Salzburg: ÖVP stellt drei Viertel der Bürgermeister		erstellt am 24. 03. 04
Zahl der SPÖ-Gemeindeoberhäupter um vier gestiegen / Gesamtdokumentation der Landesstatistik zu Gemeindewahlen Salzburg (lk) - Mit der Schließung der letzten Wahllokale in der Gemeinde Bad Gastein am Sonntag, 21. März 2004, um 17.00 Uhr war auch der Schlusspunkt hinter die Kommunalwahlen 2004 im Land Salzburg gesetzt: Die sieben bis dahin noch vakanten Bürgermeister-Positionen konnten zugeteilt werden. In allen bereits 14 Tage zuvor gewählten Gemeindevertretungen können nun mit konstituierenden Sitzungen bzw. mit Angelobungen die politisch-hierarchischen Strukturen für die künftigen fünf Jahre endgültig festgelegt werden. Die ÖVP wird künftig in 91 Gemeinden, das sind rund drei Viertel aller Salzburger Gemeinden, den Bürgermeister stellen und damit in sieben Kommunen weniger als in der abgelaufenen Funktionsperiode. In der Gesamt-Bilanz der SPÖ stehen unter dem Strich 25 Gemeinden, die künftig von sozialdemokratischen Gemeindeoberhäuptern geführt werden, um vier mehr als während der vergangenen fünf Jahre. FPÖ und „sonstige" wahlwerbende Gruppen konnten einen bzw. zwei Bürgermeistersessel „erobern". Die wenigen Kandidat/innen der GRÜNE(n) gingen bei den Bürgermeisterwahlen ebenso leer aus wie die noch selteneren Bewerber der FDS (Freie Demokraten). Diese Bilanz und andere interessante Details zu den Gemeindewahlen 2004 gehen aus der Gesamtdokumentation zu den Salzburger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen 2004, die vom Landesstatistischen Dienst unter der Leitung von Mag. Josef Raos erstellt wurde, hervor. Hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich drei Ergebnisse, die – wenn schon nicht als sensationell – immerhin als bemerkenswert in die Chronik der Wahlen im Land Salzburg eingehen werden: So wird es erstmals seit 15 Jahren wieder zur Angelobung eines freiheitlichen Bürgermeisters kommen, und – als absolutes Novum in der Geschichte der Salzburger Kommunalpolitik – es werden zukünftig auch drei Frauen als Bürgermeisterinnen das oberste politische Amt einer Gemeinde „bekleiden". Als drittes aus dem Rahmen fallendes Ergebnis sei schließlich noch erwähnt, dass in zwei Gemeinden die Kandidaten von unabhängigen Namenslisten in den nächsten fünf Jahren dem Gemeindevorstand vorsitzen werden. Wechsel der Bürgermeisterpartei in 13 Gemeinden In insgesamt 13 Gemeinden kam es im Vergleich zu 1999 zu einem Wechsel der Bürger-meisterpartei. Die ÖVP musste einen Bürgermeistersessel zu Gunsten eines Bewerbers einer Namensliste „räumen" (der allerdings als bisheriger ÖVP-Bürgermeister der Volkspartei „nahe steht"), und in acht Gemeinden ging das Amt des Bürgermeisters von der ÖVP auf die SPÖ über. Da die ÖVP jedoch in zwei Gemeinden die Bürgermeister-Position erringen konnte, in denen bisher die SPÖ den Gemeindechef gestellt hat, gingen per Saldo nur sieben Bürgermeister verloren. Die SPÖ konnte die Bürgermeisterposition zwar in insgesamt acht ehemals ÖVP-„regierten" Gemeinden übernehmen, was allerdings teilweise durch Verluste von Amtsträgern zu Gunsten der ÖVP (2), der FPÖ (1) und schließlich auch einer Namensliste (mit dem bisherigen SPÖ-Bürgermeister an der Spitze) teilweise kompensiert wird. Insgesamt 92 Bürgermeistern wird das „Regieren" vergleichsweise leicht gemacht, indem die Partei, für die sie kandidierten, in der Gemeindevertretung über eine absolute oder sogar über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt. Eher auf Konsenspolitik werden hingegen – bedingt durch die politische Zusammensetzung der Gemeindevertretungen – sechs ÖVP-, drei SPÖ- und der einzige FPÖ-Bürgermeister angewiesen sein: In Bad Gastein, Mühlbach am Hochkönig, St. Margarethen im Lungau, Niedernsill und Viehhofen sehen sich die ÖVP-Bürgermeister jeweils einer relativen Mehrheit der SPÖ in der Gemeindevertretung gegenüber. Der ÖVP-Ortschef von Bischofshofen muss sogar gegen eine absolute sozialdemokratische Mehrheit bestehen. Mit umgekehrten Vorzeichen gilt ähnliches auch für die SPÖ-Bürgermeister in St. Gilgen, Untertauern und Unken, die sich mit einer zumindest relativen Mehrheit der Volkspartei in der Gemeindestube arrangieren müssen. Nur einer der drei Bürgermeister, die nicht von einer der beiden Großparteien gestellt werden, Valentin König in Thomatal, kann sich auf eine absolute Mehrheit seiner Liste in der Gemeindevertretung stützen. Martin Seeleithner in Bürmoos verfügt lediglich über eine relative Mehrheit. Der frisch gekürte Bürgermeister der FPÖ in Mittersill sieht sich mit den fünf Sitzen seiner Partei sogar elf Mandataren der SPÖ und acht Gemeindevertretern von der ÖVP gegenüber (ein Mandat wird von einer Grüngruppierung gehalten). Somit beträgt der Mandatsanteil der Bürgermeisterpartei in Mittersill gerade eben ein Fünftel aller Gemeindevertretungssitze. Vorzeitige Bürgermeisterwechsel bestätigt Ein weiteres, nicht uninteressantes Detail: In acht der insgesamt neun Gemeinden, in denen es durch Beschluss der Gemeindevertretung zu einem vorzeitigen Wechsel der Person des Bürgermeisters gekommen ist (jeweils im Jahr 2003), wurden die Bewerber – sämtlich der ÖVP angehörend – bereits im ersten Wahlgang als Bürgermeister gewählt, das heißt im Amt bestätigt. Der Beschluss der Gemeindevertretungen in diesen Gemeinden deckte sich also offenbar jeweils mit dem politischen Willen einer Mehrheit der Bevölkerung. Einzige Ausnahme bildet Bramberg am Wildkogel, wo der ebenfalls im Jahr 2003 durch Beschluss der Gemeindevertretung bestimmte ÖVP-Bürgermeister bei der Volkswahl seinem sozialdemokratischen Mitbewerber weichen musste. Vom Landesstatistischen Dienst unter der Leitung von Mag. Josef Raos wurde nunmehr eine abschließende Gesamtdokumentation zu den Salzburger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen 2004 in Form eines 232-seitigen Berichtsbandes sowie eines ebenfalls 232 Seiten starken Tabellenbandes vorgelegt. Darüber hinaus steht allen interessierten Internet-nutzer/innen unter den Adressen http://www.salzburg.gv.at/20003stat/wahlen/gvw/index.htm sowie http://www.salzburg.gv.at/20003stat/wahlen/bmw/index.htm umfangreiches Daten- und Analysematerial zu den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen zur Verfügung.
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