Regierungsvorlage und einige Entschließungsanträge		erstellt am 23. 03. 04
Besserer Arbeitnehmerschutz für Landeslehrer Wien (pk) - Da die Dienstnehmerschutzbestimmungen bei den Landeslehrern nicht den ein- schlägigen EG-Richtlinien entsprechen und Österreich deshalb auch von der EU-Kommission erfolgreich beim EuGH geklagt worden war, wurde dem Parlament nunmehr eine Regierungs- vorlage zur Novellierung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes zugeleitet, welche die noch ausständige Umsetzung der betreffenden EG-Richtlinien zum Inhalt hat (390 d.B.). Wie die Erläuternden Bemerkungen ausführen, verfolgt der Entwurf das Ziel, durch "vorbeugenden Bedienstetenschutz Dienstunfälle, Berufskrankheiten und sonstige arbeitsbedingte Erkrankungen zu vermeiden". Dem soll in erster Linie die Bestellung von so genannten Sicherheitsverstrauenspersonen und Präventivfachkräften dienen. Sicherheitsvertrauenspersonen sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes vertreten. Sie sind in dieser Funktion weisungsfrei. Als Präventivfachkräfte zur sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung sind eigene weisungsfreie Sicherheitsfachkräfte und eigene Arbeitsmediziner und -medizinerinnen zu ernennen. Der Gesetzentwurf hält auch dezidiert fest, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, unzulässig sind. Ein weiteres Anliegen der Regierungsvorlage betrifft die Leiterbestellung an Pflichtschulen. In Zukunft soll auch provisorisch pragmatisierten Landeslehrerinnen und -lehrern eine Leiterstelle verliehen werden können. Für Vertragsbedienstete besteht diese Möglichkeit bereits. Man will - so die Begründung - damit eine Vakanz von Leiterstellen vermeiden, falls sich keine Lehrerin oder kein Lehrer im definitiven Dienstverhältnis bewirbt. Dieses Problem bestehe vor allem an kleinen Schulen im ländlichen Raum. Grüne: Kein neuer Antrag auf Pflegegeld bei Wohnsitzwechsel oder Pensionierung Bei Übertritt in die Pension oder bei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland muss die bisherige Pflegegeldeinstufung weiterhin Gültigkeit haben, fordern die Grünen. Nach geltender Rechtslage sind die Betroffenen in derartige Fällen jedoch verpflichtet, einen neuen Antrag auf Pflegegeld zu stellen. Dabei komme es zu unnötigem bürokratischen Aufwand und unnötigen Untersuchungen sowie zu oftmaliger Herabsetzung des Pflegegelds, argumentieren die Grünen. In einem Entschließungsantrag verlangen sie daher von der Bundesregierung bis 30. Juni 2004 die Vorlage einer Novelle des Bundespflegegesetzes, durch die eine neuerliche Antragstellung in den oben genannten Fällen nicht mehr nötig ist. (359/A[E]) Grüne wollen Hörbehinderte von ORF-Gebühr befreien … Grüne Abgeordnete mit Theresia Haidlmayr an der Spitze kritisieren, dass der ORF die mit dem letzten Budgetbegleitgesetz beschlossene Gebührenbefreiung für behinderte Menschen bei den Hörbehinderten und Gehörlosen nicht umsetzt, obwohl dieser Personenkreis nur einen minimalen Teil des ORF-Programms mitverfolgen kann. Die Antragsteller sprechen von einer Diskriminierung und verlangen eine Gebührenbefreiung rückwirkend mit 1.1.2004. ( 360/A[E]) … und Steuerentlastung für Behinderte Im Hinblick auf die für 2005 angekündigte Steuerreform fordern Abgeordnete der Grünen, allen voran Theresia Haidlmayr, eine Entlastung behinderter Menschen. Konkret schlagen die Antragsteller vor, die seit 16 Jahren nicht mehr valorisierten behinderungsspezifischen Freibeträge anzuhaben und für Personen, die aufgrund ihres Einkommens nicht lohnsteuerpflichtig sind, die Negativsteuer einzuführen. SPÖ: Online-Einkauf sicher machen Zahlreiche Web-Sites (Online-Shops) entsprechen noch immer nicht den Vorgaben des E-Commerce-Gesetzes (ECG), kritisiert die SPÖ und weist gleichzeitig darauf hin, dass noch im Jahr 2004 bis zu 8.000 österreichische Unternehmen Waren und Dienste Online anbieten werden. Der Trend könnte nach Meinung der SPÖ-Abgeordneten durch das E-Governmentgesetz noch verstärkt werden. Um die Bedenken hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit der betreffenden Shopangebote zu erhöhen, fordern sie in einem Entschließungsantrag den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz auf, in Abstimmung mit dem Justizminister und anderen damit befassten Institutionen eine Informationskampagne zur Einhaltung des E-Commerce-Gesetzes vorzubereiten, das E-Commerce Gütezeichen "Euro-Label" offensiv zu bewerben und den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu beauftragen, laufend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Web-Shops in Österreich branchenorientiert zu beobachten und gegebenenfalls auch Klagen zu führen. Darüber hinaus wird der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz gebeten, außergerichtliche Streitbeilegungsmodelle im E-Commerce zu fördern und gemeinsam mit der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Unterrichtsmaterialien zum Online-Shopping vorzubereiten. SPÖ will Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung SPÖ-Abgeordnete beklagen, dass sich die Lebensmittelkennzeichnung im Vergleich zum Vorjahr nicht gebessert habe. Im Gegenteil machten unübersichtliche und schlecht lesbare Etiketten den Konsumentinnen und Konsumenten das Leben schwer, oft fehlten Mengenangaben und Haltbarkeitsdatum. Sie fordern daher in einem Entschließungsantrag eine Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, in der Mindestschriftgrößen für Etiketten festgelegt werden und eine konsumentenfreundliche Anbringung der Etiketten auf der Vorderseite des Produkts vorgeschrieben wird. Ebenso halten die Antragstellerinnen und -steller mehr Kontrollen durch die Lebensmittelaufsichtsorgane in den Bundesländern und wirksamere Verwaltungsstrafen für erforderlich.
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