ÖJ-Österreich-Woche 23.03.-29.03.2004

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FPÖ-SPÖ-Einigung in Kärnten
erstellt am
23. 03. 04

Gusenbauer: Haltung der SPÖ zur FPÖ im Bund unverändert
Kärnten ein »Sonderfall« - FPÖ hat sich seit 1986 nicht geändert, die Haltung der SPÖ zur FPÖ auch nicht
Wien (sk) - "Kärnten ist und bleibt leider ein Sonderfall", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (22. 03.) im Ö1-"Mittagsjournal". Im Rest des Bundesgebiets könne die FPÖ nur mehr mit 10 Prozent oder weniger rechnen, in Kärnten kam die FPÖ auf mehr als 42 Prozent. Man könne daher die Kärntner Verhältnisse weder mit denen anderer Bundesländer, noch mit der Situation im Bund gleichsetzen, betonte Gusenbauer. Die Haltung der SPÖ auf Bundesebene gegenüber den Freiheitlichen habe sich "überhaupt nicht geändert", betonte der SPÖ-Vorsitzende. "In keinem einzigen Punkt hat sich die SPÖ an die FPÖ angenähert."

Gusenbauer erklärte, dass die Kärntner SPÖ vom Bundesparteipräsidium drei Empfehlungen bekommen habe. Erstens, alle Möglichkeiten einer alternativen Mehrheit auszuloten; wenn dies zu keinem Ergebnis führe, alle Verhandlungsmöglichkeiten bis zum Schluss ausschöpfen. Zweitens: Keine Koalition mit der FPÖ. Drittens: Haider nicht aktiv zum Landeshauptmann zu wählen.

Ein "Gutteil der Irritation" stamme daher, wie die Kärntner SPÖ mit der FPÖ zum Abschluss ihres Arbeitsübereinkommens gekommen sei, sagte Gusenbauer. Das betreffe die Geschwindigkeit und die Inszenierung der Einigung. Dass Haider als Landeshauptmann letztlich nicht zu verhindern gewesen sei, sei allerdings auch unbestritten. Die sogenannte "Chianti-Inszenierung" habe "sehr viele Menschen in der Bevölkerung und in der SPÖ sehr überrascht", erklärte Gusenbauer. Er wies darauf hin, dass es auch innerhalb der Kärntner SPÖ "enorme Kritik" gegeben habe, dass Peter Ambrozy das Übereinkommen mit der FPÖ ratifiziert habe, ohne zuvor die Parteigremien zu befassen.

Auf die Frage, ob Peter Ambrozy die Nummer eins in der Kärntner SPÖ bleiben werde, sagte Gusenbauer, er habe Ambrozys Aussagen so verstanden, dass die SPÖ bei den nächsten Landtagswahlen personell erneuert antreten werde. Entscheidend sei, dass die SPÖ in Kärnten zur personellen Erneuerung Ja sagen könne, das sei keine Frage, die über Nacht zu lösen sei. Verständnis zeigte Gusenbauer für die Einschätzung vom Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzenden Michael Häupl, der die Entscheidung der Kärntner SPÖ als "schweren Fehler" bezeichnet hatte. Häupl hatte gewarnt, dass die SPÖ für die bisherigen wirtschaftspolitischen Fehler und die Unzuverlässigkeit Haiders Verantwortung übernehme.

Dass die SPÖ auf Bundesebene allgemein Glaubwürdigkeit verliere, sieht Gusenbauer "überhaupt nicht so". Denn die SPÖ hat sich auf Bundesebene "in keinem einzigen Punkt" an die FPÖ angenähert, noch habe die SPÖ ihre Haltung gegenüber der FPÖ geändert. Zur Koalitionsfrage stellte Gusenbauer fest: "Wer mit der SPÖ nach einer nächsten Wahl zusammenarbeiten will, muss bereit sein, eine neue Politik mitzutragen." Sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ erforderte dies "einen fundamentalen Bruch" mit ihrer Politik der letzten Jahre.

Ein solcher "fundamentaler Bruch" zeichne sich freilich nicht ab. "Die FPÖ hat sich seit dem Jahr 1986 nicht verändert", sagte Gusenbauer und fügte hinzu: "Unsere Haltung zur FPÖ auch nicht. So eine FPÖ ist kein Koalitionspartner für die SPÖ." Die SPÖ stehe in der Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, in der Einwanderungspolitik etc. in klarer Opposition zur Regierung. Wie sich die anderen Partein in den nächsten zwei Jahren entwickeln werden, könne er, Gusenbauer, nicht voraussagen. "Wenn die Parteien so aussehen, wie sie heute aussehen, und so eine Politik vertreten wie heute, wird die FPÖ kein Partner für die SPÖ sein."

Lopatka zu Gusenbauer: Nicht Fisch nicht Fleisch
Gusenbauer versucht blau-roten Koalitionspakt in Kärnten wegzureden
Wien (övp-pk) - Weder "Fisch noch Fleisch" seien die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer im Ö1- Mittagsjournal am Montag (22. 03.) gewesen, so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Gusenbauer setze die Reihe der SPÖ-Politiker fort, die den blau-roten Pakt in Kärnten wegreden wollen. Am liebsten würde der SPÖ-Chef den Kopf in den Sand stecken und nicht mehr an Kärnten erinnert werden. Die Sorgen seiner Parteifreunde als "hysterisch" zu bezeichnen, sei ebenfalls mehr als zynisch, so der ÖVP- Generalsekretär. Gusenbauer versuche mit verwirrenden "Nicht- Aussagen" über künftige Koalitionsformen, Wählerinnen und Wähler zu täuschen.

Schön langsam stelle sich auch die Frage, wer in der SPÖ eigentlich noch auf Alfred Gusenbauer hört. Ambrozy habe sich schließlich an keine Empfehlungen des Parteivorsitzenden gehalten. Der Kärntner SPÖ-Chef habe nicht versucht, eine alternative Koalition zu bilden, "sondern hat sich mit Anlauf dem Kärntner Landeshauptmann an den Hals geworfen".

Bleckmann: Vorwärts Genossen – 2 Schritte zurück!
Wien (fpd) - "Da hat wohl jemand kalte Füße bekommen", kommentierte FPÖ-General- sekretärin die versuchte Abgrenzung des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer gegenüber der FPÖ am Montag (22. 03.). Gusenbauer habe sich anscheinend wieder einmal nach der vom Wiener Bürgermeister vorgegebenen Richtung wenden müssen. "So ist das nun einmal mit Gusenbauer: Beim kleinsten Gegenwind sein Fähnchen im Winde drehen", so Bleckmann.

Wenn ein Bundesparteivorsitzender nachträglich seine eigenen Genossen kritisiere, dass sie innerhalb kürzester Zeit eine Koalition für Kärnten mittragen, sei das bezeichnend. "Wenn es schlecht sein soll, dass jetzt möglichst schnell für Kärnten gearbeitet wird, kann ich dem Herrn Gusenbauer nur ins Stammbuch schreiben: Das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung hat vor Parteiinteressen zu stehen", so Bleckmann abschließend.

Holub: SPÖ Kärnten bei blau-rotem Pakt weiterhin gespalten
Alt-Wagnerianer unter Ambrozy liefern SPÖ auf Gedeih und Verderb an Haider aus
Klagenfurt (grüne) - "Das heutige Abstimmungsergebnis im Vorstand der SPÖ Kärnten zeigt, dass die Partei in der Frage des blau-roten Pakts weiterhin gespalten ist", so der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub, am Montag (22. 03.). Die sechs Gegenstimmen und acht Enthaltungen wären eine schwere Hypothek für die Zukunft der Kärntner SPÖ.

"Es ist traurig, dass sich die Alt-Wagnerianer unter Peter Ambrozy durchgesetzt haben und die Kärntner SPÖ nun auf Gedeih und Verderb Jörg Haider ausgeliefert haben", so Holub. Der Grün-Landessprecher verweist darauf, dass nach einer Wahl Haiders zum Landeshauptmann dieser nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag wieder abgewählt werden könne. Die FPÖ verfügt jedoch über eine Sperrminorität. "Welche politischen und verbalen Ausritte Jörg Haider auch immer in den nächsten fünf Jahren machen wird, die SPÖ wird dafür die Verantwortung übernehmen müssen", schließt Holub.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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FPÖ-SPÖ-Einigung in Kärnten		erstellt am 23. 03. 04
Gusenbauer: Haltung der SPÖ zur FPÖ im Bund unverändert Kärnten ein »Sonderfall« - FPÖ hat sich seit 1986 nicht geändert, die Haltung der SPÖ zur FPÖ auch nicht Wien (sk) - "Kärnten ist und bleibt leider ein Sonderfall", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (22. 03.) im Ö1-"Mittagsjournal". Im Rest des Bundesgebiets könne die FPÖ nur mehr mit 10 Prozent oder weniger rechnen, in Kärnten kam die FPÖ auf mehr als 42 Prozent. Man könne daher die Kärntner Verhältnisse weder mit denen anderer Bundesländer, noch mit der Situation im Bund gleichsetzen, betonte Gusenbauer. Die Haltung der SPÖ auf Bundesebene gegenüber den Freiheitlichen habe sich "überhaupt nicht geändert", betonte der SPÖ-Vorsitzende. "In keinem einzigen Punkt hat sich die SPÖ an die FPÖ angenähert." Gusenbauer erklärte, dass die Kärntner SPÖ vom Bundesparteipräsidium drei Empfehlungen bekommen habe. Erstens, alle Möglichkeiten einer alternativen Mehrheit auszuloten; wenn dies zu keinem Ergebnis führe, alle Verhandlungsmöglichkeiten bis zum Schluss ausschöpfen. Zweitens: Keine Koalition mit der FPÖ. Drittens: Haider nicht aktiv zum Landeshauptmann zu wählen. Ein "Gutteil der Irritation" stamme daher, wie die Kärntner SPÖ mit der FPÖ zum Abschluss ihres Arbeitsübereinkommens gekommen sei, sagte Gusenbauer. Das betreffe die Geschwindigkeit und die Inszenierung der Einigung. Dass Haider als Landeshauptmann letztlich nicht zu verhindern gewesen sei, sei allerdings auch unbestritten. Die sogenannte "Chianti-Inszenierung" habe "sehr viele Menschen in der Bevölkerung und in der SPÖ sehr überrascht", erklärte Gusenbauer. Er wies darauf hin, dass es auch innerhalb der Kärntner SPÖ "enorme Kritik" gegeben habe, dass Peter Ambrozy das Übereinkommen mit der FPÖ ratifiziert habe, ohne zuvor die Parteigremien zu befassen. Auf die Frage, ob Peter Ambrozy die Nummer eins in der Kärntner SPÖ bleiben werde, sagte Gusenbauer, er habe Ambrozys Aussagen so verstanden, dass die SPÖ bei den nächsten Landtagswahlen personell erneuert antreten werde. Entscheidend sei, dass die SPÖ in Kärnten zur personellen Erneuerung Ja sagen könne, das sei keine Frage, die über Nacht zu lösen sei. Verständnis zeigte Gusenbauer für die Einschätzung vom Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzenden Michael Häupl, der die Entscheidung der Kärntner SPÖ als "schweren Fehler" bezeichnet hatte. Häupl hatte gewarnt, dass die SPÖ für die bisherigen wirtschaftspolitischen Fehler und die Unzuverlässigkeit Haiders Verantwortung übernehme. Dass die SPÖ auf Bundesebene allgemein Glaubwürdigkeit verliere, sieht Gusenbauer "überhaupt nicht so". Denn die SPÖ hat sich auf Bundesebene "in keinem einzigen Punkt" an die FPÖ angenähert, noch habe die SPÖ ihre Haltung gegenüber der FPÖ geändert. Zur Koalitionsfrage stellte Gusenbauer fest: "Wer mit der SPÖ nach einer nächsten Wahl zusammenarbeiten will, muss bereit sein, eine neue Politik mitzutragen." Sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ erforderte dies "einen fundamentalen Bruch" mit ihrer Politik der letzten Jahre. Ein solcher "fundamentaler Bruch" zeichne sich freilich nicht ab. "Die FPÖ hat sich seit dem Jahr 1986 nicht verändert", sagte Gusenbauer und fügte hinzu: "Unsere Haltung zur FPÖ auch nicht. So eine FPÖ ist kein Koalitionspartner für die SPÖ." Die SPÖ stehe in der Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, in der Einwanderungspolitik etc. in klarer Opposition zur Regierung. Wie sich die anderen Partein in den nächsten zwei Jahren entwickeln werden, könne er, Gusenbauer, nicht voraussagen. "Wenn die Parteien so aussehen, wie sie heute aussehen, und so eine Politik vertreten wie heute, wird die FPÖ kein Partner für die SPÖ sein."

Lopatka zu Gusenbauer: Nicht Fisch nicht Fleisch Gusenbauer versucht blau-roten Koalitionspakt in Kärnten wegzureden Wien (övp-pk) - Weder "Fisch noch Fleisch" seien die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer im Ö1- Mittagsjournal am Montag (22. 03.) gewesen, so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Gusenbauer setze die Reihe der SPÖ-Politiker fort, die den blau-roten Pakt in Kärnten wegreden wollen. Am liebsten würde der SPÖ-Chef den Kopf in den Sand stecken und nicht mehr an Kärnten erinnert werden. Die Sorgen seiner Parteifreunde als "hysterisch" zu bezeichnen, sei ebenfalls mehr als zynisch, so der ÖVP- Generalsekretär. Gusenbauer versuche mit verwirrenden "Nicht- Aussagen" über künftige Koalitionsformen, Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Schön langsam stelle sich auch die Frage, wer in der SPÖ eigentlich noch auf Alfred Gusenbauer hört. Ambrozy habe sich schließlich an keine Empfehlungen des Parteivorsitzenden gehalten. Der Kärntner SPÖ-Chef habe nicht versucht, eine alternative Koalition zu bilden, "sondern hat sich mit Anlauf dem Kärntner Landeshauptmann an den Hals geworfen".

Bleckmann: Vorwärts Genossen – 2 Schritte zurück! Wien (fpd) - "Da hat wohl jemand kalte Füße bekommen", kommentierte FPÖ-General- sekretärin die versuchte Abgrenzung des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer gegenüber der FPÖ am Montag (22. 03.). Gusenbauer habe sich anscheinend wieder einmal nach der vom Wiener Bürgermeister vorgegebenen Richtung wenden müssen. "So ist das nun einmal mit Gusenbauer: Beim kleinsten Gegenwind sein Fähnchen im Winde drehen", so Bleckmann. Wenn ein Bundesparteivorsitzender nachträglich seine eigenen Genossen kritisiere, dass sie innerhalb kürzester Zeit eine Koalition für Kärnten mittragen, sei das bezeichnend. "Wenn es schlecht sein soll, dass jetzt möglichst schnell für Kärnten gearbeitet wird, kann ich dem Herrn Gusenbauer nur ins Stammbuch schreiben: Das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung hat vor Parteiinteressen zu stehen", so Bleckmann abschließend.

Holub: SPÖ Kärnten bei blau-rotem Pakt weiterhin gespalten Alt-Wagnerianer unter Ambrozy liefern SPÖ auf Gedeih und Verderb an Haider aus Klagenfurt (grüne) - "Das heutige Abstimmungsergebnis im Vorstand der SPÖ Kärnten zeigt, dass die Partei in der Frage des blau-roten Pakts weiterhin gespalten ist", so der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub, am Montag (22. 03.). Die sechs Gegenstimmen und acht Enthaltungen wären eine schwere Hypothek für die Zukunft der Kärntner SPÖ. "Es ist traurig, dass sich die Alt-Wagnerianer unter Peter Ambrozy durchgesetzt haben und die Kärntner SPÖ nun auf Gedeih und Verderb Jörg Haider ausgeliefert haben", so Holub. Der Grün-Landessprecher verweist darauf, dass nach einer Wahl Haiders zum Landeshauptmann dieser nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag wieder abgewählt werden könne. Die FPÖ verfügt jedoch über eine Sperrminorität. "Welche politischen und verbalen Ausritte Jörg Haider auch immer in den nächsten fünf Jahren machen wird, die SPÖ wird dafür die Verantwortung übernehmen müssen", schließt Holub.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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