ÖJ-Österreich-Woche 30.03.-05.04.2004

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Sozialpolitik - Krankenkassen
erstellt am
05. 04. 04

Bures wirft ÖVP »politische Willkür« vor
ÖVP betreibt »üble Machtspiele« auf den Rücken der Menschen – Gesundheitsversorgung von 1,4 Millionen Versicherten in Gefahr
Wien (sk) - Ein "mittlerweile unerträgliches Maß an Verantwortungslosigkeit" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der Gesundheitspolitik der Regierung. Aktueller Hintergrund: Die ÖVP-Funktionäre im Verwaltungsrat des Hauptverbands haben die nach monatelangen Verhandlungen erzielte Einigung zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Ärztekammer blockiert. 1,4 Millionen Versicherten droht nun ein vertragsloser Zustand. Das sei ausschließlich eine Folge "politischen Willkür" der ÖVP, sagte Bures am Freitag (02. 04.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Die ÖVP trage ihre "üblen Machtspiele" auf dem Rücken der Menschen aus, kritisierte Bures. Es entstehe der Eindruck, dass es der ÖVP tatsächlich um "die bewusste Zerstörung des Gesundheitssystems" gehe, mit dem Ziel, eine Zweiklassenmedizin in Österreich zu etablieren.

Bures hält der Regierung vor, dass sie - neben der Zerschlagung bewährter Strukturen - ohne jedes gesundheitspolitisches Konzept agiere. Bures illustrierte dies mit der Aufzählung einer langen Reihe von Fehlschlägen der Regierung im Gesundheitsbereich: die vom VfGH aufgehobenen Ambulanzgebühren, die ebenfalls vom VfGH aufgehobene Besteuerung der Unfallrenten, die vom VfGH als verfassungswidrig erkannte "Reform" des Hauptverbands, das jahrelange "Herumdoktern" bei der E-Card in der Krankenversicherung.

Bures weist darauf hin, dass die SPÖ vor eineinhalb Jahren ein Gesundheitskonzept vorgelegt und auch immer ihre Gesprächsbereitschaft bekundet hat, worauf die Regierungsparteien freilich nicht eingegangen sind. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert die Regierung nachdrücklich dazu auf, zum Dialog zurückzukehren. Ein barrierefreier Zugang zu hochqualitativer Gesundheitsversorgung müsse als Ziel der Gesundheitspolitik außer Streit stehen.

Dörler: Mit Österreich weit höchsten Pro-Kopf-Einkommen der WGKK muss Auslangen gefunden werden
Wenn ordentlich gewirtschaftet wurde, braucht sich niemand vor Sonderprüfung zu fürchten
Wien (övp-pd) - Unverständnis über das Verhalten des WGKK-Obmannes Bittner zeigte am Sonntag (04. 04.) der Vorarlberger Landtagspräsident und ÖAAB-Landesobmann Manfred Dörler. "Wenn wir unser ausgezeichnetes Gesundheitssystem erhalten wollen, müssen auch die Gebietskrankenkassen einen Beitrag zur Kostensenkung im System leisten, das liegt seit langem klar auf der Hand", so Dörler. Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen in ganz Österreich Finanzierungsmodelle für ihre jeweiligen Landeskassen überlegten, in Wien aber alles beim Alten bleiben solle. "Gerade die WGKK ist die Kasse mit den höchsten Pro-Kopf-Einnahmen in ganz Österreich. Damit muss doch - wie einige andere Bundesländer es vorzeigen - ein Auslangen gefunden werden können, und zwar für Versichertenleistungen und den Verwaltungsapparat", sagte der Vorarlberger ÖAAB-Obmann.

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des VfGH, wonach stärkere Kassen finanzschwächeren nicht mehr im System durch Kredite helfen könnten, sei die WGKK gefordert, Maßnahmen zu ergreifen - vor allem im Sinne ihrer Versicherten. "Denn die werden nicht verstehen, warum ihre Gebietskrankenkasse hunderte Verwaltungsmitarbeiter mehr hat als andere vergleichbare Kassen und sich als einzige ein defizitäres Spital leistet, die Versicherten aber selbst das Geld für Arztrechnungen vorstrecken müssen", so Dörler.

Das Kostenproblem in Wien müsse so rasch als möglich angegangen werden. Die von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat angekündigte Sonderprüfung der WGKK sei in diesem Zusammenhang zu begrüßen: "Wenn ordentlich gewirtschaftet und alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, braucht sich schließlich niemand vor einer Prüfung zu fürchten", erklärte der Vorarlberger Landtagspräsident. Und sei noch Potential für Verwaltungsvereinfachungen vorhanden, solle die Wiener Gebietskrankenkasse den Experten im Sinne ihrer Versicherten dankbar für jeglichen Rationalisierungsvorschlag sein, schloss Dörler.

Rosenkranz: Scharfe Kritik an SPÖ
Wien (fpd) - FPÖ-Gesundheitssprecherin Barbara Rosenkranz übte am Freitag (02. 04.) scharfe Kritik an der SPÖ im Zusammenhang mit dem sogenannten Kassenstreit.

Die SPÖ mißbrauche die Diskussion für parteipolitische Propaganda. Es gehe aber um die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems. Man dürfe kein politisches Kleingeld auf dem Rücken der Patienten münzen.

Kassen müssen als Sündenbock für Versäumnisse herhalten
Grünwald lehnt Crash-Kurs in Gesundheitspolitik kategorisch ab
Wien (grüne) - „Die Kommentare von BK Schüssel zum Boykott des Wiener Kassen- vertrages durch die ÖVP-Mitglieder im Aufsichtsrat des Hauptverbandes lassen an Ignoranz nicht viel zu wünschen übrig“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

Das Kippen des Finanzausgleiches zwischen den einzelnen Kassen durch den Verfassungsgerichtshof zeige die Finanzierungsproblematik des Gesundheitswesen in aller Deutlichkeit. Grünewalds Kritik an BK Schüssel richtet sich in erster Linie an dessen einzigem Lösungsvorschlag, nämlich einer Leistungseinschränkung.
„BK Schüssel glaubt augenscheinlich, dass Reformen nur dann gut sind, wenn sie auch weh tun“, so Grünewald.

Arbeitsmarktpolitik mit steigenden Arbeitslosenzahlen, hinter dem steigenden Bruttoinlandsprodukt zurückbleibende Löhne und Gehälter, zunehmende Teilzeitarbeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse hätten schließlich die Einkünfte der Kassen geschmälert. Verschärft werde die Situation noch dazu durch die von der Regierung den Kassen aufgebürdeten kassenfremden Leistungen. „Es dürfte der Bundesregierung entgangen sein, dass es Leistungsverpflichtungen für die Kassen gibt, denen sie dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend auch nachzukommen haben. Defizite in der Rehabilitation, Psychotherapie, Psychiatrie, Psychosomatik, Palliativmedizin und Kinderheilkunde scheinen einfach ignoriert zu werden. Überlastete Gesundheitsberufe, massive Überschreitungen der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, Dialysetherapie bis ins Morgengrauen, - das alles sind für BK Schüssel anscheinend keine Probleme“, führt Grünewald seine Kritik aus.

Beitragserhöhungen lehne BK Schüssel kategorisch ab. Von den angekündigten Reformen blieben nur der parteipolitische Sturm auf die Kassen und einige vollmundige Überschriften. Unliebsame Institutionen würden evaluiert, in der Hoffnung Mängel zu finden, um sie als Sündenböcke zu brandmarken.

Grünwald verweist darauf, dass es selbstverständlich Modelle gebe, die unter Schonung des Faktors Arbeit die Kasseneinnahmen verbessern würden: „Lohnunabhängige Einkünfte etwas stärker unter die Lupe zu nehmen, ist der Klientelpolitik der Regierung aber fremd. Der Crash-Kurs nach dem Motto ’Rette sich, wer sich kann’ ist momentan der Weisheit letzter Schluss der Bundesregierung. Die Grünen lehnen das kategorisch ab“, schließt Grünewald.

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Sozialpolitik - Krankenkassen		erstellt am 05. 04. 04
Bures wirft ÖVP »politische Willkür« vor ÖVP betreibt »üble Machtspiele« auf den Rücken der Menschen – Gesundheitsversorgung von 1,4 Millionen Versicherten in Gefahr Wien (sk) - Ein "mittlerweile unerträgliches Maß an Verantwortungslosigkeit" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der Gesundheitspolitik der Regierung. Aktueller Hintergrund: Die ÖVP-Funktionäre im Verwaltungsrat des Hauptverbands haben die nach monatelangen Verhandlungen erzielte Einigung zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Ärztekammer blockiert. 1,4 Millionen Versicherten droht nun ein vertragsloser Zustand. Das sei ausschließlich eine Folge "politischen Willkür" der ÖVP, sagte Bures am Freitag (02. 04.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die ÖVP trage ihre "üblen Machtspiele" auf dem Rücken der Menschen aus, kritisierte Bures. Es entstehe der Eindruck, dass es der ÖVP tatsächlich um "die bewusste Zerstörung des Gesundheitssystems" gehe, mit dem Ziel, eine Zweiklassenmedizin in Österreich zu etablieren. Bures hält der Regierung vor, dass sie - neben der Zerschlagung bewährter Strukturen - ohne jedes gesundheitspolitisches Konzept agiere. Bures illustrierte dies mit der Aufzählung einer langen Reihe von Fehlschlägen der Regierung im Gesundheitsbereich: die vom VfGH aufgehobenen Ambulanzgebühren, die ebenfalls vom VfGH aufgehobene Besteuerung der Unfallrenten, die vom VfGH als verfassungswidrig erkannte "Reform" des Hauptverbands, das jahrelange "Herumdoktern" bei der E-Card in der Krankenversicherung. Bures weist darauf hin, dass die SPÖ vor eineinhalb Jahren ein Gesundheitskonzept vorgelegt und auch immer ihre Gesprächsbereitschaft bekundet hat, worauf die Regierungsparteien freilich nicht eingegangen sind. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert die Regierung nachdrücklich dazu auf, zum Dialog zurückzukehren. Ein barrierefreier Zugang zu hochqualitativer Gesundheitsversorgung müsse als Ziel der Gesundheitspolitik außer Streit stehen.

Dörler: Mit Österreich weit höchsten Pro-Kopf-Einkommen der WGKK muss Auslangen gefunden werden Wenn ordentlich gewirtschaftet wurde, braucht sich niemand vor Sonderprüfung zu fürchten Wien (övp-pd) - Unverständnis über das Verhalten des WGKK-Obmannes Bittner zeigte am Sonntag (04. 04.) der Vorarlberger Landtagspräsident und ÖAAB-Landesobmann Manfred Dörler. "Wenn wir unser ausgezeichnetes Gesundheitssystem erhalten wollen, müssen auch die Gebietskrankenkassen einen Beitrag zur Kostensenkung im System leisten, das liegt seit langem klar auf der Hand", so Dörler. Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen in ganz Österreich Finanzierungsmodelle für ihre jeweiligen Landeskassen überlegten, in Wien aber alles beim Alten bleiben solle. "Gerade die WGKK ist die Kasse mit den höchsten Pro-Kopf-Einnahmen in ganz Österreich. Damit muss doch - wie einige andere Bundesländer es vorzeigen - ein Auslangen gefunden werden können, und zwar für Versichertenleistungen und den Verwaltungsapparat", sagte der Vorarlberger ÖAAB-Obmann. Nach dem jüngst ergangenen Urteil des VfGH, wonach stärkere Kassen finanzschwächeren nicht mehr im System durch Kredite helfen könnten, sei die WGKK gefordert, Maßnahmen zu ergreifen - vor allem im Sinne ihrer Versicherten. "Denn die werden nicht verstehen, warum ihre Gebietskrankenkasse hunderte Verwaltungsmitarbeiter mehr hat als andere vergleichbare Kassen und sich als einzige ein defizitäres Spital leistet, die Versicherten aber selbst das Geld für Arztrechnungen vorstrecken müssen", so Dörler. Das Kostenproblem in Wien müsse so rasch als möglich angegangen werden. Die von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat angekündigte Sonderprüfung der WGKK sei in diesem Zusammenhang zu begrüßen: "Wenn ordentlich gewirtschaftet und alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, braucht sich schließlich niemand vor einer Prüfung zu fürchten", erklärte der Vorarlberger Landtagspräsident. Und sei noch Potential für Verwaltungsvereinfachungen vorhanden, solle die Wiener Gebietskrankenkasse den Experten im Sinne ihrer Versicherten dankbar für jeglichen Rationalisierungsvorschlag sein, schloss Dörler.

Rosenkranz: Scharfe Kritik an SPÖ Wien (fpd) - FPÖ-Gesundheitssprecherin Barbara Rosenkranz übte am Freitag (02. 04.) scharfe Kritik an der SPÖ im Zusammenhang mit dem sogenannten Kassenstreit. Die SPÖ mißbrauche die Diskussion für parteipolitische Propaganda. Es gehe aber um die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems. Man dürfe kein politisches Kleingeld auf dem Rücken der Patienten münzen.

Kassen müssen als Sündenbock für Versäumnisse herhalten Grünwald lehnt Crash-Kurs in Gesundheitspolitik kategorisch ab Wien (grüne) - „Die Kommentare von BK Schüssel zum Boykott des Wiener Kassen- vertrages durch die ÖVP-Mitglieder im Aufsichtsrat des Hauptverbandes lassen an Ignoranz nicht viel zu wünschen übrig“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Das Kippen des Finanzausgleiches zwischen den einzelnen Kassen durch den Verfassungsgerichtshof zeige die Finanzierungsproblematik des Gesundheitswesen in aller Deutlichkeit. Grünewalds Kritik an BK Schüssel richtet sich in erster Linie an dessen einzigem Lösungsvorschlag, nämlich einer Leistungseinschränkung. „BK Schüssel glaubt augenscheinlich, dass Reformen nur dann gut sind, wenn sie auch weh tun“, so Grünewald. Arbeitsmarktpolitik mit steigenden Arbeitslosenzahlen, hinter dem steigenden Bruttoinlandsprodukt zurückbleibende Löhne und Gehälter, zunehmende Teilzeitarbeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse hätten schließlich die Einkünfte der Kassen geschmälert. Verschärft werde die Situation noch dazu durch die von der Regierung den Kassen aufgebürdeten kassenfremden Leistungen. „Es dürfte der Bundesregierung entgangen sein, dass es Leistungsverpflichtungen für die Kassen gibt, denen sie dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend auch nachzukommen haben. Defizite in der Rehabilitation, Psychotherapie, Psychiatrie, Psychosomatik, Palliativmedizin und Kinderheilkunde scheinen einfach ignoriert zu werden. Überlastete Gesundheitsberufe, massive Überschreitungen der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, Dialysetherapie bis ins Morgengrauen, - das alles sind für BK Schüssel anscheinend keine Probleme“, führt Grünewald seine Kritik aus. Beitragserhöhungen lehne BK Schüssel kategorisch ab. Von den angekündigten Reformen blieben nur der parteipolitische Sturm auf die Kassen und einige vollmundige Überschriften. Unliebsame Institutionen würden evaluiert, in der Hoffnung Mängel zu finden, um sie als Sündenböcke zu brandmarken. Grünwald verweist darauf, dass es selbstverständlich Modelle gebe, die unter Schonung des Faktors Arbeit die Kasseneinnahmen verbessern würden: „Lohnunabhängige Einkünfte etwas stärker unter die Lupe zu nehmen, ist der Klientelpolitik der Regierung aber fremd. Der Crash-Kurs nach dem Motto ’Rette sich, wer sich kann’ ist momentan der Weisheit letzter Schluss der Bundesregierung. Die Grünen lehnen das kategorisch ab“, schließt Grünewald.

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