann straffrei gestellt werden. "Diese Straffreistellung muss Anreiz genug sein", so Kogler.

"Böhmdorfer hat aus der Sicht wettbewerbsrechtlicher Überlegungen und vor allem verfassungsrechtlicher Bedenken heraus berechtigter Weise sein Veto angedroht. Er und die FPÖ sind aber offensichtlich einmal mehr umgefallen," so Kogler.

Die Grünen werden in der parlamentarischen Behandlung jedenfalls beantragen, dass Steuer- und VerfassungsexpertInnen als Auskunftspersonen beigezogen werden.

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2. Etappe der Steuerreform im Ministerrat beschlossen		erstellt am 24. 03. 04
Schüssel: Steuerreform 2005 entfaltet schon jetzt positive Wirkung Bundesregierung beschloss 2. Etappe der Steuerreform Wien (bpd) - Der Ministerrat beschoss am Dienstag (23. 03.) die zweite Etappe der Steuerreform, die ab 1. Jänner 2005 in Kraft treten soll. Schüssel: "Das ist ein Herzstück der Entlastungspolitik der Bundesregierung." Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Abgabenquote mit dieser Steuerreform auf 42,3% sinken werde. 1999 unter einem sozialdemokratischen Finanzminister und Bundeskanzler lag die Abgabenquote noch bei 44,4 %. Die beiden Etappen der Steuerentlastung von 2004 und 2005 bringen insgesamt eine Nettoentlastung von über drei Milliarden Euro. Als Zielsetzungen der Steuerreform nannte der Bundeskanzler eine Entlastung der kleinen Einkommen, eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 %. Eine attraktive Gruppenbesteuerung, eine Tarifreform und eine Einkommensstärkung für die Familien sind weitere Kernelemente der Steuerreform. Bundeskanzler Schüssel: "Die standortrelevanten Punkte entfalten schon jetzt eine sehr positive Wirkung. Wir haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits wesentlich mehr Anfragen von internationalen Unternehmen für Betriebsgründungen in Österreich verzeichnen können als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. In den ersten beiden Monaten gingen 537 diesbezügliche Anfragen ein. Das ist ein Anstieg von 60 %. Alleine aus Deutschland kamen 370 Anfragen, was eine Verdoppelung darstellt. Das Steuerentlastungspaket führt aber auch dazu, dass viele Investitionsentscheidungen in Österreich zu Gunsten heimischer Arbeitsplätze ausfallen." Begleitet werde die Steuerreform von einem energischen Kampf gegen den Steuerbetrug, kündigte der Bundeskanzler an. Schüssel: "Zur Bekämpfung des Steuerbetruges, der organisierten Schatten- und Schwarzarbeitswirtschaft sowie im Kampf gegen den Sozialbetrug werden wir unsere Kapazitäten aufstocken. Es ist aber auch sinnvoll, eine Einladung zur Rückkehr in die Legalität zu setzen. Das haben auch andere Länder wie Deutschland, Schweiz, Italien, Irland und die USA gemacht."

Matznetter: FPÖ-Umfaller bei Steuerreform und -amnestie war zu erwarten Wien (sk) - "Wie zu erwarten war, ist die FPÖ einschließlich ihres 'wilden' Ministers Böhmdorfer beim heutigen Beschluss der Steuerreform einschließlich der Amnestie für Steuerhinterzieher wieder einmal umgefallen", reagierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag (23. 03.) auf den Ministerratsbeschluss zur Steuerreform. "Die FPÖ-Regierungsmitglieder haben nicht nur der ihrer eigenen Auffassung nach verfassungswidrigen Steueramnestie, sondern auch der Steuersubvention für Großkonzerne mit ihren internationalen Kapitaleignern und der Steuersubvention ausländischer Verlustbetrieben ihre Zustimmung gegeben", so Matznetter. Die "fadenscheinige" Protokollanmerkung könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass Böhmdorfer umgefallen ist", obwohl dieser auch der Auffassung sei, dass die Überlassung von "60 Prozent der Beute" aus der Hinterziehung in keinem Rechtsstaat dieser Welt verfassungskonform sein kann. Eine Delegierung an das Parlament könne nur als eine "politische Kapitulation des Justizministers" aufgefasst werden, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. In der Zustimmung zur steuerlichen Subvention von Großbetrieben und den dahinter stehenden Finanzanlegern durch die Senkung der Körperschaftssteuer sowie zur Subventionierung von Verlusten ausländischer Gesellschaften mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro sei eine "Kapitulation" all jener Politiker, die von sich behaupten, etwas für die Menschen in diesem Land zu tun, zu sehen. Weder für die in der Diktion von Jörg Haider "kleinen Leute", noch für die kleine und mittelständische Wirtschaft sei irgendetwas von dieser schwarz-blauen Regierung zu erwarten, schloss Matznetter.

Haupt: Beschluss ist weiterer Erfolg für Entlastungspolitik der FPÖ Wien (fpd) - Der heutige (23. 03.) Beschluss der Steuerreform durch die FPÖ und auch nunmehr die ÖVP sei auch eine historische Genugtuung und die späte Rehabilitation von Jörg Haider und seinen Bestrebungen nach einer Steuerreform, bekräftigte FPÖ-Bundespartei- obmann Mag. Herbert Haupt. "Jetzt wird vielen Menschen in unserem Land sehr klar, dass Jörg Haider und seine berechtigten Forderungen aus dem Jahr 2002 doch richtig waren. Der heutige Beschluss ist ein weiterer Erfolg für unsere Entlastungspolitik der kleinen und mittleren Einkommen und gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für alle vorhergegangenen Regierungen, die der österreichischen Bevölkerung eine Entlastung verweigert haben. Die SPÖ ist auch heute noch der Ansicht, dass eine Steuerreform nicht notwendig ist. Die SPÖ wird auch in den kommenden Wochen im Parlament auf den Prüfstein gestellt werden, ob sie sich wieder gegen die Entlastung der Bürger stellt", so der Bundesparteiobmann.

Kogler: Belohnung für Steuerhinterzieher ist inakzeptabel FPÖ einmal mehr umgefallen – Grüne beantragen Zuziehung von Verfassungsexperten bei Parlamentsberatungen Wien (grüne) - "Die planlose Vorgangsweise in Sachen Steueramnestie ist sinnbildlich für die ganze sogenannte Steuerreform der Bundesregierung. Eine Belohnung für Steuerhinterzieher im Ausmaß von 60 Prozent ist jedenfalls inakzeptabel", so der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler am Dienstag (23. 03.). Der Schaden einer Amnestie á la Grasser sei wegen der negativen Auswirkungen auf die künftige allgemeine Steuermoral wesentlich größer als allfällige 40-prozentige Steuernachzahlungen. Eine Amnestie sei bestenfalls dann sinnvoll, wenn strengere Steuerkontrollen in einschlägigen Verdachtsbrachen angekündigt und durchgeführt werden. Wer zuvor reuig 100 Prozent seiner Steuern nachzahlt, kann straffrei gestellt werden. "Diese Straffreistellung muss Anreiz genug sein", so Kogler. "Böhmdorfer hat aus der Sicht wettbewerbsrechtlicher Überlegungen und vor allem verfassungsrechtlicher Bedenken heraus berechtigter Weise sein Veto angedroht. Er und die FPÖ sind aber offensichtlich einmal mehr umgefallen," so Kogler. Die Grünen werden in der parlamentarischen Behandlung jedenfalls beantragen, dass Steuer- und VerfassungsexpertInnen als Auskunftspersonen beigezogen werden.

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